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Ausstellung und Tagung zur Zukunft nach der Braunkohle

Arbeiten junger Planer und Architekten zur Region um Peitz

"Zukunftsperspektiven für den Standort des jetzigen Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde" lautet das Thema einer gemeinsamen Tagung des Liechtenstein Instituts für strategische Entwicklung, des Evangelischen Kirchenkreises Cottbus und der Umweltgruppe Cottbus am 8. September in Peitz. Vor Ort diskutieren Vertreter von Unternehmen und Kommunen über Zukunftsperspektiven. Außerdem zeigt eine Ausstellung, wie sich internationale Raumplaner der Universität Liechtenstein unter Leitung von Professor Peter Droege die Zukunft der Region vorstellen.

BUND Brandenburg zum "Themenabend Energie" von Wirtschaftsminister Gerber

Zum heutigen "Themenabend Energiewende" in der brandenburgischen Landesvertretung beim Bund in Berlin mit Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) erklärt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg: "Energieminister Albrecht Gerber sollte dringend ein paar Grundbegriffe der Klima- und Energiewendedebatte lernen. Mit dem höheren CO2-Austoß von China den deutschen Anteil am Klimawandel herunterzuspielen ist steinzeitlich: Genau solche heutigen und historischen Unterschiede wurden auf den unzähligen Klimaverhandlungen der letzten Jahrzehnte durchdiskutiert. Mit dem Ergebnis, dass jedes Land seinen Teil zur Reduzierung der Emissionen beitragen muss. Dem sollen sich Deutschland und insbesondere Brandenburg nach Gerbers Willen jetzt verweigern. Herr Gerber stellt damit das Pariser Klimaabkommen in Frage. Ein Erhalt von effizienten Industrieanlagen in Deutschland ist sicherlich wünschenswert, ein Preiswettbewerb mit China inklusive Dumpinglöhnen und Umweltverschmutzung kann hier jedoch nicht die Lösung sein. Stattdessen muss Deutschland durch Innovationen einen Wettbewerbsvorteil aufbauen - gerade die Erneuerbaren Energien und Effizienz bieten hier unzählige Möglichkeiten. Die ewiggestrige Industrie- und Energiepolitik von Wirtschaftsminister Gerber wird Brandenburg und Deutschland in der Zukunft nicht weiterhelfen. Nach Paris ist klar, dass alle, die auf fossile Energieträger setzen, früher oder später ihr Geschäftsmodel verlieren werden."

Vattenfall-Verkauf: Landeregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren Chance auf Klarheit für die betroffenen Lausitzer wurde vertan

Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht nach der  Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte die deutsche Politik in der Pflicht, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.

"Die Landesregierungen und der Bund müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen." sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes.Schuster weiter: "Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und die Bedrohung von Dörfern wie Proschim endlich zu beenden, wurde vertan. Jetzt leben Bewohner wie Tagebaubeschäftigte weiter in Unsicherheit, weil ihr Schicksal vom Strommarkt und von Gerichtsentscheidungen abhängen kann. Das behindert eine gemeinsame Arbeit am unausweichlichen Strukturwandel in der Region."

Verlegung der Messpunkte für Eisenocker aus dem Tagebau Welzow. Lokalpolitikerin: Skandal erster Güte

www.ideengruen.de | markus pichlmaier Recherchen des rbb-Magazins Klartext zufolge hat der Bergbaukonzern Vattenfall bereits 2010 darauf hingewirkt, dass Messergebnisse zur Eisenockerbelastung rund um den Tagebau Welzow-Süd durch die Verlegung von Messstellen nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, sondern niedriger ausfallen. Genehmigt hat diese Praxis dem Bericht zufolge das Brandenburger Bergamt. Während die Landesregierung abwinkt und das Problem kleinredet, hat eine Vor-Ort-Besichtigung am Montag mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke, der Vorsitzenden des Umweltausschusses in der SVV Welzow Hannelore Wodtke und dem Geschäftsführer des BUND-Brandenburgs Axel Kruschat ein anderes Bild ergeben. „Insbesondere die Fliesse im Bereich Haidemühl sind ockerbraun“, berichtet Wodtke. Noch in der letzten Woche erklärte Minister Albrecht Gerber (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage im Plenum des Landtages, dass die strengen Überwachungswerte „sicher eingehalten und deutlich unterschritten“ werden.

Rückstellungen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer EPH gefordert. Petition schon über 3000 Mitzeichner

Mit einer Petition fordert Hannelore Wodtke aus Welzow den Brandenburgischen Finanzminister Christian Görke (LINKE) auf, den umstrittenen Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte - die tschechisch-zypriotische Finanz- und Energie-Holding EPH - mit einem Stresstest zu überprüfen. „Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könnte der Konzern sich leicht seiner Verantwortung für die Region entziehen. Wenn EPH rigoros Kapital abzieht, bleibt Brandenburg auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen“, mahnt Wodtke. Die am letzten Donnerstag gestartet Petition konnte binnen weniger Tage schon über 3000 Mitzeichner gewinnen (https://weact.campact.de/petitions/stresstest-fur-vattenfalls-braunkohle-kaufer)

Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus? Studie mahnt, Gelder für Renaturierung und Bewältigung der Langzeitschäden zu sichern

Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben.

Das ist die Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Auftraggeber sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Verockerte Fließe um den Tagebau Welzow Süd: BUND legt Beschwerde bei Staatsanwaltschaft ein

Der BUND Brandenburg hat bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Beschwerde wegen der Einstellung der Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung eingelegt.

Der BUND Brandenburg hatte 2014 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen der Verunreinigung der Fließgewässer rund um den Tagebau Welzow Süd eingelegt. Der BUND hatte nach eigenen Ermittlungen festgestellt, dass weder die Eingreifwerte bei der Eisenbelastung eingehalten wurden, noch dass die Überwachungsmessungen an den Einleitstellen direkt erfolgen. Außerdem waren an den Fließen erhebliche Verockerungen zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch im Mai 2015 ein, nachdem lediglich eine Unterrichtung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (Bergamt) erfolgt war. Weitere Ermittlungen oder Anhörungen von Zeugen erfolgten nicht.

Verwaltungsgericht Dresden gibt Klage der GRÜNEN LIGA statt: "Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden"

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus stattgegeben und den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohletagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet verpflichtet. Der Tagebaubetreiber Vattenfall hatte über Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern.
„So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, dass Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen.“ sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Braunkohlentagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht aus Sicht der GRÜNEN LIGA wohl nicht zu erwarten.

Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12
Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes: https://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1489.php

BUND: Bedingungen für einen geordneten Braunkohleaussstieg werden schlechter

Verkauf der Braunkohle an Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH) denkbar schlechtes Ergebnis für Brandenburg

Mit EPH dürfte der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle erheblich schwerer werden, wenn nicht umgehend die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung festlegt. Es liegt auf der Hand, dass die Braunkohle in der Lausitz bis 2040 auslaufen muss, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will.

Vattenfall – Hauptverdächtiger im Kohle-Krimi

Am heutigen Montag, dem 18. April 2016, ist ein Schicksalstag für die Lausitzer Braunkohle. Vattenfall will seine Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg sowie die Tagebaue Jänschwalde, Cottbus-Nord, Nochten und Welzow-Süd an den tschechischen Konzern EPH (Energetický a Prumyslový Holding) verkaufen. Dieser tritt in Kooperation mit der Finanzgruppe PPF auf. Damit ist die Zukunft der Kohle in der Lausitz völlig ungewissen. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin fordert einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Deshalb protestierte das Bündnis heute um 9:00 Uhr vor der Zentrale von Vattenfall in der Chausseestraße (Berlin-Mitte), indem es einen "Klima-Tatort" (engl.: "Climate Crime Scene") darstellte. Parallel dazu fanden ähnliche Aktionen in Stockholm und Prag statt.

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