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Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen

Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik

Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.

„Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden.“ sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..

Brandenburgischer Braunkohlenausschuss diskutiert über Kohlekonsens

In seiner nächsten Sitzung am 17. November wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg unter anderem über einen Vorschlag zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle diskutieren.

In der Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Gremiums ist als Punkt 6 "Vorstellung und Diskussion des Vorschlages für einen Kohlekonsens durch Agora Energiewende" angesetzt: http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/braunkohle-und-braunkohlesanierung/einladung_88-sitzung-bka.pdf

"Die Diskussion in der Lausitz bewegt sich in die richtige Richtung. Ein Verzicht auf neue Tagebaue wird in der Region zunehmend als der Kompromiss erkannt, der er von Anfang an war. Die Anhänger radikaler Braunkohle-Ideologien können die Diskussion darüber nicht mehr länger blockieren." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss.

Landesbehörde bezeichnet LEAGs geplanten Tagebausee als nicht genehmigungsfähig

20161101 100033Bei der gestrigen Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.

Dorffest der Kohlekritiker in Atterwasch – Bündnisgrüne: Landesregierung darf Entscheidung über neue Tagebaue nicht der LEAG überlassen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierÜber 250 Kohlekritiker trafen sich am Reformationstag in Atterwasch zum traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft zu einem Gottesdienst und zur Diskussion über den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wenn man die Beschlüsse von Paris  auch nur im Ansatz ernstnimmt, darf in der Lausitz kein einziger neuer Tagebau mehr aufgeschlossen werden“ sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Kritik übte die Jänschwalderin an Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Minister nicht auf das Gespräch mit den hier von Abbaggerung bedrohten Menschen eingelassen hat“. Eine Einladung zum Dorffest hatte Gerber ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, berichteten die Organisatoren.

Cottbuser Ostsee: Folgeschäden des Tagebaues nicht dem Steuerzahler überhelfen! Jahrzehntelange Risiken der Tagebauflutung für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland

Anlässlich der am 1. November beginnenden Erörterung zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser See“ verweisen Anwohner, Umweltverbände und Wasserexperten auf die enormen langfristigen Risiken des Sees und fordern eine langfristige Haftung des Tagebaubetreibers LEAG für alle Folgeschäden.

„Der Tagebausee wird die bergbaubedingte Versalzung der Spree mit Sulfat weiter erhöhen. Die Trinkwasserqualität für zwei Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg ist dadurch zunehmend bedroht. Der Antrag der LEAG liefert keine Lösung des Problems. Hier müssen die Behörden mit Auflagen und Grenzwerten tätig werden.“ sagt Michael Bender von der Berliner Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.

„Eisenhaltige Grundwasserströme aus der Tagebaukippe gefährden auch den Spreewald als wichtigstes Natur- und Tourismusgebiet der Region. Das Land muss deshalb mit scharfen Auflagen die jahrzehntelange Beobachtung und eventuelle Gegenmaßnahmen sicherstellen. Der Steuerzahler darf weder jetzt noch später das Risiko tragen. Das wäre nichts anderes als ein Geschenk der Landesregierung an tschechische Oligarchen.“ sagt Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.

Dorffest für die Erhaltung von Atterwasch am 31. Oktober

Unter dem Motto „Reformation jetzt“ feiert das vom Braunkohle-Tagebau bedrohte Atterwasch (Landkreis Spree-Neiße) am Reformationstag, 31. Oktober 2016, wieder sein Dorffest. Das einladende Bündnis für Heimat und Zukunft in Brandenburg bezieht sich dabei auf die These des Wirtschaftswissenschaftlers Christian von Hirschhausen, die Energiewende sei die Reformation des 21. Jahrhunderts, und fordert „eine grundlegende Erneuerung der brandenburgischen Energiepolitik, die die Zerstörung weiterer Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder verbindlich ausschließt“.

Schafsnase in Proschim gepflanzt - Tagebaubetroffene aus Rheinland und Lausitz tauschen Apfelbäume

apfelbaum-welzow-9277774Am Dienstagmittag wurde im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim ein Apfelbaum gepflanzt, den Vertreter aus der Lausitz vom bundesweiten Treffen "Zukunft statt Braunkohle" aus dem rheinischen Braunkohlenrevier mitgebracht hatten. Bereits am Sonntag pflanzten Lausitzer Bergbaubetroffene und die Umweltgruppe Cottbus im vom Tagebau Garzweiler bedrohten Ort Kuckum die Apfelsorte "Gubener Warraschke". Im Austausch brachten sie eine "Rheinische Schafsnase" mit in die Lausitz.

"Der Gedanke von Luther liegt in der Luft", sagte Hannelore Wodtke von der Grünen Zukunft Welzow andächtig. "Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen" soll der Reformator vor etwa 500 Jahren gesagt haben "Ein Baum steht für das Leben und für die Hoffnung. Und so verwundert es nicht, dass Luther als unbeugsame Kämpfernatur ein Apfelbäumchen pflanzen wollte - einer möglichen Sintflut zum Trotz", sagte Wodtke. Der Welzower Pfarrer Hans-Christoph Schütt sprach anschließend ein Gebet für den neuen Baum.

Tagebaubetroffene aus Rheinland und Lausitz tauschen Apfelbäume – Pflanzung in Proschim

erkelenz 6626Am Dienstag, 27. September um 12:00 Uhr wird im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim öffentlich ein Apfelbaum gepflanzt, den Vertreter aus der Lausitz vom bundesweiten Treffen „Zukunft statt Braunkohle“ aus dem rheinischen Braunkohlenrevier mitgebracht haben. Bereits seit Sonntag steht ein Baum aus der Lausitz in im bedrohten rheinischen Dorf Kuckum.

Der Apfelbaum stammt der Obstwiese des BUND Nordrhein-Westfalen im Abbaugebiet des Tagebaues Garzweiler. Die Obstwiese war zugunsten des dortigen Tagebaubetreibers RWE enteignet und zerstört worden. Später stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass diese Enteignung grundgesetzwidrig war. Von den rechtzeitig vor der Zerstörung geschnittenen Edelreisern wurden seitdem die „Garzweiler Zukunftsbäume“ an vielen Orten im rheinischen Revier gepflanzt.

Deutschlandweites Bündnis fordert unverzügliche Entscheidung zum Kohleausstieg und „Zukunftspakt” für einen gerechten Strukturwandel

erkelenz 6476Verbände und Betroffene aus allen Braunkohle-Regionen appellieren an die Bundesregierung, den Abschied von der Kohleverstromung unverzüglich einzuleiten. In ihrem „Erkelenzer Appell” fordern 50 Organisationen, Kirchen und Bürgerinitiativen den Großteil der Braunkohle im Boden zu lassen, da die Pariser Klimaziele sonst verfehlt würden.

Das Bündnis kritisierte scharf, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel Aussagen zum Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan 2050 entschärft und gestrichen hatte. „Ein Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg verdient seinen Namen nicht. Sigmar Gabriel muss zu seinem Wort stehen und noch in diesem Jahr den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Die Paris-Ziele geben den Pfad vor”, forderte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen. Bis spätestens 2025 müsse die Hälfte der Kohlekraftwerksleistung vom Netz gehen. Neue Braunkohlekraftwerke wie RWE im nordrhein-westfälischen Bergheim-Niederaußem plant, seien Phantastereien der Kohle-Lobby, die nicht mehr genehmigt werden dürften.

Video: Die Lausitz diskutiert: Was kommt nach dem Kraftwerk?

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