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Tagebau-Entscheidungen nicht der LEAG überlassen

Anlässlich der heute in Cottbus stattfindenden 89. Sitzung des Braunkohlenausschusses kritisiert der BUND Brandenburg, dass die brandenburgische Landesregierung ihren politischen Gestaltungsspielraum in Sachen Kohleausstieg an die LEAG abgibt und so die Einleitung des dringend notwendigen Strukturwandels weiter verzögert.Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hätte bei der heutigen Sitzung bekannt geben können, dass die neuen Tagebaue nicht notwendig sind und daher im Zuge der derzeitigen Überarbeitung aus der Energiestrategie 2030 gestrichen werden. Damit hätten die Einwohnerinnen und Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Orte endlich Sicherheit. Weil die Landesregierung sich nicht zu den neuen Tagebauen äußern will, bevor die LEAG eine Entscheidung verkündet hat, tat er dies jedoch nicht.

Urteil im Braunkohle-Bergschadenprozess: Landesregierung lässt Menschen allein

allianz welzowDas Landgericht Cottbus urteilte am Mittwoch, dass die Förderung von Braunkohle Schuld am Absterben von etwa 20 Bäumen war. Geklagt hatte eine Familie am Rande des aktiven Tagebaus Jänschwalde. Der Bergbaubetreiber hatte als Ausgleich 47 Euro pro Baum angeboten. Wieviel Schadensersatz wirklich den Tagebaurandbewohnern zusteht, muss jetzt erst noch ermittelt werden. Auch ist noch unklar, ob der tschechische Bergbaubetreiber LEAG das Urteil akzeptiert. Juristen, der im Eigentum tschechischer Oligarchen stehenden Kohleholding, wollen die Urteilsbegründung erstmal "prüfen". Sollte der Bergbaubetreiber Berufung einlegen, muss die Familie die Kosten für das Verfahren vorstrecken.

Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.

"Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte." sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Bergamt erlaubt Tagebaulärm über den Grenzwerten - BUND legt Widerspruch ein

Der BUND Brandenburg hat Widerspruch gegen den Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für den Braunkohletagebau Welzow-Süd eingelegt und diesen nun begründet. Bereits in seiner im November letzten Jahres eingereichten Stellungnahme hatte der BUND Brandenburg kritisiert, dass an mehreren Stellen zu hohe Lärmgrenzwerte zu Grunde gelegt werden. An vier Orten werden die Grenzwerte für die Nacht nach den Prognosen in den nächsten Jahren regelmäßig überschritten. Im Zulassungsbescheid vom 21.12.2016 wurden diese Punkte unverändert genehmigt. Der BUND Brandenburg erneuert daher mit dem Widerspruch seine Kritik.

Trotz der Hinweise durch den BUND Brandenburg auf zahlreiche Ungereimtheiten hat das Landesbergbauamt (LBGR) den Sonderbetriebsplan zugelassen. So wird an mehreren Orten, für welche die Lärmbelastung prognostiziert wurde ("Immissionsorte"), eine fragwürdige Einordnung bezüglich der Bebauung vorgenommen. "Dass im Sonderbetriebsplan mehrere Wohngebiete ohne ersichtlichen Grund als Mischgebiete ausgewiesen wurden, legt den Verdacht nahe, dass die dort geltenden höheren Messwerte für Lärm ausgenutzt werden sollen. Das spart dem Bergbaubetreibenden schließlich teure Lärmschutzmaßnahmen", erklärt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Bergbauschäden durch Braunkohleförderung: Landesregierung verweigert weiterhin Einrichtung einer Schiedsstelle

20170216 194917Die Debatte um Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am Donnerstagabend trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. „Eine Frechheit, wie mit uns umgegangen wird“, waren noch die harmlosesten Worte auf der Veranstaltung. „Die Stimmung ist auf dem Siedepunkt“, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion. Seit nunmehr über vier Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle, trotz eines Beschlusses des Brandenburger Landesparlamentes im Jahr 2013.

Neuen Tagebau Jänschwalde-Nord endlich stoppen! Einladung zum 10. Sternmarsch am 8. Januar 2017

Zwischenablage01Für den 8. Januar 2017 laden die vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum 10. Sternmarsch ein. „Wir fordern das sofortige Ende der Planungen eines Tagebaues Jänschwalde-Nord“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch. „Dass wir diesen Protest jetzt zum zehnten Mal durchführen müssen, ist ein Armutszeugnis für die brandenburgische Landesregierung, die seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden eine Einstellung des Planverfahrens verweigert. Wenn brandenburgische Minister bei Oligarchen in Prag um neue Tagebaue betteln, statt ihre Bürger zu schützen, wird unser Protest nicht nachlassen“, sagt Huschga. Zum traditionellen Sternmarsch werden mehrere hundert Teilnehmer aus Brandenburg, Berlin und aus Polen erwartet.

Die Züge des Sternmarsches starten in Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte, in Atterwasch um 13:15 an der Feuerwehr und in Kerkwitz, wo auch Bahnanschluss besteht, um 13:30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“). Gegen 14 Uhr treffen sich die Züge in der Mitte zwischen den drei Orten (Alter Schafstall) zu einer Kundgebung.

GRÜNE LIGA fordert Stadt Spremberg zu Positionierung gegen neue Tagebaue auf

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der Stadt Spremberg ein Bekenntnis zur Verhinderung der Braunkohletagebaue Spremberg-Ost und Bagenz-Ost.

In einer öffentlichen Diskussionsrunde der Zeitung taz am Dienstag in Schleife weigerte sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier eine klare Position zu den sogenannten „Zukunftsfeldern“ Bagenz-Ost und Spremberg-Ost zu beziehen. Beide Tagebaue würden zahlreiche Ortsteile der Stadt massiv beeinträchtigen.

„Es ist nicht glaubwürdig, wenn Frau Herntier zum Thema Strukturwandel die ganze brandenburgische Lausitz vertreten will, aber nicht einmal Planungssicherheit für die eigenen Ortsteile einfordert. Bis zum 15. Dezember kann auch die Stadt Spremberg einen Ausschluss dieser Felder im Landesentwicklungsplan fordern. Tut sie das nicht, macht sie ihr Stadtgebiet zum Spekulationsobjekt der Kohlewirtschaft. Wer nicht einmal diese Tagebaue sicher ausschließen will, der will Strukturwandel verhindern und die Kohlewirtschaft auf Kosten der eigenen Bürger weit über 2050 hinaus konservieren.“ sagt René Schuster, Mitglied des brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen

Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik

Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.

„Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden.“ sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..

Brandenburgischer Braunkohlenausschuss diskutiert über Kohlekonsens

In seiner nächsten Sitzung am 17. November wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg unter anderem über einen Vorschlag zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle diskutieren.

In der Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Gremiums ist als Punkt 6 "Vorstellung und Diskussion des Vorschlages für einen Kohlekonsens durch Agora Energiewende" angesetzt: http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/braunkohle-und-braunkohlesanierung/einladung_88-sitzung-bka.pdf

"Die Diskussion in der Lausitz bewegt sich in die richtige Richtung. Ein Verzicht auf neue Tagebaue wird in der Region zunehmend als der Kompromiss erkannt, der er von Anfang an war. Die Anhänger radikaler Braunkohle-Ideologien können die Diskussion darüber nicht mehr länger blockieren." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss.

Landesbehörde bezeichnet LEAGs geplanten Tagebausee als nicht genehmigungsfähig

20161101 100033Bei der gestrigen Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.

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