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Bundesregierung lehnt Beweislastumkehr für Braunkohlebergbaugeschädigte ab – Scharfe Kritik von Betroffenen: Hoffnung liegt nun auf den Bundesländern

Nach einem Schreiben vom Bundeswirtschaftsministerium lehnt die derzeit noch amtierende CDU/ FDP geführte Bundesregierung eine Beweislastumkehr im Bergrecht zugunsten von Braunkohle-Bergbaubetroffenen „als unangemessen“ ab. Das ergab eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vom 26. Juli 2013, das der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ aus der Lausitz vorliegt.

Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Hannelore Wodtke, Sprecherin der Initiative aus Welzow die Antwort des Ministerium von Philip Rösler (FDP).  Ohne Angaben von Gründen werden tausende Menschen in Deutschland mit einem Federstrich abgebügelt. Rösler habe sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, das „Warum“ zu erläutern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller vom Braunkohle-Bergbau Betroffenen“.  Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau müssen Betroffene auf eigene Kosten Schäden nachweisen.

Unzumutbare Zustände: Tagebaurandbetroffene klagen über unerträgliche Lärmbelastung

Anwohner aus Welzow und Neupetershain klagen über unzumutbare Lärmbelastung durch den aktiven Tagebaus Welzow Süd. „Bei der sommerlichen Hitze der letzten Wochen können wir nachts noch nicht einmal die Fenster öffnen, weil der Lärm des Braunkohleabbaus dermaßen unerträglich ist“, berichtet Hannelore Wodtke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Vermutete Bergbauschäden“ aus Welzow.

Protestnote an Schwedische Botschaft: Ministerpräsident Reinfeldt soll Vattenfall vom Braunkohle-Pfad abbringen

Wenige Stunden bevor der Energiekonzern Vattenfall in Potsdam seine Braunkohlepläne in der Lausitz vorstellt, demonstrierten Greenpeace-Aktivisten heute vor der Schwedischen Botschaft in Berlin. "Herr Reinfeldt, stoppen Sie Vattenfalls neue Tagebaue!", forderten sie Schwedens Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt auf Handbannern auf.

Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic (MdB) - Minister Christoffers täuscht die Wähler: Welzow Süd II ist keine Erweiterung sondern ein neuer Tagebau

"Ralf Christoffers fährt damit fort, die politische Glaubwürdigkeit der Linken in Brandenburg an die Wand zu fahren. Ohne Not erweckt er in seinem neuesten Interview erneut die rechtlich unhaltbare Auffassung, Welzow Süd II sei kein neuer Tagebau. Damit täuscht er die Wählerinnen und Wähler und fügt der ohnehin schon drastisch beschädigten Glaubwürdigkeit der Linkspartei neuen Schaden zu", erklärt Wolfgang Neškovi?, unabhängiger Bundestagsabgeordneter für die Lausitz und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Christoffers zur angeblichen Notwendigkeit für den Tagebau Welzow II in der heutigen Ausgabe der PNN.

Kohlekritische Radtour macht Stopp bei CCS-Widerständlern in Beeskow: „Meilenstein des Bürgerprotestes in Deutschland“

25 Radfahrer der „Reclaim-Power-Tour“ machten am Montagabend einen Stopp in Buckow bei Beeskow und informierten sich bei der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ über die den Widerstand gegen die CO2-Verpressung in Ostbrandenburg. Erstmalig starten diesen Sommer zwei große Fahrradkarawanen im Zeichen von Energiekämpfen. Beide Routen firmieren als Reclaim Power Tour und enden gemeinsam im Klimacamp im Rheinland. Die Nordroute startet am 21. Juli 2013 im vom Tagebau bedrohten Lausitz Dorf Proschim: „Wir stoppen an Orten, in denen sich Menschen für dezentrale, ökologische und sozial gerechte Energieversorgung einsetzen, für ökologischen Landbau und nachhaltiges Wirtschaften“, berichtete Teilnehmerin Antje Mensen.

Allianz für Welzow bedauert Parteinahme des olympischen Sportlers Maximilian Levy für neuen Tagebau in der Lausitz

Die Allianz für Welzow hat die Parteinahme des zweifachen Medaillengewinner bei den Olympischen Spielen in London, Bahnradsportler Maximilian Levy für den Aufschluss des neuen Braunkohletagebaus Welzow-Süd in der Lausitz bedauert.  „Mit dieser Unterschrift in Einwendungsverfahren setzt sich Maximilian Levy für die Enteignung und Zwangsumsiedlung von 810 Menschen aus Proschim, Lindenfeld und Welzow ein“, sagte Sprecher Günter Jurischka der Initiative Dorf-Kohle-Umwelt aus Proschim. Levy, der auch den Energiekonzern Vattenfall zu seinen Sponsoren zählt, wird am Donnerstag, den 25. Juli für den umstrittenen Verein ,,Pro Lausitzer Braunkohle" in Cottbus auftreten und für die Abbaggerung weiterer Landstriche in der Lausitz werben.

Geplanter Tagebau Welzow: SPD-Chef Gabriel spricht sich offen für Enteignung und Zwangsumsiedlung von Lausitzer Bürgern aus

Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Montag in Cottbus in eine Unterschriftenliste des umstrittenen Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“  eingetragen und damit seine Stimme für den Erhalt der umweltschädlichen Braunkohlenverstromung in der Lausitz abgegeben. Gabriel beteiligte sich damit an einer Sammeleinwendung im Verfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II eines Vattenfall-nahen Vereins, der sich für eine energiepolitisch unnötige und umweltschädliche Braunkohleverstromung einsetzt.

Fußballklub Energie Cottbus wirbt für Abbagerung von Lausitz-Dörfern – Scharfe Kritik aus der Region

Scharfe Kritik in der von der Abbaggerung bedrohten Region Welzow übt die Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“ am  Fußballklub „Energie Cottbus“. Der Verein aus der zweiten Bundesliga tritt derzeit als offizieller Sponsor der Industrielobbyisten „Pro Lausitzer Braunkohle“  auf und unterstützt seit Juni 2013 aktiv eine Kampagne für die Abbaggerung des sorbischen Lausitz-Dorfes Proschim.

Leserbrief zum Aufruf der Industrielobbyisten von "Pro Lausitzer Braunkohle"

Eine Unterschrift für die Schaffung eines zweiten Tagebaues in Welzow-Süd ist gleichbedeutend mit einer Zustimmung für das Ausbluten der Lausitz. Und wieder geht es einen Schritt zurück. Kein Wunder, daß wir dem Klimawandel so Tür und Tor öffnen.  Ich erinnere nur an den vielen Schnee bis Anfang April und den Hagel in Tischtennisballgröße am 20.06.2013 hier bei uns. So etwas wird es nun immer öfter geben.  Ich möchte damit sagen, wir Menschen brauchen diese Erde, die Erde braucht uns aber nicht. Also gehen wir achtsam mit ihr um.

Weltweite Proteste beim Anti-Kohle-Tag: Aktivisten mobilisieren in 52 Städten gegen neuen Tagebau in der Lausitz

Greenpeace-Aktivisten in 52 Städten informieren am morgigen Samstag (29.6.) über gute Gründe für einen Ausstieg aus der Kohleenergie und gegen die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz. Sie beteiligen sich am weltweiten Anti-Kohle-Aktionstag "End the Age of Coal" verschiedener internationaler Umweltorganisationen. Unter dem Bannerspruch "Keine neuen Tagebaue! Energiewende heißt Kohleausstieg" sammeln die Aktivisten Einwendungen gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd in der Lausitz. Der Energiekonzern Vattenfall und das Land Brandenburg wollen dort weitere 1900 Hektar Land abbaggern. 800 Menschen würden so ihre Heimat verlieren. Wie gewaltig diese Fläche tatsächlich ist, demonstrieren die Aktivisten mit einer Umrissfolie des beabsichtigten neuen Tagebaus. An Greenpeace-Infoständen wird diese maßstabsgetreu über einen Plan der jeweiligen Stadt gelegt.

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