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Neuer Tagebau Welzow Süd II: Kritik an „unredlicher Angstkampagne“ der Kohlebefürworter

Die Allianz für Welzow bezeichnete die Kampagne des Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ als „unredlich“. Die Kohlebefürworter übten „starken Druck“ auf die Menschen in der Region aus, betonte Günter Jurischka, Sprecher der Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“ aus Proschim.

So wurde von den Sammeltrupps der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie (IG BCE) immer wieder suggeriert, die Kritiker wollten einen sofortigen Braunkohleausstieg und von heute auf morgen alle Arbeitsplätze abschaffen, berichtet Jurischka. „Das stimmt so nicht!“

„Wir treten für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg bis weit in die 2030er Jahr ein. Wenn tatsächlich die Braunkohle nur für das Kraftwerk Schwarze Pumpe (Spremberg) benutzt werde, müsse niemand seinen Arbeitsplatz verlieren und es bliebe genug Zeit den nötigen Strukturwandel in der Lausitz endlich anzugehen“, stellte Johannes Kapelle („Opa ohne Lobby“) aus Proschim klar. 

Sammelaktion auf dem Folklorum

neissetal 20130917 2096040166Am  7. bis 9. September 2013 reiste ein Team von "Kein weiteres Dorf abbaggern!" zum legendären Folklorum auf der Kulturinsel Einsiedel im Oberlausitzer Neißetal. Die Veranstalter hatten der Kampagne einen Standplatz direkt am Ausgang zur Hauptbühne reserviert, wo reger Publikumsverkehr herrschte. Dies brachte viel Zulauf; zuweilen standen die Besucher regelrecht Schlange, um sich zeigen zu lassen, wo genau der geplante Tagebau liegen würde. Viele Gäste waren ebenfalls Lausitzer. In den oft sehr intensiven Gesprächen wurde deutlich, dass die Mehrheit in der Region keinesfalls so einheitlich für die Neuerschließung ist, wie Vattenfall glauben machen möchte. Im Gegenteil: je weiter man sich aus dem unmittelbaren Umfeld des Unternehmens und der von ihm betriebenen, massiven Propaganda entfernte, desto klarer bezogen die Lausitzer eine Gegenposition. Die Kampagne gegen den geplanten Ausbau fand daher eine große Zustimmung. Beinahe jeder der Angesprochenen schloss sich mit seiner Unterschrift an, und so kamen am gesamten Wochenende über 2.000 Einwendungen zusammen. "Danke, dass Ihr hier seid!" und "Ich wollte schon lange unterschreiben," so das Gros der Stimmen.

Offene Briefe an Landesregierungen

Seit mehreren Wochen sammeln Greenpeace, Bürgerinitiativen und andere Umweltschutzorganisationen Unterschriften gegen den geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II. Auch die Gegenseite, der von Vattenfall unterstützte Verein Pro-Lausitzer Braunkohle, sammelt Unterschriften - für den geplanten Tagebau.

Bergbaubetroffene veröffentlichen Antworten der Lausitzer Bundestagskandidaten

Die Antworten der Lausitzer Bundestagskandidaten auf Fragen Bergbaubetroffener stehen ab heute im Internet zur Meinungsbildung bereit. Für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße findet morgen ein Kandidatenpodium in Groß Gastrose statt.

In der nächsten Legislatur des Bundestages besteht neben zahlreichen energiepolitischen Weichenstellungen auch die Möglichkeit, das Bundesberggesetz zu novellieren und dabei die Rechte der Betroffenen zu stärken. In einem gemeinsamen Brief stellten Lausitzer Initiativen Bergbaubetroffener den Direktkandidaten der Wahlkreise 64 (Cottbus/Spree-Neiße) und 157 (Landkreis Görlitz) Anfang August konkrete Fragen.

Energieexkursion in der Lausitz

lausitz 20130904 1137691642Gemeinsam mit ehrenamtlichen UnterschriftensammlerInnen von Greenpeace erhielten engagierte UmweltschützerInnen aus Berlin am Sonntag, den 1. September Gelegenheit, die Lausitzer Energielandschaft kennenzulernen. Viele Mitreisende sahen zum ersten Mal einen Lausitzer Braunkohle-Tagebau und waren fassungslos über das Ausmaß der Zerstörung, das sich Ihren Augen darbot. Fachkundig erläuterte Sebastian Zoepp, Geschäftsführer der SpreeScouts, welch starke Gefährdung vom Abbau der Braunkohle für Mensch und Natur sowie eben auch für den Spreewald ausgeht und welche zusätzlichen Probleme die anschließende Flutung schafft. Danach führte die Exkursion über das Kraftwerk Jänschwalde, das mit Abstand dreckigste Braunkohlekraftwerk - mit dem größten CO2 Ausstoß Deutschlands (rund 23 Millionen Tonnen CO2). Dabei wurde auch auf das mittlerweile auf Eis liegende Forschungsprojekt zur Kohlendioxyd-Abscheidung und Speicherung eingegangen und weiter ging es nach Atterwasch - eines der durch das von der Landesregierung Brandenburg und Vattenfall bedrohten Dörfer. In der Dorfkirche schilderte Sebastian Zoepp sehr anschaulich die Situation einer bedrohten Gemeinde und ließ so greifbar werden, was es für die Bewohner eines Dorfes eigentlich bedeutet, potentiell abgebaggert zu werden oder am Beispiel von Horno, dass das Leiden auch nach der Umsiedlung nicht aufhört.

Brandenburg: Neues Gutachten unterstreicht das Risiko eines Erdrutsches durch den geplanten Tagebau Welzow-Süd II

Ein neues Greenpeace-Gutachten unterstreicht das Risiko eines Erdrutsches durch den neu geplanten Tagebau Welzow-Süd II. Durch den geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II drohen massive Erdrutsche sowie ein Dammbruch.

Dies weist Greenpeace durch eine neue Studie nach. Die Gefahr einer katastrophalen Rutschung durch den von Vattenfall geplanten Tagebau bedroht insbesondere das Dorf Lieske. Der Ort würde künftig auf einem bis zu 600 Meter schmalen Damm zwischen dem Sedlitzer See und dem tieferliegenden geplanten Tagebau liegen. Ein Leck an der unterirdischen Dichtwand zwischen See und Tagebau könnte Teile des Damms und damit des Dorfs abrutschen lassen. Das belegt ein von Greenpeace in Auftrag gegebene Gutachten des Geologen Dr. Ralf Krupp. "Der Sicherheitsabstand zwischen Tagebau und Sedlitzer See ist viel zu gering. Der neue Tagebau gefährdet Leib und Leben der Anwohner und Bergleute im Tagebau", sagt Gerald Neubauer, Energie-Experte von Greenpeace.

Gutachten bestätigt Gefahr großflächiger Rutschungen: Allianz für Welzow fordert Einstellung des Planverfahrens Welzow Süd II

Zur der aktuellen Untersuchung des Diplom-Geologen und Geochemikers Ralf Krupp über potentielle Rutschungsgefahren in Lieske, sagt Günther Jurischka, Mitglied der Arbeitsgruppe „Dorf-Kohle-Umwelt, Proschim":

Kann man unserer Landesregierung noch vertrauen?

Wenn die Landesregierung mitteilt, "dass allein in der Stadt Welzow mehr als 50 Millionen € Staatsgelder zur Bewältigung tagebaubedingter Nachteile verwendet wurden", dann sollte man doch annehmen, dass diese Mitteilung der Wahrheit entspricht.

Bauernbund lehnt neuen Tagebau ab: Nachhaltige Vernichtung ökonomischer Ressourcen

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg grundsätzlich gegen einen neuen Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II ausgesprochen. Die von der Landesregierung vorgelegte Planung stehe im Widerspruch zum nationalen Konsens über die Energiewende, argumentiert Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung: "Selbst wenn die mit der Energiewende verfolgten Ziele nicht erreicht würden, wäre ein Beschluss über einen Tagebau frühestens 2025 erforderlich. Insofern gibt es derzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse, das die mit dem Tagebau verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und die nachhaltige Vernichtung ökonomischer Ressourcen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde."

Der Bauernbund kritisiert insbesondere die mit dem Tagebau verbundene Abbaggerung des Dorfes Proschim, die Enteignung und Vertreibung von rund 800 Menschen sowie den Verlust von rund 1800 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche. In der Stellungnahme erinnert Jung an das Versprechen von Ministerpräsident Manfred Stolpe und führender Politiker aller brandenburgischen Parteien, Horno sei das letzte Dorf, das der Braunkohle zum Opfer fällt: "Dieses Versprechen hat für uns nach wie vor hohes moralisches Gewicht. An der Sachlage hat sich seitdem nichts geändert, was eine andere Sichtweise begründen würde". Ein neuer Tagebau würde das Vertrauen in die Redlichkeit von Politik und Politikern in Brandenburg grundlegend erschüttern.

Verbände und Einzelpersonen können noch bis 17. September im Rahmen eines offiziellen Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen zum geplanten Tagebau abgeben.

Hier ist können Sie sich die ausführliche Pressemitteilung anschauen

150 Jahre SPD – Ein Grund zum Feiern. Jubel-Demo und Mega-Party am Brandenburger Tor

berlin 20130829 1271434892Unter dem Motto „Krieg, Abschiebung, Sozialabbau – Ein stärkeres Deutschland kommt nicht von allein“ trafen sich am 17. August die (vorgeblichen) Facebook-Freunde der SPD, um mit einer „Jubeldemo“ zum Anlass ihres 150. Geburtstags die Politik der Partei auf die Schippe zu nehmen. Da durfte die Kampagne „Kein weiteres Dorf“ nicht fehlen, denn auch in Sachen Klimaschutz verhält die SPD sich alles andere als sozial. Wer für weitere Tagebaue unterschreibt, wie unlängst Sigmar Gabriel in der Lausitz, dem liegt zumindest das Wohl der kommenden Generationen nicht gerade am Herzen. Die Kampagne erfuhr daher bei den Mitfeiernden breite Zustimmung!

 

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