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Tagebaukritiker fürchten Einschüchterung vor Kommunalwahl in der Lausitz

Nach dem verbalen und körperlichen Angriff auf einen Gemeinderatskandidaten in Neustadt/Spree (Sachsen) befürchten die Betroffenen, dass Kritiker der Kohleverstromung durch Einschüchterung von politischem Engagement ferngehalten werden sollen.

Am 19.04. wurde ein Gemeinderatskandidat der Grünen Liste Spreetal und bekannter Tagebaukritiker aus Neustadt/Spree nahe seines Grundstücks verbal und körperlich angegriffen. Der im Ort lebende Angreifer wollte ihm so das Betreten von Privatwald verwehren. Die Versuche, den Anwohnern und dem Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ den Zugang zum direkt angrenzenden Wald zu versperren, begannen, nachdem im Februar Mitglieder des Vereins ihre Kandidatur zum Gemeinderat eingereicht hatten. Zunächst blieb es bei einer vorgeblich als FFH-Maßnahme bezeichneten Barriere aus Baumwurzeln und Gartenschnitt quer über einen Waldweg. Am 19. April kam es dann erstmals zum tätlichen Angriff. Es wurde Strafanzeige gestellt.

„Wir vermuten einen Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen und unseren Kandidaturen zum Gemeinderat.“, sagt Friederike Böttcher, ebenfalls Kandidatin auf der Grünen Liste und Vorsitzende des Vereins. „Wir fragen uns, ob wir derart eingeschüchtert werden sollen, dass wir keinen Mut mehr haben uns politisch zu beteiligen. Außerdem können wir nun nicht mehr für die Sicherheit unserer Familien und unserer Besucher in den anliegenden Wäldern garantieren.“, sagt Böttcher.

Fußgängern das Betreten von Wäldern und Wiesen zu untersagen, ist nicht zulässig: „Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet.“ heißt es etwa in Paragraph 59 des Bundesnaturschutzgesetzes.

Das Verbot den Privatwald zu betreten, sperrt den Bewohnern, Vereinsmitgliedern und Gästen der Spreewitzer Straße 5 auch den einzig sicheren Fußgängerweg nach Neustadt. Alle Anfragen der Bewohner für die Schaffung eines alternativen Fußgängerweges entlang der Straße wurden bisher jedoch von der Gemeinde Spreetal auch unter Verweis auf den Waldweg abgelehnt.

Aufgrund der Vorfälle sagt der Verein seinen Kräuterworkshop am kommenden Samstag trotz vieler Anmeldungen aus der Gemeinde ab. „Im Zuge der Errichtung der Barriere wurden leider auch Gäste auf unserem Vereinsgelände lautstark vom anliegenden Waldgrundstück beschimpft“, sagt Böttcher. „Wir können weitere Übergriffe nicht ausschließen.“

Der Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ ist ein gemeinnütziger Umweltbildungsverein, der seit 2012 in der Gemeinde Spreetal regelmäßig Veranstaltungen für Erwachsene und Kinder anbietet.

2013 war der Verein an der Gründung des Bürgerbündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ beteiligt, in dem sich überwiegend betroffene Bürger aber auch Umweltverbände und Parteien gegen einen Tagebau Nochten II engagierten.

Bereits damals kam es zu Straftaten gegen den Verein und die Anwohner des Grundstücks in der Spreewitzer Straße. Mehrfach explodierte hier nachts der Briefkasten, woraufhin der Staatsschutz ermittelte. Die Postadresse Spreewitzer Straße 5 war zu dieser Zeit öffentlich bekannt als Sammelstelle für eine Petition. Seitdem gab es zahlreiche weitere Übergriffe, wie Drohungen, faule Eier im Briefkasten oder die Zerstörungen von tagtebaukritischen Plakatierungen.

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