ig-slider2.jpgig-slider3.jpgig-slider1.jpgig-slider4.jpgig-slider5.jpg

Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden

Politik muss eine Zukunft für den Ort ermöglichen

Zur heutigen Unterzeichnung des Umsiedlungsvertrages für den Ort Mühlrose erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA:

"Es ist richtig, dass den Umzugswilligen ein Wegzug auf Kosten des Verursachers ermöglicht wird, denn der laufende Tagebau hat die Lebensqualität im Dorf deutlich eingeschränkt. Wer dagegen in Mühlrose bleiben will, kann mit dem Umsiedlungsvertrag nicht zum Gehen gezwungen werden. Für einen Kohleabbau unter dem Ort gibt es keinerlei Genehmigungen und damit auch kein rechtliches Druckmittel gegenüber den Bewohnern. Das sogenannten Sonderfeld Mühlrose ist energiepolitisch nicht mehr notwendig und klimapolitisch nicht verantwortbar."

Hintergrund

Ein Teil der Einwohner von Mühlrose forderte die Umsiedlung öffentlich ein. Doch die Begründung ist kein Plädoyer für zusätzliche Kohleförderung: Eine Petition an den sächsischen Landtag vom Januar 2019 verweist auf die nur 250 Meter Abstand zum Tagebau Nochten 1, auf die Lärm- und Staubbelastung und die Angst vor späteren Rutschungen. Mühlrose liegt auf einer Halbinsel im Tagebau, musste ihn vor Jahrzehnten im Südwesten ertragen, jetzt nähert er sich von Osten erneut.
Doch es gibt auch Einwohner die bleiben und nicht von der einen Seite des Tagebaues an die andere ziehen wollen. Ein Umsiedlungsvertrag der Gemeinde ermöglicht nur freiwillige Umsiedlungen. Wer bleiben will und keinen privaten Umsiedlungsvertrag unterzeichnet, kann durch den Rahmenvertrag der Gemeinde auch nicht dazu gezwungen werden. Das Druckmittel der Enteignung (bergrechtlichen Grundabtretung) stünde der LEAG erst nach Genehmigung des "Sonderfeldes Mühlrose" zur Verfügung. Doch ein genehmigter Rahmenbetriebsplan liegt noch in weiter Ferne: Nach dem Verzicht auf das  Tagebaufeld Nochten 2 hat die LEAG noch gar keinen abgeänderten Antrag für das Sonderfeld Mühlrose eingereicht. Es ist kaum vorstellbar, dass die Genehmigung eines zusätzlichen Abbaugebietes noch durchgesetzt werden kann. Für den von der "Kohlekommission" der Bundesregierung empfohlenen Ausstiegspfad ist die Kohle im Sonderfeld Mühlrose eindeutig nicht mehr erforderlich.

Im Gegenteil: Es muss auch in der Lausitz über die Verkleinerung bereits genehmigter Tagebaue diskutiert werden. Im neu eröffneten Braunkohlenplanverfahren fordert das Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten 2" den Tagebau Nochten 1 vor der Mühlroser Straße zu stoppen, um die Lebensqualität in Rohne und Mulkwitz nicht zu zerstören. Das wäre auch ein Gewinn für die Lebensqualität derjenigen, die in Mühlrose bleiben möchten.

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren