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Strukturwandel: Landesregierung handelt ein halbes Jahr zu spät

Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert das heute beschlossene Sofortprogramm der brandenburgischen Landesregierung zum Strukturwandel als ein halbes Jahr verspätet.

„Der heutige Beschluss belegt, dass nicht die Kohlekommission nachsitzen musste, sondern die brandenburgische Landesregierung. Warum lagen die Vorschläge des Landes nicht vor der ersten Kommissionssitzung im Juni auf dem Tisch?“ fragt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten ein Ergebnis der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im November mit der Behauptung verzögert, dass die Kohlekommission sich nicht genug für den Strukturwandel interessiert hätte. Es gab aber keinen objektiven Grund, weshalb das Land seine Vorschläge nicht hätte rechtzeitig an die Kommission übermitteln können. Stattdessen verbrachte die Woidke-Regierung ihre Zeit monatelang mit medialen Angriffen auf die Kommission.

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