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Schiedsstelle für Schäden durch Braunkohlenbergbau: Neuer Wirtschaftsminister Steinbach darf Einrichtung nicht weiter verschleppen

Der scheidende Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kündigte vor der Sommerpause an, eine Schiedsstelle für die Betroffene von Schäden durch den Braunkohlebergbau schaffen zu wollen. "Seit der Ankündigung herrscht Stillschwiegen bei der Landesregierung. Der designierte Wirtschaftsminister Jörn Steinbach muss unverzüglich aktiv werden. Die Einrichtung darf nicht weiter verschleppt werden", fordert die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat.

"Wir Betroffene erwarten, dass die Schlichtungsstelle zum neuen Jahr die Arbeit aufnimmt", sagte Wodtke. Bis dahin müssen jedoch noch offene Fragen über Besetzung, Standort und Arbeitsweise geklärt werden. Völlig offen ist auch noch eine Erklärung über die willkürliche Befristung der Schiedsstelle auf drei Jahre. An der Finanzierung dürfte es nicht scheitern, denn für die Schiedsstelle stehen seit Jahren durch das Landesparlament bewilligte Mittel bereit, sagt Wodtke, die die Region und das Anliegen der Tagebaubetroffenen auch in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") der Bundesregierung vertritt. Das Netzwerk der Bergbaugeschädigten erwartet Aufklärung bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses.  Die Landtagsabgeordnete der Grünen Heide Schinowsky hat eine entsprechende Aussprache im Ausschuss beantragt.

Hintergrund

Nach Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Da dieser Nachweis für die Betroffenen mit erheblichen Kosten verbunden ist und geschädigte Hausbesitzer oftmals nicht an Daten über den Untergrund kommen, scheuen Hausbesitzer häufig eine gutachterliche Beweisaufnahme, wenn ihre Schadensersatzforderung im ersten Anlauf abgelehnt wird. Entscheiden sich Bergbaubetroffene dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern.

Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte der Brandenburger Landtag im Juni 2013 der Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr und der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene zugestimmt. In der 92. Plenarsitzung am 3. April 2014 hat der damalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers angekündigt, dass eine Schlichtungsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau eingerichtet werde.

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