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GRÜNE LIGA: Brandenburg muss Braunkohlenplan Welzow-Süd endlich ändern

Der Umweltverband GRÜNE LIGA erwartet von der neuen Landesregierung in Brandenburg verbindliche Schritte zur Verhinderung neuer Tagebaue. Ob diese bei den gestrigen Koalitionsgesprächen vereinbart wurden, ist den bisher erschienenen Presseberichten nicht zu entnehmen.

René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes: "Das Bekenntnis zur Verhinderung neuer Tagebaue taugt nur so viel, wie die Koalition auch eigene rechtsverbindliche Entscheidungen dazu trifft. Ob das gestern erreichte Ergebnis mehr Sicherheit für die Tagebaubetroffenen bringt, kann erst anhand des konkreten Vertragstextes beurteilt werden. Das Sondierungspapier war in keiner Weise ausreichend. Für die Rettung des Ortes Proschim darf das Land nicht von anderen erwarten, sondern muss den von der Landesregierung 2014 erlassenen Braunkohlenplan entsprechend ändern."

Konzept zur Wiedernutzbarmachung des Tagebaus Welzow-Süd überholt. Sicherheitsleistungen unabdingbar.

Das Konzept der Lausitz Energie Bergbau (LE-B AG) vom 25. September 2018 zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus Welzow Süd ist durch spätestens den Kohlekompromiss überholt. Im Konzept werden Einnahmen aus dem Kohleverkauf bis 2042 erwartet. Wenn bis 2038 aus der Braunkohleverstromung ausgestiegen werden soll, können diese Einnahmen nicht erzielt werden. Es ist deshalb dringend notwendig Sicherheitsleistungen vom Konzern LEAG einzufordern.

Der BUND Brandenburg und die Organisation ClientEarth haben am 21. September 2019 einen Antrag auf die Festsetzung von Sicherheitsleistungen für die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus Welzow Süd beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) gestellt. Dieser Antrag enthielt auch einen Antrag auf Akteneinsicht, der nun erste Ergebnisse gebracht hat. Die LE-B AG gehört zum LEAG Konzern und umfasst die Bergbausparte für die Förderung der Braunkohle in Tagebauen.

Koalitionssondierung: Proschimer Bürger nicht zu Geiseln der Oligarchen machen

Keinerlei Grundlage für Entschädigungsansprüche der LEAG bei Erhalt von Proschim

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die brandenburgischen Parteien, auf, ihre Sondierungsgespräche auf sachlicher Grundlage zu führen. Nicht belegbare Behauptungen über angebliche Entschädigungsansprüche der LEAG dürften keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag haben. Solche Entschädigungsansprüche hatte die Landesregierung schon vor Monaten selbst widerlegt.

„Wenn die Landesregierung Proschim rettet, hat der Kohlekonzern keinerlei Ansprüche auf Entschädigung, da er noch nicht einmal einen bergrechtlichen Antrag zum Abbau von Welzow-Süd II gestellt hat. Das hat die Landesregierung selbst auf eine parlamentarische Anfrage hin schriftlich klargestellt.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

#AlleFürsKlima - Klima-Demo in Potsdam am 20.09.

Am 20.9. findet der dritte globale Klimastreik statt  – weltweit werden Menschen erneut für die Einhaltung des Parisabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden.

Dieses Mal ruft Fridays for future unter dem Motto #AlleFürsKlima dazu auf, gemeinsam mit ihnen für das Klima auf die Straße zu gehen! Ihr Aufruf richtet sich an jede Generation - an Kinder, Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, an Angestellte und Arbeitgeber*innen, an Arbeitssuchende und Auszubildende, an Kolleg*innen und Nachbar*innen, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, an Sportler*innen und Kreative, – an alle.

In Potsdam ruft daher das Bündnis "Potsdam for future" erneut zu einer großen Demo auf - dieses Mal an einem Freitag!

Start: 2 vor 12 Uhr am Landtag in Potsdam

Nicht nur, dass das Klimakabinett des Bundes am 20.9. weitreichende Entscheidungen für mehr Klimaschutz treffen muss - voraussichtlich werden zu diesem Zeitpunkt auch noch die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg laufen. Gemeinsam setzen wir ein unüberhörbares Zeichen für konsequenten Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg in Brandenburg!

Nehmt euch also an diesem Tag frei, macht eine längere Mittagspause oder bummelt Überstunden ab. Oder noch besser: Sprecht mit eurer Arbeitgeber*in - vielleicht schließt sich der ganze Betrieb an und ihr geht alle gemeinsam zur Demo?! 

Du bist an dem Tag nicht in Potsdam? Auch an vielen anderen Orten wird am 20. September gestreikt, eine Übersicht findet ihr hier: www.klima-streik.org

Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse des Betreibers

Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen - Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Antrag auf Fristverlängerung der Betreiberin LEAG ab - Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2019 abzuändern. Die LEAG hatte beantragt, die Wirkung des erfolgreichen Eilantrages der Umweltverbände gegen den Tagebaubetrieb erst zum 30. November 2019 eintreten zu lassen, sofern auch bis dahin der Mangel der fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht geheilt werden könne. Bis dahin wollte die LEAG den Tagebaubetrieb trotz der vom Gericht angenommenen Rechtswidrigkeit aufrechterhalten. Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga bewerten den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus als überfälligen Beitrag für den Naturschutz vor Ort.

Nun muss die LEAG ab Sonntag, den 1. September 2019, den Tagebau auf einen sogenannten Sicherheitsbetrieb herunterfahren. Damit bleibt lediglich die Aufrechterhaltung einer etwaigen Wiederaufnahme der Kohleförderung gewährleistet.

BUND Brandenburg beantragt insolvenzfeste Sicherung der Mittel für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften

Trotz Bergbau-Vereinbarung drohen Milliardenkosten für Brandenburg – Bergamt soll Sicherheitsleistungen in voller Höhe einziehen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg hat mit Unterstützung von Client Earth einen Antrag auf Sicherheitsleistungen für den Tagebau Welzow-Süd beim Landesbergamt eingereicht. Aus Sicht des Umweltverbandes reichen die bisherigen Schritte der Landesregierung nicht aus, um zu verhindern, dass Brandenburg auf Milliardenkosten für die Rekultivierung der Lausitzer Braunkohletagebaue sitzen bleibt.

Der Kohleabbau hinterlässt seine Spuren: Der Grundwasserleiter wird großflächig zerstört, die Gewässer der Region wie die Spree werden mit Sulfat belastet. Viele der Schäden werden aber erst nach der Förderung der Braunkohle sichtbar. Mit dem Wiederanstieg des Grundwassers drohen neben den Bergschäden in der Region eine Verockerung und Versauerung der Tagebaufolgeseen und der umliegenden Gewässer. Umso wichtiger ist die Sicherung der Finanzmittel für die Rekultivierung der Tagebaue.

Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga: Sicherheitsbetrieb im Tagebau Jänschwalde aufgrund jahrelanger Versäumnisse notwendig

Landesbergamt ordnet die Vorbereitung eines „Sicherheitsbetriebs“ an – Betreibergesellschaft LEAG muss sich damit auf einen Stopp der Braunkohleförderung vorbereiten – Jahrelange Versäumnisse der Tagebaubetreiber machen die kurzfristige Maßnahme notwendig – Beschwerdeverfahren von Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga gegen Grundwasserabsenkung weiter vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig

Die Klagegemeinschaft aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und der Grünen Liga sieht die am gestrigen Dienstag bekannt gewordene Anordnung des brandenburgischen Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), Vorbereitungen für einen „Sicherheitsbetrieb“ des Tagebaus Jänschwalde zu treffen, als vorläufigen Höhepunkt jahrelanger Versäumnisse des Tagebaubetreibers an. Die LEAG, Betreibergesellschaft des Tagebaus, bereitet sich damit darauf vor, dass die Braunkohleförderung nicht fortgeführt werden kann. Hintergrund sind die Grundwasserabsenkung durch den Tagebau und die drohende Zerstörung von umliegenden Moorgebieten, gegen die DUH und Grüne Liga geklagt hatten.

Klimawandel im Brandenburger Landtag: Jetzt müssen Taten folgen

Zweite Klima-Großdemonstration "Potsdam for future" am Sonntag fordert Tagebau-Absage

Hinsichtlich der morgigen Landtagsdebatte zum Thema Klimanotstand begrüßt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg, dass die Ernsthaftigkeit des Themas auch bei der rot-roten Koalition und der CDU-Fraktion angekommen ist. Nachdem Bündnis90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel "Klimanotstand anerkennen - Klimakrise bekämpfen" eingereicht hatten, zogen die anderen Fraktionen mit eigenen Klima-Anträgen nach.

Der Umweltverband betont jedoch, dass nun auch schnell konkrete Schritte unternommen werden müssen, um der Klimakrise effektiv zu begegnen. Dazu sagt Franziska Sperfeld, stellvertretende Vorsitzende vom BUND Brandenburg: "Die von Rot-Rot nun vorgeschlagenen Maßnahmen wie ein ‚Klimaschutzkonzept 2030' und der Einsatz auf Bundesebene für die schnelle Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes sind zwar ein lang erwartetes Eingeständnis, dass die Klimakrise ernsthaft angegangen werden muss. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die brandenburgische Regierung Maßnahmen des Ausstiegs aus der Braunkohle immer noch unnötig verzögert."

Tagebaukritiker fürchten Einschüchterung vor Kommunalwahl in der Lausitz

Nach dem verbalen und körperlichen Angriff auf einen Gemeinderatskandidaten in Neustadt/Spree (Sachsen) befürchten die Betroffenen, dass Kritiker der Kohleverstromung durch Einschüchterung von politischem Engagement ferngehalten werden sollen.

Am 19.04. wurde ein Gemeinderatskandidat der Grünen Liste Spreetal und bekannter Tagebaukritiker aus Neustadt/Spree nahe seines Grundstücks verbal und körperlich angegriffen. Der im Ort lebende Angreifer wollte ihm so das Betreten von Privatwald verwehren. Die Versuche, den Anwohnern und dem Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ den Zugang zum direkt angrenzenden Wald zu versperren, begannen, nachdem im Februar Mitglieder des Vereins ihre Kandidatur zum Gemeinderat eingereicht hatten. Zunächst blieb es bei einer vorgeblich als FFH-Maßnahme bezeichneten Barriere aus Baumwurzeln und Gartenschnitt quer über einen Waldweg. Am 19. April kam es dann erstmals zum tätlichen Angriff. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden

Politik muss eine Zukunft für den Ort ermöglichen

Zur heutigen Unterzeichnung des Umsiedlungsvertrages für den Ort Mühlrose erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA:

"Es ist richtig, dass den Umzugswilligen ein Wegzug auf Kosten des Verursachers ermöglicht wird, denn der laufende Tagebau hat die Lebensqualität im Dorf deutlich eingeschränkt. Wer dagegen in Mühlrose bleiben will, kann mit dem Umsiedlungsvertrag nicht zum Gehen gezwungen werden. Für einen Kohleabbau unter dem Ort gibt es keinerlei Genehmigungen und damit auch kein rechtliches Druckmittel gegenüber den Bewohnern. Das sogenannten Sonderfeld Mühlrose ist energiepolitisch nicht mehr notwendig und klimapolitisch nicht verantwortbar."

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