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Schiedsstelle für Schäden durch Braunkohlenbergbau: Neuer Wirtschaftsminister Steinbach darf Einrichtung nicht weiter verschleppen

Der scheidende Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kündigte vor der Sommerpause an, eine Schiedsstelle für die Betroffene von Schäden durch den Braunkohlebergbau schaffen zu wollen. "Seit der Ankündigung herrscht Stillschwiegen bei der Landesregierung. Der designierte Wirtschaftsminister Jörn Steinbach muss unverzüglich aktiv werden. Die Einrichtung darf nicht weiter verschleppt werden", fordert die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke - die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat.

LEAG - Aufsichtsrat wird in Brandenburg Energieminister

Cottbus/Potsdam, 30.08.2018. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass mit dem BTU-Präsidenten Jörg Steinbach ein Mitglied des Aufsichtsrates des Kohlekonzerns LEAG Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg werden soll.

Sonntag, 2.9.2018: Konzert im vom Tagebau bedrohten Wald bei Taubendorf

KLANG HOLZDie Umweltgruppe Cottbus veranstaltet am Sonntag dem 2. September  ein Konzert in einem von der Enteignung für den Tagebau Jänschwalde bedrohten Wald bei Taubendorf. Unter dem Titel "KLANG - HOLZ: Musik im Wald für Jung und Alt" laden die Cottbuser Musiker Nikola Götzinger (Violoncello) und Markus Götzinger (Oboe)  zu einer Erkundung der Verwandtschaft zwischen Musikinstrumenten und Bäumen ein.

Die Gäste werden gebeten, sich um 14:15 Uhr Mahnglocke/Freilichtbühne Taubendorf einzufinden, von wo ein Shuttle zum Veranstaltungsort angeboten wird. Bereits um 13:45 Uhr besteht wieder die Möglichkeit, ab dem Bahnhof Kerkwitz gemeinsam mit dem Fahrrad zum Konzert zu fahren.

Hambacher Wald: Sechs Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen geplante RWE-Rodung

Berlin / Hambacher Wald, 27.08.2018 - Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz Kohlekommission - vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht "Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben" und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt. Durch den jahrzehntelangen Kampf um den Erhalt des uralten Waldes ist er zu einem starken Symbol für die Pariser Klimaziele und die Klimabewegung geworden.

Während Arbeit der Kohlekommission keine Tatsachen für Tagebaue schaffen

Konzert in von Enteignung für Tagebau Jänschwalde bedrohtem Wald am 2. September 2018

Cottbus, 20.08.2018. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert, dass in keinem der drei deutschen Braunkohlereviere Tatsachen geschaffen werden, bevor Klarheit über den Ausstiegsfahrplan besteht, den die von der Bundesregierung eingesetzte "Kohlekommission" diskutieren soll. Am Sonntag dem 2. September geben zwei Cottbuser Musiker ein Konzert in einem von Enteignung für den Tagebau Jänschwalde (Brandenburg) bedrohten Waldgrundstück.

Kohleausstieg: Faktenlage widerlegt Wirtschaftsminister

Zu der heutigen Pressemitteilung von sechs Wirtschafts- und Energieminister, in welcher diese den Kohleausstieg in Frage stellen und die Arbeit der "Kohlekommission" kritisieren, äußert sich Carsten Preuß, Vorstandsvorsitzender des BUND Brandenburg folgendermaßen:

Energiestrategie: Landesregierung versteckt Kohlebekenntnis im Sommerloch

Ohne die Öffentlichkeit zu informieren hat die brandenburgische Landesregierung Anfang Juli und damit mitten im Sommerloch den aktualisierten Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 beschlossen. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Brandenburg ist das Taktik: Während die ganze Welt über die Klimakrise in Gestalt von Waldbränden und Dürren spricht, habe Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nämlich ein blamables Papier vorgelegt, welches einmal mehr ein blindes Festhalten an der Braunkohle propagiert.

"Das Verstecken von peinlichen Klimaschutz-Entscheidungen hat bei der Landesregierung mittlerweile Methode. Letzten Sommer wurde versucht die Klimaschutzziele in der Energiestrategie aufzuweichen, jetzt passiert dies durch die Hintertür mit einem Maßnahmenkatalog, der die ‚Weiternutzung der Kohle als Brückentechnologie' bis Mitte der 2040er beinhaltet. Das ist ganz klar nicht mit den brandenburgischen und erst recht nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar", erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Ein Abgleich, ob diese und andere Maßnahmen mit der Einhaltung der Klimaziele der noch geltenden Energiestrategie von 2012 kompatibel sind, erfolgte offenbar nicht.

Tagebausanierung: Chance zur Anordnung von Sicherheitsleistungen jetzt nutzen!

In Anbetracht der Diskussionen um einen bundesweiten Kohleausstieg fordert der BUND Brandenburg die brandenburgische Landesregierung auf, die nächsten Möglichkeiten zu nutzen, um insolvenzfeste Gelder für die Renaturierung der Tagebauflächen vom Bergbaubetreiber einzuziehen. Die Einzahlung sogenannter Sicherheitsleistungen kann das Landesbergamt zur Voraussetzung der Zulassung der Hauptbetriebspläne machen.

Den neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde wird die LEAG voraussichtlich im Herbst 2018 und für den Tagebau Welzow-Süd im Herbst 2019 beantragen. "Brandenburg hat jetzt ganz konkret die Chance dafür zu sorgen, dass nicht am Ende die Allgemeinheit auf den Kosten für die Tagebaufolgen sitzen bleibt. Diese muss sie dringend nutzen!", mahnt Carsten Preuß, Vorstandsvorsitzender des BUND Brandenburg. Im Jahr 2021 läuft die sogenannte Cash-lock-up-Klausel aus, welche bei der Übernahme des Braunkohlegeschäfts durch EPH/PPF geschlossen wurde und welche einen sofortigen Abfluss der von Vattenfall im Zuge des Verkaufs für die Renaturierung überwiesenen rund 1,7 Mrd. Euro Barmittel an die Investoren verhindern soll.

Umweltgruppe unterstützt Gottesdienst in Taubendorf

Zeichen gegen Beeinträchtigungen durch Tagebau

Die Umweltgruppe Cottbus begrüßt den für den 24. Juni in Taubendorf geplanten Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung als wichtiges Signal für die Region. Für 14:00 Uhr lädt die Evangelische Kirchengemeinde Region Guben zu einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung unter freiem Himmel an der Taubendorfer Mahnglocke.

"Nach zahlreichen Veranstaltungen in Atterwasch und Kerkwitz ist es ein wichtiges Signal, dass die Kirche vor Ort in Taubendorf ist, wo die Probleme mit dem Tagebau jetzt am akutesten sind. Während die Behörden und LEAG erst in diesem Jahr zugaben, dass die Tagebauwirkungen bereits bis zum Pinnower See reichen, hat die Gubener Kirchengemeinde den Kohleabbau schon immer als Problem aller Bewohner der Region erkannt. Mitglieder der Cottbuser Umweltgruppe werden das auch weiter unterstützen und am 24. Juni am Gottesdienst teilnehmen." sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.

Bundes-Kommission muss schnelle erste Schritte beim Kohleausstieg gehen

Der Umweltverband GRÜNE LIGA erwartet von der  heute vom Bundeskabinett eingesetzten Kohlekommission schnelle erste Schritte beim Kohleausstieg.

"Die Kommission muss jetzt zeitnah einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg den Revieren festlegen. Für die Lausitz sind dabei die ersten Schritte zentral: Ohne zeitnahe Abschaltung der alten und besonders klimaschädlichen Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg ist Klimaschutz in Deutschland nicht machbar. Die notwendigen Stillegungen ermöglichen auch den sofortigen Verzicht auf den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II und mehr Abstand von der Grubenkante für die Orte Rohne und Mulkwitz (Tagebau Nochten) sowie Taubendorf (Tagebau Jänschwalde) Diese Forderungen erhebt die GRÜNE LIGA seit langem gemeinsam mit den vor Ort betroffenen Menschen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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