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Tagebaukritiker fürchten Einschüchterung vor Kommunalwahl in der Lausitz

Nach dem verbalen und körperlichen Angriff auf einen Gemeinderatskandidaten in Neustadt/Spree (Sachsen) befürchten die Betroffenen, dass Kritiker der Kohleverstromung durch Einschüchterung von politischem Engagement ferngehalten werden sollen.

Am 19.04. wurde ein Gemeinderatskandidat der Grünen Liste Spreetal und bekannter Tagebaukritiker aus Neustadt/Spree nahe seines Grundstücks verbal und körperlich angegriffen. Der im Ort lebende Angreifer wollte ihm so das Betreten von Privatwald verwehren. Die Versuche, den Anwohnern und dem Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ den Zugang zum direkt angrenzenden Wald zu versperren, begannen, nachdem im Februar Mitglieder des Vereins ihre Kandidatur zum Gemeinderat eingereicht hatten. Zunächst blieb es bei einer vorgeblich als FFH-Maßnahme bezeichneten Barriere aus Baumwurzeln und Gartenschnitt quer über einen Waldweg. Am 19. April kam es dann erstmals zum tätlichen Angriff. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden

Politik muss eine Zukunft für den Ort ermöglichen

Zur heutigen Unterzeichnung des Umsiedlungsvertrages für den Ort Mühlrose erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA:

"Es ist richtig, dass den Umzugswilligen ein Wegzug auf Kosten des Verursachers ermöglicht wird, denn der laufende Tagebau hat die Lebensqualität im Dorf deutlich eingeschränkt. Wer dagegen in Mühlrose bleiben will, kann mit dem Umsiedlungsvertrag nicht zum Gehen gezwungen werden. Für einen Kohleabbau unter dem Ort gibt es keinerlei Genehmigungen und damit auch kein rechtliches Druckmittel gegenüber den Bewohnern. Das sogenannten Sonderfeld Mühlrose ist energiepolitisch nicht mehr notwendig und klimapolitisch nicht verantwortbar."

Lausitzer nehmen an kohlekritischem Sternmarsch im Rheinland teil

Am Sonnabend nimmt eine Delegation von Lausitzer Bürgerinitiativen am Sternmarsch der Dörfer im Tagebaugebiet Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) teil. Die Fahrt ins Rheinland wird von der Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA organisiert.

„Der Lausitzer Widerstand gegen neue Tagebaue hat sich über zehn Jahre  bei einem Sternmarsch der vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer getroffen – jetzt sind Atterwasch, Kerkwitz und Grabko gerettet. Wenn nun erstmals im Rheinland ein Sternmarsch der Dörfer stattfindet, darf eine Delegation aus der Lausitz nicht fehlen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Schiedsstelle für Bergbaubetroffene noch in diesem Jahr – Wirtschaftsministerium will festlegen: Betroffenenseite darf ihre Beisitzer nicht selber aufstellen

Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Bergschäden durch die Braunkohleförderung verzögert sich weiter, dennoch teilte das Wirtschaftsministerium im Braunkohleausschuss am 7. März erste Details mit. Noch in diesem Jahr soll die Schiedsstelle arbeitsfähig sein. Dazu sollen sowohl für die die Bergbauunternehmen als auch für die Betroffenen jeweils Beisitzer benannt werden. Die Unternehmen sollen dabei selbst aussuchen dürfen, wer sie vertritt. Für die Betroffenen soll dagegen der Brandenburger Braunkohlenausschuss entscheiden.

 „Das unwürdige Gezerre um die Einrichtung einer Schiedsstelle scheint zumindest bald ein Ende zu haben“, kommentiert Hannelore Wodtke vom Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion. Die Welzowerin ist selber von Bergschaden betroffen und hat mit anderen Mitstreitern bereits im Jahr 2014 ein Netzwerk  gegründet. Ob die Schiedsstelle ein Erfolg wird, hängt maßgeblich davon ab, wer für die Betroffenenseite als Beisitzer ernannt wird, meint Wodtke. "Warum dürfen wir nicht selbst Beisitzer benennen? Wenn Industrielobbyisten, strammen Kohleverfechter der SPD oder Vorstandsmitglieder des Pro-Kohle-Vereins aus der CDU über die Beisitzer für die Betroffenenseite mit entscheiden, dann ist meine Hoffnung gering, dass für die Geschädigten etwas Substanzielles rauskommt“, gibt Wodtke zu bedenken. Im rheinischen Kohlerevier, wo es schon lange eine Schiedsstelle gibt, dürfen die Betroffenen selbst ihre Beisitzer aussuchen.

Proschimer Bürger dürfen nicht Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen werden

Woidke muss Braunkohlenplan Welzow-Süd II noch vor der Landtagswahl aufheben

Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die Positionierung des brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Senftleben gegen die Abbaggerung des Dorfes Proschim. Der Verband fordert von der Landesregierung, die nötige Überarbeitung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II noch vor der Landtagswahl zu beschließen. Ansonsten blieben SPD und AfD die letzten Verfechter von Zwangsumsiedlungen in der Lausitz.

"Es wäre menschenverachtend, die Entscheidung hinauszuschieben, um die Bewohner von Proschim als Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen zu missbrauchen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. "Genauso wenig darf die Entscheidung über brandenburgische Dörfer den ausländischen Milliardären überlassen werden, denen der LEAG-Konzern gehört.

Umweltgruppe lädt zu Spaziergang durch Tagebauvorfeld ein

Waldspaziergang am 30. März am Tagebau Jänschwalde

Für den 30. März lädt die GRÜNE LIGA zu einem geführten Spaziergang durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde ein. Der Spaziergang wird um 11:30 Uhr am Bahn-Haltepunkt Jänschwalde-Ost starten und durch das Abbaufeld des Tagebaues Jänschwalde nach Taubendorf führen. Entlang des Weges gibt es Erläuterungen zum Tagebau, aber auch zur Klage der Umweltverbände gegen den Hauptbetriebsplan. Der Waldspaziergang setzt zugleich ein Zeichen des Protestes gegen die Landschaftszerstörung und die Enteignung von Grundstücken für den Tagebau.

Klage gegen Braunkohletagebau Jänschwalde: Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga wollen Austrocknung von Schutzgebieten stoppen

Grundwasserabsenkung durch Weiterbetrieb gefährdet geschützte Moorgebiete – Genehmigung verstößt gegen geltendes Umweltrecht – Rekultivierung des Tagebaues finanziell nicht gesichert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute in Zusammenarbeit mit der Grünen Liga beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde eingereicht. Ein Weiterbetrieb des Tagebaues droht mehrere geschützte Moorgebiete durch Entwässerung zu zerstören. Zudem kann der Tagebau die Wiedernutzbarmachung der abgebaggerten Landschaft selbst nach Einschätzung der Bergbehörde nicht mehr finanzieren.

„Der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde verstößt gegen geltendes europäisches und nationales Umweltrecht. Rund um den Tagebau befinden sich national- und europarechtlich geschützte Feuchtgebiete, die keine weitere Entwässerung verkraften“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow:

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.

Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung  am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.

BUND Brandenburg: Proschim muss bleiben! Braunkohleplan Welzow II ist aufzuheben.

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) hat ihre Arbeit beendet und erste Schritte für den Kohleausstieg festgelegt. Neben den Kraftwerkskapazitäten, die in den nächsten zehn Jahren außer Betrieb gehen sollen, wurde auch festgelegt, dass der Kohleausstieg bis spätestens 2038 abgeschlossen sein soll. Vor diesem Hintergrund sind Umsiedlungen wie die der Gemeinde Proschim nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Landesregierung Brandenburg hat über die Gemeinsame Landesplanung Berlin Brandenburg 2014 den Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II beschlossen. Obwohl diese Planung auch zum damaligen Zeitpunkt den Klimaschutzzielen widersprach wurde die Umsiedlung des Dorfes Proschim und Teilen der Stadt Welzow beschlossen. Von der Umsiedlung wären ca. 800 Einwohner betroffen. Außerdem hemmt die drohende Abbaggerung der Ortschaften die regionale Entwicklung.

Im Dezember 2017 hat der Bergbaubetreiber LEAG Landesregierung schon beim Beschluss der Braunkohleplans für Welzow Süd II bekannt gewesen sein muss, dass der Kohlebedarf zu hoch angesetzt ist und eine Umsiedlung nicht zu rechtfertigen gewesen ist.

Kohlekommission: Tagebaubetroffene fordern Erhalt der Dörfer und mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die beiden Vertreterinnen der Tagebaurandbetroffenen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission"), Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinischen Revier, fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der von der Braunkohle bedrohten Dörfer, das im Endbericht festgeschrieben werden müsse. Zudem muss die Zivilgesellschaft in einem stärkeren Anteil am Strukturwandelprozess beteiligt werden.

"Dörfer, wie Proschim in der Lausitz, Keyenberg im Rheinland und Pödelwitz in Mitteldeutschland, die immer noch durch Abbaggerung von den Kohlekonzernen bedroht sind, brauchen endlich Planungssicherheit und dürfen nicht mehr der Braunkohle geopfert werden", sagt Hannelore Wodtke. Das muss in einem Endbericht der Kohlekommission festgeschrieben werden, fordern die beiden Tagebauanrainer für alle Betroffenen bundesweit.