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Nein zu Welzow-Süd II. Ja zu einem tragfähigen Strukturwandel der Lausitz hin zu erneuerbaren Energien!

Trotz Energiewende will der Konzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in großem Maßstab fortsetzen. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Als breites gesellschaftliches Bündnis sprechen wir uns gegen die weitere Vernichtung von Dörfern, Natur und Kultur für die klimaschädliche und energiepolitisch veraltete Braunkohleverstromung aus.

Das Planverfahren für den neuen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II droht weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus den Braunkohlebaggern zu opfern, mit weiteren 204 Millionen Tonnen CO2, die durch die Verstromung der Braunkohle das Klima schädigen würden. Ein erster Entwurf des Braunkohlenplans von 2011 musste wegen gravierender Mängel überarbeitet werden. In der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 17. September 2013 gingen über 120.000 Einwendungen gegen Welzow-Süd II ein. Wir fordern die Landesregierung Brandenburg dazu auf, einen Planentwurf für den Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II vorzulegen.

Kohlekommission darf nicht auf falscher Zahlengrundlage arbeiten

Wirtschaftsministerium veröffentlichte nachweislich zu hohe Arbeitsplatzeffekte der Braunkohlewirtschaft

DEBRIV Beschaeftigte Braunkohlenindustrie 02 2017Cottbus/Berlin, 13.06.2018. Der Umweltverband GRÜNE LIGA mahnt vor der heutigen Tagung der Kohlekommission mehr Sachlichkeit in der Braunkohledebatte an. Ein als Grundlage für die Arbeit der Kommission vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichtes Gutachten nennt nachweislich zu hohe Arbeitsmarkteffekte des Kohleabbaus.

"Den Kommissionsmitgliedern sollen hunderte vom Steuerzahler finanzierte Jobs als Teil der privaten Kohlenwirtschaft untergejubelt werden. So wird die Bedeutung der Branche für die Regionen überhöht dargestellt." kritisiert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. "Angesichts der weitreichenden Schlußfolgerungen, die aus den Arbeitsplatzzahlen abgeleitet werden, ist dringend mehr Sachlichkeit und Gründlichkeit nötig."

Das Gutachten "Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen" wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Es nennt in Kapitel 3 (Seite 35) für das Jahr 2016 in der Lausitz 8.278 direkt in der Braunkohle Beschäftigte. Es verschweigt dabei, dass darin hunderte Mitarbeiter der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) enthalten sind. Diese saniert auf Kosten des Steuerzahlers die stillgelegten DDR-Tagebaue. Sie hat also mit der aktuellen oder künftigen Kohleförderung und damit mit dem Auftrag der Kommission nichts zu tun. Die falschen Zahlen sind Grundlage zahlreicher Berechnungen des Gutachtens, so dass die Rolle der Braunkohlenutzung in allen folgenden Kapiteln überhöht bewertet wird. Zu jedem falsch angerechneten direkten Arbeitsplatz werden beispielsweise nochmal indirekte und induzierte hinzugerechnet.

Quellen

Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums:
http://www.rwi-essen.de/forschung-und-beratung/umwelt-und-ressourcen/projekte/392/
Internetseite der LMBV (Mit Aufschlüsselung der Beschäftigtenzahlen):
https://www.lmbv.de/index.php/Personal.html