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Rechtlicher Hintergrund

Im Verfahren zum Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow Süd Teilfeld II  können vom 20. Juni 2013 bis zum 17. September 2013 Widersprüche, so genannte Einwendungen, erhoben werden. Die Antragsunterlagen für den Braunkohleplan liegen bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL) für Berlin und Brandenburg aus bzw. können im Internet eingesehen werden unter: http://gl.berlin-brandenburg.de/energie/braunkohle/welzow-sued-ta2.html

Die Erhebung von fristgerechten Einwendungen ist rechtlich bedeutsam, denn erst damit wird Einwendern die Beteiligung in einem späteren Widerspruchs- oder Klageverfahren  möglich. Aus der Einwendung sollte deutlich hervorgehen, dass das geplante Vorhaben insgesamt abgelehnt wird. Die Rechtsprechung sieht vor, dass alle die offensichtliche Fehler/Mängel bereits im Rahmen der Einwendung gerügt werden.

Einwendungen müssen aus formellen Gründen mindestens folgende Angaben enthalten: Die Anschrift der Behörde, bei der die Einwendung eingereicht werden soll, wobei die Einwendung per Fax oder Einschreiben (nicht dagegen per e-mail) übersandt werden sollte. Für den Fall der Fax-Einreichung sollte unbedingt ein Faxprotokoll erstellt und aufbewahrt werden. Der Versand per Einschreiben empfiehl sich mit Rückschein. Weiterhin muss die Einwendung das Verfahren genau bezeichnen. Die Einwendung muss Namen und Anschrift des oder der Einwender vollständig enthalten.

Nach Eingang der Einwendungen werden diese von der Landesplanungsbehörde geprüft. Nach Abschluss der Prüfung der Einwendungen findet ein Erörterungstermin statt. Bei dem Erörterungstermin werden die einzelnen Einwendungen vorgestellt und es wird über sie diskutiert. Die Behörde kann festlegen, dass an diesem Termin nur teilnehmen darf, wer zuvor fristgemäß eingewandt hat. Ob und wer gegen einen Beschluss des Braunkohlenplans Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) einlegen kann, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.