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Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker

Neunter Sternmarsch gegen Kohlepläne der brandenburgischen Landesregierung

9. Sternmarsch Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz am heutigen Sonntag forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut hunderte Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien in der Lausitz.

Berliner Staatssekretärin Toepfer-Kataw beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue erwartet

Bürger sind am 3. Januar 2016 nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch eingeladen

Beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 3. Januar 2016 in Grabko, Kerkwitz und Atterwasch wird auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) erwartet. Damit nimmt erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung an einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz teil. Aus der betroffenen Region sind Kreistagsabgeordnete aller demokratischen Parteien seit Jahren beim Sternmarsch dabei.

„In diesen energiepolitisch spannenden Tagen laden wir alle Bürger ein, mit uns Gesicht zu zeigen gegen die Zerstörung weiterer Dörfer.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch vom Organisationsteam.
Treffpunkte sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz. Gegen 14:00 Uhr kommen die drei Züge auf einer Wiese nahe Kerkwitz zusammen. Für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt.

Brandenburg und Berlin betreiben seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört. Im nächsten Jahr soll der Gemeinsame Landesentwicklungsplan überarbeitet werden.

Tagebau Cottbus-Nord: Jahrzehntelange Zerstörung hinterlässt unkalkulierbare Risiken Ein Rückblick auf den Braunkohletagebau Cottbus-Nord

Ein Rückblick auf den Braunkohletagebau Cottbus-Nord

Auf Jahrzehnte der Zerstörung von Dörfern, Denkmälern und Natur durch den Tagebau Cottbus-Nord werden weitere Jahrzehnte mit unkalkulierbaren Risiken folgen. Darauf weist der Umweltverband GRÜNE LIGA anlässlich des für morgen angekündigten Endes der Kohleförderung im Tagebau Cottbus-Nord hin. Der Bergbaubetrieb darf deshalb nicht aus der Verantwortung für die Folgeschäden des Tagebaues entlassen werden.

„Der Tagebau Cottbus-Nord hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Dörfer und ein europäisches Schutzgebiet vernichtet. In Zukunft stellt vor allem die Wasserqualität des Restsees ein unkalkulierbares Risiko dar. Probleme für das Biosphärenreservat Spreewald und die Trinkwasserversorgung Berlins können nicht ausgeschlossen werden.“ sagt René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Schuster weiter: „Wir sind gespannt, mit welchen Tricks die Kohlewirtschaft versuchen wird, sich vor diesen Kosten zu drücken. Fest steht, die Landesbehörden müssen Schaden von der Allgemeinheit abwenden und dürften das Unternehmen nicht aus der Haftung für langfristige Folgen entlassen.“
Ob der Tagebau Cottbus-Nord vom Vattenfall-Konzern zusammen mit der aktiven Kohlesparte verkauft werden kann, ist noch unbekannt.
Im Folgenden haben wir wichtige Hintergrundinformationen zum Tagebau Cottbus-Nord zusammengestellt:

Drinking water: Poles are fighting for damages from Vattenfall

Voyts (mayors) of the Communes of Gubin and Brody (Lubuskie voivodship, Poland) made formal requests to Vattenfall demanding the payment of financial compensations for losses caused by the operation of the company's opencast brown coal mines Jänschwalde and Cottbus Nord. Local government officials are demanding compensations for a total amount of 1.17 million PLN for the costs incurred by both communes in 2012-2015 in connection with mining damage.

In connection with drainage of land and deterioration of water quality, local governments of the Communes of Gubin and Brody neighbouring outcrops were forced to bear the high costs associated with the construction of deep wells, repairs of water intake points and adaptation of water quality to existing standards because of its increased iron content. Local government officials are demanding compensations for a total amount of 1.17 million PLN (Gubin approx. 108 thousand. PLN, Brody approx. 1.06 million PLN) under the Geological and Mining Law of 2011 for the costs incurred in 2012-2015 in connection with mining damage. The Commune of Brody incurred significant costs to ensure supplying residents with water. These costs include, among others, a fee for additional water checks associated with its reduced quality and frequent exceedances of permissible parameters of treated water, construction of water treatment plant, construction of water supply network to two villages. The Commune of Gubin was forced to, among others, dig a deeper deep well and perform additional water treatment and control operations. For damage caused on Polish territory in connection with the operation of the mines located on German territory, the provisions of Polish law are applicable, unless the victim chooses to pursue their claims on the basis of German law.

Tagebaue Jänschwalde-Nord und Gubin-Brody endlich stoppen! Einladung zum Sternmarsch am 3. Januar 2016

Grabko/Kerkwitz/Atterwasch, 18.12.2015. Für den 3. Januar 2016 laden die Ortsbürgermeister der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum traditionellen Sternmarsch ein.

"Wir fordern das sofortige Ende der Planungen eines Tagebaues Jänschwalde-Nord und zeigen zugleich unsere Solidarität mit den Protesten gegen einen Großtagebau im benachbarten polnischen Gubin. " sagt Christian Huschga aus Atterwasch. Zum Sternmarsch werden selbstverständlich auch Gäste aus den benachbarten polnischen Orten erwartet.

„Wir lassen uns nicht verkaufen“ - Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag gegen neue Tagebaue bei Vattenfall-Verkauf

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Vertreter von Lausitzer Initiativen wie Pro Heimat e.V. aus der Tagebauregion Jänschwalde, die Allianz für Welzow und andere forderten heute vor der Hauptzentrale von CEZ, bei einem Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall keine neuen Tagebaue aufzuschliessen. Dazu übergaben sie über 40.000 Postkarten an Vertretern des Energiekonzerns CEZ. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ bauten die Lausitzer symbolisch ein Wohnzimmer vor der Zentrale im Prager Stadtteil Michle auf.

Andreas Stahlberg, Kreistagabgeordneter Spree-Neiße stellte klar: "Wir sprechen uns dafür aus, dass Vattenfall auch nach dem Ausstieg aus dem Braunkohle-Business in der Region bleibt und die Verantwortung für die schwierigen Fragen der Rekultivierung der Kohle-Minen übernimmt. Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen Investoren aus Tschechien, sondern für einen Lausitzer Strukturwandel ohne neue Tagebaue“, sagte Stahlberg. Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern,

Gert Richter, Ortsvorsteher des Dorfes Deulowitz: „Sollte es zu einem Verkauf der Braunkohle kommen, werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt und es nicht Zerstörung unserer Dörfer kommt".

Derzeit bekunden drei tschechische Energiekonzerne ihr Interesse an einem Kauf der Lausitzer Braunkohle, darunter sind CEZ, Czech Coal-Vršanská Uhelná und EPH.

We are not for sale! People from Lusatia protested in front of CEZ headquarters in cozy living room

Prague, 25th November - Inhabitants of German Lusatia and representatives of local civil initiatives asked today in person the bosses of CEZ energy company to promise not to enlarge the lignite mines in Germany in case they will buy the Vattenfall coal bussiness from Swedish government. They demand the same promise even from the other potential buyers from Czech republic. In principle they don't have anything against the Czech companies but they don't like the idea of increasing the coal mining.

Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?

Gutachten zeigt, dass aktuelle Praxis der Braunkohleexporte rechtswidrig ist

Ein Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es bislang sträflich versäumt haben, Braunkohleexporte von Deutschland nach Tschechien zu unterbinden. Laut Gutachten hätten die Landesregierungen festschreiben müssen, in welchen Kraftwerken die geförderte Braunkohle verwendet werden darf. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Umwelt- und Eigentumsrechte ist ein Export nicht zu rechtfertigen.

Braunkohle von Vattenfall: „Wir lassen uns nicht verkaufen“ - Lausitzer Initiativen informieren in Tschechien

Banner Wir lassen uns nicht verkaufen Vertreter von Lausitzer Initiativen wie Pro Heimat e.V. aus der Tagebauregion Jänschwalde, die Allianz für Welzow, sowie weitere Organisationen und Politiker fahren am 24./25. November nach Tschechien um dort über die Auswirkungen des Verkaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall zu informieren. Ein erster Stopp wird am 24. November die nordböhmische Tagebauregion bei Horní Jiretín sein Dort treffen die Lausitzer auf die Bürgermeister von Horni Jiretín und Litvinov, die erfolgreich gegen die Ausweitung des Tagebaus in Nordböhmen kämpften. Am 25. November wird es nach einer Pressekonferenz eine symbolische Protestaktion vor der Hauptzentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag geben. Derzeit bekunden drei tschechische Energiekonzerne ihr Interesse an einem Kauf der Lausitzer Braunkohle, darunter sind CEZ, Czech Coal-Vršanská Uhelná und EPH.

Da aufgrund der Vorgaben aus Schweden, Vattenfall keine neuen Tagebaue mehr aufschließen dürfe, wäre ein Verbleib des schwedischen Energiekonzern in der Region die Beste aller Varianten. Dennoch erklärte Andreas Stahlberg, Kreistagabgeordneter Spree-Neiße "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Investoren aus Tschechien, sondern für einen Lausitzer Strukturwandel ohne neue Tagebaue". Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern.

Sulfat aus Vattenfalls Tagebaue belastet zunehmend Berliner Trinkwasser

Kohleausstieg Berlin und 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen

pk sulfat 7522 Im Vorfeld des morgigen Krisengipfels zwischen Berlin und Brandenburg zur Sulfatbelastung der Spree fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin umgehend verpflichtende Maßnahmen zur Eindämmung des Sulfatgehaltes. Bereits über 17.000 Unterzeichner einer Petition schließen sich der Forderung an beide Landesregierungen an. Auch Vattenfall muss Verantwortung übernehmen und für entstehende Folgekosten aufkommen. Weitere Tagebaue sind nicht hinnehmbar.

Der steigende Sulfatgehalt in der Spree wird für Berlin zum Problem, denn die Hauptstadt, die sich als einzige Metropole in Europa autark mit Trinkwasser versorgt, gewinnt zum größten Teil ihres Trinkwassers als Uferfiltrat aus der Spree. Laut Trinkwasserverordnung darf dabei der geltende Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter nicht überschritten werden. Doch genau dies droht. Das durch den Braunkohlenbergbau in die Spree eingetragene unsichtbare Sulfat entstammt zu 60-70 % aus den aktiven Tagebauen von Vattenfall. Die Entfernung des Sulfates aus dem Wasser ist aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Laut Auskunft des Berliner Senates könnte es dadurch zu einer Erhöhung der Wasserpreise von bis zu 10 Cent je Kubikmeter kommen.

"Die brandenburgische Landesregierung könnte das Problem an der Wurzel bekämpfen, weigert sich aber bisher echte Maßnahmen zu ergreifen. Das Wasserrecht ermöglicht ausdrücklich auch nachträglich Auflagen für die Vattenfall-Tagebaue. So könnten die Kippen direkt während des Tagebaubetriebes behandelt werden, damit das Sulfat gar nicht erst frei wird. Wenn das Vattenfall zu teuer ist, dürfen die Folgen nicht den Trinkwasserkunden aufgebürdet werden." erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus, der die Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss vertritt.

Winfried Lücking, Gewässerexperte beim BUND Berlin ergänzt dazu: "Bei den wasserrechtlichen Genehmigungen für den Bergbau müssten endlich strenge Sulfat-Grenzwerte eingeführt werden. Nur so kann Vattenfall gezwungen werden das Grubenwasser von Sulfat zu reinigen. Das Einbringen von sulfatbelastetem Wasser ins Grundwasser stellt dagegen eine  zusätzliche Gefährdung der Gewässer dar, genauso wie das Umleiten in Neiße und Oder. Auch der vereinbarte Spreezufluss von 8 m³/sec nach Berlin muss garantiert werden".

Wie wichtig das Thema den Berliner*innen ist, zeigt eine online-Petition von Kohleausstieg Berlin. Auf der Petitionsplattform we act von campact haben bereits über 17.000 Personen unterschrieben. "Dies ist ein deutliches Signal an die Politik das Thema nicht weiter zu verschleppen, sondern jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem muss Vattenfall für die entstehenden Kosten geradestehen. Es darf nicht sein, dass die Berliner*innen auf den Kosten sitzen bleiben", erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis Kohleausstieg Berlin.

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