ig-slider4.jpg ig-slider3.jpg ig-slider2.jpg ig-slider1.jpg ig-slider5.jpg

Bündnisgrüne Fraktion fordert Erarbeitung eines „Zukunftskonzepts Lausitzer Braunkohleregion“ zur Gestaltung des Strukturwandels ohne Braunkohleverstromung

Antwort auf Große Anfrage zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle offenbart dünne Datenbasis

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, ein „Zukunftskonzept Lausitzer Braunkohleregion“ auf den Weg zu bringen. Erstellt werden soll das Konzept von einem breiten Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Akteuren. Zielsetzung soll ein sozial verträglicher Strukturwandel in der Lausitz bei einem Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2030 sein. Mit dem Antrag zieht die bündnisgrüne Fraktion Schlussfolgerungen aus einer Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle.

Im Ergebnis muss die Landesregierung einräumen, dass ihr keine belastbaren amtlichen Daten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle vorliegen. So kann sie weder amtliche Angaben zur Bruttowertschöpfung oder zu den Steuereinnahmen machen, noch kann sie Beschäftigungseffekte durch die Braunkohle mit Zahlen des statistischen Landesamtes belegen. Stattdessen zitiert die Landesregierung aus einer Studie des Beratungsunternehmens Prognos, das auch für das Energieunternehmen Vattenfall arbeitet.

Allerdings belegt der Landkreis Spree-Neiße im aktuellen „Zukunftsatlas“ von Prognos, das die Zukunftschancen aller Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland bewertet, Platz 394 von 402 Plätzen.

Herzberg am 3. Juni 2014

Brandenburger Landesregierung beschließt neuen Tagebau Welzow Süd II: Weiterer Widerstand von Betroffenen angekündigt

Nach dem Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II durch die brandenburgische Landesregierung in Herzberg kündigen Betroffene und Umweltverbände rechtliche Schritte und weitere Proteste an. Zuvor protestierten mehre Dutzend Aktivisten und betroffene Einwohner vor der Kreisverwaltung in Herzberg, wo das Landeskabinett tagte.

„Wir werden nicht freiwillig aus Proschim weggehen, auch wenn die Landesregierung versucht uns zu entmündigen und in unserem Namen mit Vattenfall Umsiedlungskonditionen aushandeln will. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung droht Proschim die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – zugunsten eines einzelnen Konzernes“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. „Wir hoffen, dass die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet. In sieben Jahren Planverfahren konnte keines der grundsätzlichen Probleme des Tagebaus gelöst werden. Die Landesregierung will die Zukunft der Stadt Welzow ruinieren, ihre eigenen Klimaschutzziele aufgeben und den Wasserhaushalt der Region für weitere Jahrzehnte schwer schädigen“, so Jurischka.

Brandenburgs Braunkohlewirtschaft profitiert von EEG-Reform mit über 200 Millionen Euro im Jahr

Im Vorfeld der Entscheidung der Landesregierung zum geplanten Tagebau Welzow-Süd II kritisiert der BUND, dass Vattenfall und die rot-rote Koalition in Brandenburg weiterhin auf ineffiziente und klimaschädliche Technologien setzen, die in erheblichem Umfang Subventionen durch die privaten Haushalte und den Mittelstand erhalten.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Eigenverbrauchsregelung beim EEG sehe insbesondere für Braunkohlekraftwerke und -tagebaue satte Sonderrabatte vor. Vattenfall wird als Betreiber von klimaschädlichem Braunkohlekraftwerken durch die Eigenverbrauchsregelung doppelt beschenkt: Erstens ist der hohe Stromverbrauch seiner klimaschädlichen Kraftwerke völlig von der Pflicht ausgenommen, EEG-Umlage zu zahlen.  Auch auf den hohen Stromverbrauch seiner  landschaftszerstörenden Braunkohle-Tagebaue muss der Konzern keine EEG-Umlage zahlen.

LINKE will neuen Tagebau Welzow genehmigen - Betroffene: LINKE ist Partei der Konzerne und nicht der Menschen

"Jeder Linke im Land müsste sich angesichts der heutigen Ankündigung in Grund und Boden schämen", kritisiert Günter Jurischka die Ankündigung der Partei die LINKE für den neuen Tagebau Welzow  zu stimmen. Laut Informationen des rbb  werden die vier Minister der Linken in der brandenburgischen Landesregierung  in der kommenden Woche im Kabinett dafür votieren, dass über 800 Menschen ihre Heimat verlieren sollen um nach dem Jahr 2025 eine weitere Braunkohleverstromung für den Konzern Vattenfall zu ermöglichen.

Scharfe Kritik an den Geheimverhandlungen zwischen Vattenfall und der Stadt Welzow: Tagebau-Betroffene verlangen Aufklärung und Transparenz

Scharfe Kritik an den Geheimverhandlungen der Stadt Welzow mit dem Konzern Vattenfall zu den Ausgleichszahlungen für den Tagebau äußerten betroffene Bürger. "Es kann nicht angehen, dass wir als Betroffene nur das Ergebnis vorgesetzt bekommen, während die traditionell kohlefreundliche SPD mit Vattenfall hinter verschlossenen Türen über unsere Zukunft verhandelt", kritisierte die Spitzenkandidatin der "Grünen Zukunft Welzow" für die Stadtverordnetenwahl am 25. Mai Hannelore Wodtke. Nach Informationen des RBB wurde eine erste Einigung zwischen der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) und Vattenfall erzielt. Zu den genauen Zahlen sei aber Stillschweigen vereinbart worden.

Braunkohlenausschuss empfiehlt Plan für Welzow Süd II: „Dieser Tagebau wird verdammt teuer für die Allgemeinheit“

Nach über sechsstündiger Beratung  gab Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg heute in Cottbus mit Mehrheit (15 zu 8 Stimmen) eine Stellungnahme zum umstrittenen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II ab. Damit votierte über ein Drittel der Mitglieder des Gremiums gegen die Annahme des Plans, trotz einer wochenlangen massiven Medienkampagne des Braunkohlekonzerns Vattenfall in der Lausitz. Die Klimaziele des Landes Brandenburg können mit dem neuen Tagebau nicht erreicht werden, musste Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanung  Berlin-Brandenburg einräumen. Jetzt liegt die Entscheidung über einen Genehmigung bei der Landesregierung, da der Braunkohlenausschuss des Landes lediglich ein beratendes Gremium ist.

Protest vor dem Braunkohlenausschuss: Empfehlung für umstrittenen neuen Tagebau Welzow Süd II steht zur Debatte - Kritik an rot-roter Landesregierung

Download Bilder Protest-Mahnwache zur kostenfreien Nutzung (zip)

Etwa 100 Vertreter von Lausitzer Initiativen, Umweltverbände sowie Einwohner aus Welzow und Proschim protestierten heute vor der Cottbusser Messehalle gegen das Vorhaben, mit Welzow Süd II einen neuen Tagebau aufzuschließen, für den mehr als 800 Menschen ihre Heimat verlieren würden. An der Protestaktion beteiligten sich auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) und die Landtagsabgeordneten Jürgen Maresch (LINKE) und Monika Schulz-Höpfner. Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschuss steht eine Empfehlung des Gremiums zur Genehmigung des umstrittenen Braunkohleplans zur Debatte. Von Seiten der Landesregierung erschienen nur die erklärten Braunkohlebefürworter Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE). Umweltministerin Anita Tack (LINKE), die in der Vergangenheit kritische Positionen zum neuen Tagebau hatte, blieb der Sitzung fern. Eine Vertagung der Sitzung wurde abgelehnt. Zuvor hatten  mehrere Ausschussmitglieder kritisiert, dass die über 3200 Seiten Vorlage in der Kürze der Zeit nicht gründlich durchzuarbeiten sei.

Betroffene: Vereinbarung der Regierung mit Vattenfall zum Tagebau Welzow ist Skandal erster Güte

Scharfe Kritik äußerten heute in Cottbus Betroffene anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der rot-roten Landesregierung und dem Energiekonzern Vattenfall über die anstehende Umsiedlung von über 800 Menschen für den neuen Tagebau Welzow Süd II. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) unterzeichnete eine Vorfassung des Vertrages, dessen Inhalt den Betroffenen bislang nicht zugänglich ist.

„Es ist ein Skandal erster Güte, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. Mit der Vereinbarung suggeriert die Landesregierung eine „sozialverträgliche Umsiedlung“. Wie diese konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Landesregierung und Vattenfall jedoch offen.

Widerstand gegen Tagebau Nochten II wird weitergeführt

Bautzen, 02.04.2014 Das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ kündigt nach dem heutigen Beschluss des Regionalen Planungsverbandes weiteren Widerstand gegen den geplanten Braunkohletagebau an.

"Während in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich 1.500 Bewohner vor der schon einmal beschlossenen Umsiedlung gerettet sind, ist das Nachdenken bei Vattenfall und der sächsischen Staatsregierung noch nicht angekommen. Das Beispiel Garzweiler II zeigt aber, dass ein Beschluss zum Braunkohlenplan nicht das letzte Wort sein muss. Wir setzen deshalb unseren Protest fort. Zudem unterstützen wir alle, die derzeit prüfen, ob sie gegen die heutige Entscheidung vor Gericht gehen werden“, sagt Adrian Rinnert vom Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II". "Die gravierenden Probleme, die dieser Tagebau verursachen würde, können nicht mit kosmetischen Auflagen gelöst werden. Die zur Umsiedlung ganzer Dörfer erforderliche zwingende energiepolitische Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden."

Weitere Beiträge...

  1. Tagebau-Garzweiler: Entscheidung in NRW stärkt Widerstandswillen in von der Braunkohle bedrohten Lausitzdörfern
  2. Brandenburg erwägt Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte: Tagebauverfahren Welzow muss unverzüglich eingestellt werden
  3. 4. Postkartenaktion - Neujahrsgrüße für schwedische Politiker aus von der Abbaggerung bedrohten Dörfern
  4. Sternmarsch gegen die Abbaggerung in der Lausitz