ig-slider3.jpg ig-slider1.jpg ig-slider5.jpg ig-slider2.jpg ig-slider4.jpg

Strafanzeige: Aktiver Braunkohle-Tagebau Welzow von Vattenfall verockert Spree

Greenpeace und der BUND Brandenburg haben Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG erstattet. Der Konzern verstößt mit Einleitungen des laufenden Braunkohletagebaus Welzow-Süd I gegen bestehende Grenzwerte. Proben haben massiv erhöhte Eisenwerte ergeben, die die Wasserqualität der Spree verschlechtern. „Vattenfall ist nicht in der Lage oder nicht willens, beim Tagebau Welzow-Süd gesetzliche Mindeststandards einzuhalten“, so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Woidke versucht die Wähler über Umfang der Braunkohlenplanung zu täuschen

Kritik an brandenburger Kohlepolitik bei Kandidatenpodium in Forst

Ministerpräsident Dietmar Woidke musste heute bei einem Podium der Direktkandidaten in Forst/Lausitz deutliche Kritik an der Braunkohlepolitik der Landesregierung einstecken. Über den Umfang künftiger Braunkohlenplanungen verstrickte er sich in Widersprüche. Bereits vor der Tür der Veranstaltung hatten Bürger mit einem Transparent gegen neue Tagebaue protestiert.

Vertreter der sorbischen Minderheit fordern von Schweden Braunkohle-Ausstieg

Nebelschütz, 04.09.2014. Vertreter der sorbischen Minderheit in der Lausitz fordern in einen Brief an die schwedische Regierung einen Verzicht des Staatskonzerns Vattenfall auf neue Tagebaugebiete in der Lausitz. Zu den siebzehn Unterzeichnern gehören namhafte Vertreter aus Politik, Kirche und Kultur, darunter die Bürgermeister von Nebelschütz und Ralbitz-Rosenthal, Mitglieder des Bundesvorstandes der Domowina sowie des sorbischen Künstlerbundes.

"Eine Mehrheit der Sorben sieht die sorbische Sprache und Kultur bedroht durch eine weitere Zerstörung sorbischen Siedlungsgebiets durch den von Vattenfall betriebenen Braunkohlentagebau." sagt Thomas Zschornak, Bürgermeister von Nebelschütz und Initiator des Briefes. "Nur wenn Vattenfall auf die geplanten Abbau gebiete Welzow II und Nochten II verzichtet, werden die Klimaschutzbestrebungen des Staatskonzerns glaubwürdig. Nur so entsteht auch Planungssicherheit für einen nachhaltigen Strukturwandel in der Bergbauregion."

Bündnis reicht Klage gegen Braunkohleplan für den geplanten Vattenfall-Tagebau Nochten II ein

Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der vom schwedischen Kohlekonzern Vattenfall geplante Braunkohle-Tagebau ist klimapolitisch fatal und energiepolitisch überflüssig, wie Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigen. Dennoch befürwortet die schwarz-gelbe Landesregierung die Braunkohlegrube, für die 1700 Menschen umgesiedelt werden müssten. "Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in Zeiten der Energiewende der Lausitz Nochten II und damit weitere gesellschaftliche Kosten aufzubürden. Jedes Jahr ohne die klare Perspektive eines geordneten und sozialverträglichen Ausstiegs aus der Braunkohle ist ein verlorenes Jahr für den dringend nötigen Strukturwandel", sagt Ursula Eichendorff, Sprecherin des Bündnisses "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II".

Guben: Proteste von Tagebebaubetroffenen beim Wahlkampfbesuch von Dietmar Woidke – SPD-Ministerpräsident blieb Antworten schuldig

Bei einem seiner wenigen Besuche in seinem Wahlkreis wurde der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstagabend von Tagebebaubetroffenen aus Atterwasch, Kerkwitz und Guben mit Protestbannern und Sprechchören in der Gubener "Fabrik" empfangen. Kritiker sollten zunächst von der Veranstaltung ausgesperrt werden und unliebsame Fragen wurden nicht beantwortet.

Wenn es nach Willen der SPD geht soll mit Jänschwalde-Nord ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden, denen drei Lausitzdörfer weichen sollen. Da auch der Polnische Konzern PGE einen Tagebau rechts neben der Neiße plant, soll Guben zwischen zwei Tagebauen eingekeilt ein Nischendasein fristen. Gegen die Pläne der SPD und des Schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gibt es in der Region massiven Widerstand.

Tagebau-Lärm: Vattenfall bricht Versprechen zur Einhaltung der Nachtruhe – Welzower fordern Konsequenzen

Welzower kritisieren anhaltenden Lärm durch den Tagebau in den Nacht. „Insbesondere seit Sonntag nimmt die Lärmbelastung in unerträglicher Weise zu“, kritisiert die Stadtverordnete Wodtke. Die Vorsitzende des Umweltausschuss in der Stadt Welzow Hannelore Wodtke wendet sich jetzt  an Vattenfall und das Landesbergamt und fordert eine Stellungnahme. „Für mich ist es unverständlich, dass derzeit in der Nacht Kohle abgebaut werden muss, da der Block B des Kraftwerkes Schwarze Pumpe noch bis zum 26. August für eine Revision und Instandhaltungsmaßnahmen vom Netz gegangen ist“, so Wodtke. Die Braunkohle aus dem Tagebau wird laut Vattenfall hauptsächlich im Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ bei Spremberg verbrannt.

Gutachten: Berlin kann auf neue Tagebaue in Brandenburg einwirken

Berliner Senat muss zum Schutz von Bevölkerung und Klima gegen Brandenburger Braunkohlenpläne vorgehen

Info 21 / Berlin, 9. Juli 2014: Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) und BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) kommt zu dem Schluss, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung (GL) auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u. a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.

Gemäß dem Gutachten sei die Braunkohlenplanung aufgrund der massiven Umweltauswirkungen, die bis nach Berlin hineinreichen, ein Thema, welches im Rahmen einer sogenannten „Landesplanungskonferenz“ zu behandeln wäre. Im Rahmen dieser Landesplanungskonferenz, die u.a. der Regierende Bürgermeister einberufen kann, könnte Berlin seine Position zu der Tagebauplanung einbringen und ggf. durchsetzen. Nach Auffassung des Juristen sind neue Tagebaue kaum mit einem der wesentlichen Grundsätze des Vertrages über eine gemeinsame Landesplanung zu vereinbaren, nämlich dass „die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu bewahren“ seien.

Lausitzer Bürgerinitiativen protestieren vor Parteitag der Linken in Cottbus gegen Braunkohletagebaue

Vor dem Parteitag der Linken Brandenburg in Cottbus fordern heute Vertreter von Lausitzer Bürgerinitiativen die Verhinderung weiterer Braunkohlentagebaue und kritisieren die Doppelmoral der linken Energiepolitik. Sie empfangen die Delegierten mit einer Mahnwache vor dem Tagungsort. Die Partei will heute ihr Programm zur Landtagswahl am 14. September beschließen.

"Wir werden die Brandenburger Linke nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Beim Thema Braunkohle klafft zwischen den Aussagen in Wahl- und Parteiprogrammen und dem Handeln der Minister und Abgeordneten eine riesige Lücke." sagt Jürgen Handreck, Ortsbürgermeister von Taubendorf. "Seit 2011 will kein Investor mehr ein neues Kraftwerk in Jänschwalde bauen. Bis heute arbeitet die rot-rote Regierung aber weiter an Plänen zur Abbaggerung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch für ein solches Kraftwerk. Mein Heimatort Taubendorf soll dabei vom Tagebau eingekesselt werden. Die Lausitz braucht eine Einstellung des Planverfahrens ohne Wenn und Aber. Wirtschaftsminister Christoffers ist die Antwort auf unsere schriftlich dazu gestellten Fragen schuldig geblieben."

Umfrage: Schweden mehrheitlich für Ende der Braunkohlepläne - Kohlekritiker fordern Stopp von Vattenfalls Tagebauen

Die Vertreibung durch Vattenfalls Braunkohlepolitik zu stoppen fordert heute ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden von der schwedischen Regierung. Der Energiekonzern Vattenfall gehört dem schwedischen Staat und plant aktuell in Brandenburg und Sachsen weitere Kohlegruben. Mehr als 3000 Menschen drohen so ihre Heimat zu verlieren.

Begleitet von einem fünf Meter großen Schaufelradmodell überreicht das Bündnis dem schwedischen Botschafter einen Offenen Brief an die schwedische Regierung. „Vattenfalls schmutziges Braunkohlegeschäft in der Lausitz raubt Tausenden von Menschen die Heimat. Die meisten von ihnen wollen nicht umgesiedelt werden, doch sie können sich nicht wehren. Greift der schwedische Staat nicht ein, macht er sich mitschuldig an einer der größten Enteignungen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative Klinger Runde.

Welzow: CDU/Grüne-Stadtfraktion nimmt Arbeit auf – Bürgermeisterin will Kosten für Rechtsanwalt doch privat tragen – Forderung erneuert: Vattenfall soll endlich entschädigen

Nach der massiven öffentlichen Empörung erklärte die unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) ihre Rechtsanwaltskosten nicht von der Stadt Welzow übernehmen zu lassen, sondern privat zu begleichen.  Die neu gegründete Fraktion von CDU und der „Grünen Zukunft Welzow (GZW)“ bezeichnete das Einlenken der umstrittenen Bürgermeisterin in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Rathaus als einen „einen ersten kleinen Erfolg“.  Die schwarz-grüne Stadtfraktion kritisierte im Vorfeld der Sitzung scharf, dass Zuchold das Geld des Steuerzahlers für ihre private Verteidigung ausgebe wolle. Ein entsprechender Antrag sollte am Dienstag abgesegnet werden.  Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka (CDU) vereitelte das Vorhaben in der von SPD-Vertretern dominierten Stadtverordnetenversammlung, indem er die Kommunalaufsicht über das Vorhaben der Bürgermeisterin informierte. Zuchold lenkte daraufhin am Dienstag ein und zog ihr Ansinnen zurück.

Weitere Beiträge...

  1. Bündnisgrüne Fraktion fordert Erarbeitung eines „Zukunftskonzepts Lausitzer Braunkohleregion“ zur Gestaltung des Strukturwandels ohne Braunkohleverstromung
  2. Herzberg am 3. Juni 2014
  3. Brandenburger Landesregierung beschließt neuen Tagebau Welzow Süd II: Weiterer Widerstand von Betroffenen angekündigt
  4. Brandenburgs Braunkohlewirtschaft profitiert von EEG-Reform mit über 200 Millionen Euro im Jahr