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Welzow: CDU/Grüne-Stadtfraktion nimmt Arbeit auf – Bürgermeisterin will Kosten für Rechtsanwalt doch privat tragen – Forderung erneuert: Vattenfall soll endlich entschädigen

P1060761Nach der massiven öffentlichen Empörung erklärte die unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) ihre Rechtsanwaltskosten nicht von der Stadt Welzow übernehmen zu lassen, sondern privat zu begleichen.  Die neu gegründete Fraktion von CDU und der „Grünen Zukunft Welzow (GZW)“ bezeichnete das Einlenken der umstrittenen Bürgermeisterin in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Rathaus als einen „einen ersten kleinen Erfolg“.  Die schwarz-grüne Stadtfraktion kritisierte im Vorfeld der Sitzung scharf, dass Zuchold das Geld des Steuerzahlers für ihre private Verteidigung ausgebe wolle. Ein entsprechender Antrag sollte am Dienstag abgesegnet werden.  Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka (CDU) vereitelte das Vorhaben in der von SPD-Vertretern dominierten Stadtverordnetenversammlung, indem er die Kommunalaufsicht über das Vorhaben der Bürgermeisterin informierte. Zuchold lenkte daraufhin am Dienstag ein und zog ihr Ansinnen zurück.

Mit Interesse nahmen die Stadtverordneten und anwesenden Einwohner die Erklärung der Bürgermeisterin zu ihrer Pressekonferenz am 12. Juni 2014 wahr. Demnach habe Zuchold als Privatperson die Räumlichkeiten im Rathaus gemietet, aber da in der Gebührenordnung der Stadt kein Entgelt dafür erhoben werde, müsse sie auch keine Miete zahlen. „Das bedeutet doch nichts anderes, als dass jeder Bürger die Säle unseres Rathauses kostenfrei für seine privaten Veranstaltungen nutzen kann“, zeigte sich Jurischka verwundert. Zuchold riet daraufhin den Abgeordneten, die Gebührenordnung der Stadt dahingehend zu ändern.

Die CDU und die Grüne Zukunft Welzow konnten zusammen bei der letzten Kommunalwahl vier Plätze im Stadtparlament erringen. Fraktionsvorsitzender wurde Günter Jurischka aus Proschim, als Stellvertreterin wurde Hannelore Wodtke gewählt. Zusammen mit Dr. Andreas Kapelle und Erhardt Lehmann will die neue Stadtfraktion für mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen.  Im Losverfahren wurde Hannelore Wodtke zur Vorsitzenden des Umweltausschusses der Stadt ernannt. Wodtke will sich verstärkt gegen die Lärm- und Staubbelastung durch den Braunkohle-Tagebau stark machen.

Auf der ersten Sitzung zeigte sich die Fraktion enttäuscht von der Bürgermeisterin: „Leider kam kein Wort von der Bürgermeisterin zu den von Vattenfall angekündigten Entschädigungszahlungen als Ausgleich für den Lärm und Dreck durch den aktiven Tagebau“, kritisierte Wodtke. Der Konzern hatte angekündigt, sobald der neue Tagebau genehmigt worden ist, solle jeder Bürger der Stadt entschädigt werden: „Wir haben der Verwaltung ins Stammbuch geschrieben, sie soll endlich aktiv werden“, so Wodtke. Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September verlangte die CDU/GZW-Fraktion von der Bürgermeisterin Auskunft über die Auszahlungsmodalitäten zu  geben. Die Bürger der Stadt warten seit über zehn Jahren darauf.