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Welzower Initiative stellt sich gegen Abbaggerung – Bundestagsabgeordnete: Kohleausstieg wird auch auf Bundesebene eingeleitet

hw 9636Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) wie auch die Klimaexpertin der Grünen im Deutschen Bundestag Annalena Baerbock sprachen sich am Mittwochabend in Welzow gegen den neuen Tagebau Welzow-Süd II aus. Die Initiative hatte Experten und Anwohner zu einer Diskussion über die Zukunft der Stadt am Tagebau nach der Offenlegung des sogenannten "Revierkonzepts" der LEAG geladen. "Heimat verkauft man nicht. Wir sind gegen eine weitere Abbaggerung unserer Stadt", sagte die GZW-Sprecherin Hannelore Wodtke. Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG kündigte vor wenigen Wochen an, dass der neue Tagebau Jänschwalde-Nord nicht kommen wird, der Tagebau Nochten 2 wesentlich verkleinert wird, für Welzow jedoch erst ab 2020 eine Entscheidung zur Abbaggerung gefällt werden soll. Wodtke bezeichnete die Entscheidung der LEAG als einen "unhaltbaren Zustand".

Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II

Protestmarsch am 23. April entfällt

Rohne Das Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" fordert eine umgehende Aufhebung des Braunkohlenplanes zum Tagebau Nochten II, nachdem der Kohlekonzern LEAG auf die Umsiedlung der Dörfer Rohne und Mulkwitz verzichtet hat. Auf die noch vor der LEAG-Entscheidung geplante Protestveranstaltung in Rohne verzichtet das Bündnis zunächst.

"Der geltende Braunkohlenplan erklärt Rohne und Mulkwitz zum Vorranggebiet für den Tagebau. Das muss schnellstmöglich aufgehoben und das Bleiberecht der Dörfer auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Wir sind deshalb verwundert, dass der Regionale Planungsverband offensichtlich noch auf Unterlagen vom Bergbauunternehmen wartet." sagt Adrian Rinnert vom Bündnis.

Plädoyer für die Weiternutzung der Kohle stößt auf Unverständnis: Ministerpräsident nach Welzow eingeladen

Die aktuellen Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zur Weiternutzung der Braunkohle stoßen im Tagebaustädtchen Welzow auf Unverständnis. „Mir ist völlig unklar, wie der Ministerpräsident seine Ankündigungen auch nur ansatzweise umsetzen will. Die Energiepolitik wird im Bund gemacht und dort stehen alle Zeichen auf einen Ausstieg aus der Kohle“, sagt das Mitglied im Welzower Stadtparlament Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow – GZW). „Es ist bedauerlich, dass der Ministerpräsident immer noch Durchhalteparolen in Potsdam ausgibt. Die Spatzen pfeifen es doch schon von den Dächern, dass der neue Tagebau Welzow-Süd II nicht mehr kommen wird. Wir Menschen hier sind nur noch das Faustpfand tschechischer Finanzkonglomerate, die sich einen Kohleausstieg versilbern lassen wollen“, sagt Wodtke.

Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Protest bedrohter Dörfer vor Braunkohlenausschuss in Cottbus

IMG 4808 zoom Bei der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses in Cottbus kritisierten mehrere Ausschussmitglieder das Festhalten der Landesregierung an Tagebauplanungen als unverantwortlich. Vor dem Sitzungsort forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

Tagebau-Entscheidungen nicht der LEAG überlassen

Anlässlich der heute in Cottbus stattfindenden 89. Sitzung des Braunkohlenausschusses kritisiert der BUND Brandenburg, dass die brandenburgische Landesregierung ihren politischen Gestaltungsspielraum in Sachen Kohleausstieg an die LEAG abgibt und so die Einleitung des dringend notwendigen Strukturwandels weiter verzögert.Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hätte bei der heutigen Sitzung bekannt geben können, dass die neuen Tagebaue nicht notwendig sind und daher im Zuge der derzeitigen Überarbeitung aus der Energiestrategie 2030 gestrichen werden. Damit hätten die Einwohnerinnen und Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Orte endlich Sicherheit. Weil die Landesregierung sich nicht zu den neuen Tagebauen äußern will, bevor die LEAG eine Entscheidung verkündet hat, tat er dies jedoch nicht.

Urteil im Braunkohle-Bergschadenprozess: Landesregierung lässt Menschen allein

allianz welzowDas Landgericht Cottbus urteilte am Mittwoch, dass die Förderung von Braunkohle Schuld am Absterben von etwa 20 Bäumen war. Geklagt hatte eine Familie am Rande des aktiven Tagebaus Jänschwalde. Der Bergbaubetreiber hatte als Ausgleich 47 Euro pro Baum angeboten. Wieviel Schadensersatz wirklich den Tagebaurandbewohnern zusteht, muss jetzt erst noch ermittelt werden. Auch ist noch unklar, ob der tschechische Bergbaubetreiber LEAG das Urteil akzeptiert. Juristen, der im Eigentum tschechischer Oligarchen stehenden Kohleholding, wollen die Urteilsbegründung erstmal "prüfen". Sollte der Bergbaubetreiber Berufung einlegen, muss die Familie die Kosten für das Verfahren vorstrecken.

Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.

"Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte." sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Bergamt erlaubt Tagebaulärm über den Grenzwerten - BUND legt Widerspruch ein

Der BUND Brandenburg hat Widerspruch gegen den Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für den Braunkohletagebau Welzow-Süd eingelegt und diesen nun begründet. Bereits in seiner im November letzten Jahres eingereichten Stellungnahme hatte der BUND Brandenburg kritisiert, dass an mehreren Stellen zu hohe Lärmgrenzwerte zu Grunde gelegt werden. An vier Orten werden die Grenzwerte für die Nacht nach den Prognosen in den nächsten Jahren regelmäßig überschritten. Im Zulassungsbescheid vom 21.12.2016 wurden diese Punkte unverändert genehmigt. Der BUND Brandenburg erneuert daher mit dem Widerspruch seine Kritik.

Trotz der Hinweise durch den BUND Brandenburg auf zahlreiche Ungereimtheiten hat das Landesbergbauamt (LBGR) den Sonderbetriebsplan zugelassen. So wird an mehreren Orten, für welche die Lärmbelastung prognostiziert wurde ("Immissionsorte"), eine fragwürdige Einordnung bezüglich der Bebauung vorgenommen. "Dass im Sonderbetriebsplan mehrere Wohngebiete ohne ersichtlichen Grund als Mischgebiete ausgewiesen wurden, legt den Verdacht nahe, dass die dort geltenden höheren Messwerte für Lärm ausgenutzt werden sollen. Das spart dem Bergbaubetreibenden schließlich teure Lärmschutzmaßnahmen", erklärt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Bergbauschäden durch Braunkohleförderung: Landesregierung verweigert weiterhin Einrichtung einer Schiedsstelle

20170216 194917Die Debatte um Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am Donnerstagabend trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. „Eine Frechheit, wie mit uns umgegangen wird“, waren noch die harmlosesten Worte auf der Veranstaltung. „Die Stimmung ist auf dem Siedepunkt“, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion. Seit nunmehr über vier Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle, trotz eines Beschlusses des Brandenburger Landesparlamentes im Jahr 2013.

Neuen Tagebau Jänschwalde-Nord endlich stoppen! Einladung zum 10. Sternmarsch am 8. Januar 2017

Zwischenablage01Für den 8. Januar 2017 laden die vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum 10. Sternmarsch ein. „Wir fordern das sofortige Ende der Planungen eines Tagebaues Jänschwalde-Nord“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch. „Dass wir diesen Protest jetzt zum zehnten Mal durchführen müssen, ist ein Armutszeugnis für die brandenburgische Landesregierung, die seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden eine Einstellung des Planverfahrens verweigert. Wenn brandenburgische Minister bei Oligarchen in Prag um neue Tagebaue betteln, statt ihre Bürger zu schützen, wird unser Protest nicht nachlassen“, sagt Huschga. Zum traditionellen Sternmarsch werden mehrere hundert Teilnehmer aus Brandenburg, Berlin und aus Polen erwartet.

Die Züge des Sternmarsches starten in Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte, in Atterwasch um 13:15 an der Feuerwehr und in Kerkwitz, wo auch Bahnanschluss besteht, um 13:30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“). Gegen 14 Uhr treffen sich die Züge in der Mitte zwischen den drei Orten (Alter Schafstall) zu einer Kundgebung.

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