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Brandenburg blamiert sich bei Umweltministerkonferenz

Braunkohle-Pläne der Landesregierung blockieren Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Mit zwei schematischen Personenumrissen, die den Pro-Kopf-Ausstoß von Brandenburg und Deutschland in Form von Luftballonen anzeigen, protestiert die Greenpeace Regio Ost heute vor der Umweltministerkonferenz gegen die Energiepolitik der brandenburgischen Landesregierung. Die Aktivisten adressieren den Umweltminister direkt mit einem 1,5 × 3 m großen Banner: "Klimaziele beibehalten - nur so klappt's mit Paris, Herr Vogelsänger!" Brandenburg hat dieses Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz, zu der sich die UmweltministerInnen der deutschen Bundesländer heute in Potsdam treffen.

BUND zum Wassergesetz: „An den Herausforderungen der Zukunft vorbei“

Zur gestern im Landtag beschlossenen Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes erklärt Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg:

"Bei der Novelle des Wassergesetzes hat die Landesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr Klientelpolitik wichtiger ist als die Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben. So wurde extrem viel Zeit in eine Neugestaltung der Gewässerunterhaltungsumlage investiert, mit der vor allem die Besitzer großer Landflächen bessergestellt werden. Völlig untergegangen sind darüber die wirklich großen Probleme rund um die kostbare und knappe Ressource Wasser. Wirksame Maßnahmen gegen den weit verbreiteten schlechten Zustand der Oberflächengewässer - wie verbindliche Gewässerrandstreifen, auf denen keine Pestizide oder Dünger eingesetzt werden dürfen-, wurden nicht im Gesetz verankert. Den EU-Vorgaben zur Verbesserung der Wasserqualität wird Brandenburg so weiterhin nur hinterherhinken. Die Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgeltes setzt keinen Anreiz zum Wassersparen in der Landwirtschaft und privilegiert die ineffizienten Kohlekraftwerke und die Braunkohletagebaue, obwohl diese hohe Folgekosten durch Wasserverschmutzung verursachen. Eine stärkere Berücksichtigung des Gewässerschutzes, die Sicherung des Landeswasserhaushaltes sowie eine Anpassung an den Klimawandel werden mit der nun verabschiedeten Gesetzesnovelle nicht erreicht."

Cottbus: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus

Stadtwerke ersetzen Braunkohle-Heizkraftwerk durch Gasanlage

Der Umweltverband GRÜNE LIGA bezeichnet den Abschied der Cottbuser Stadtwerke von der Braunkohle als Schritt in die richtige Richtung. Laut dem Bericht der Stadtwerke an die Stadtverordneten ist das Braunkohle-Heizkraftwerk mit dem derzeitigen Kohleliefervertrag nicht wirtschaftlich und soll bis 2021 durch mehrere Blockheizkraftwerke auf Gasbasis ersetzt werden. Mit dem benachbarten Großkraftwerk Jänschwalde rechnen die Stadtwerke noch bis 2025, während die Brandenburger Landesregierung diesem Kraftwerk zuliebe ihr Klimaziel für 2030 aufgeben will.

Petition zur Landesplanungskonferenz

Über 25.000 gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – Kritik an Äußerung des Brandenburger Regierungssprechers

IMG 9679Mehr als 25.000 BerlinerInnen und BrandenburgerInnen fordern gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke ihr Trinkwasser vor der Sulfatbelastung durch Kohletagebaue zu schützen. Anfallende Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition „Rettet unser Wasser“ wurde heute in Potsdam vor der gemeinsamen Landesplanungskonferenz überreicht. Die Initiatoren zeigen sich entsetzt über Äußerungen des Brandenburgischen Regierungssprechers Florian Engels, der die Tagebauplanung als „betriebswirtschaftliche Entscheidung der LEAG“ bezeichnete.

Im Landesentwicklungsplan wird der Braunkohle weiter keine Grenze gesetzt. Die Politik in Berlin und Brandenburg gefährdet die Trinkwasserversorgung in der Region, wenn sie auf die Möglichkeit verzichtet, neue Tagebaue und damit auch weitere Sulfatquellen verbindlich auszuschließen.Dabei steht vor allem der Berliner Bürgermeister jetzt in der Pflicht. Schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben“, erklärt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.

Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat. Die Forderung befindet sich auch im Einklang mit der heute veröffentlichten Stellungnahme zur Kohlepolitik des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Ocker ohne Ende - eine unbefriedigende Bilanz

Das Aktionsbündnis "Klare Spree" im Gespräch mit der LEAG und Landesbergamt

Das Aktionsbündnis „Klare Spree“ (ABKS) bleibt auch in Zukunft ein kritischer aber konstruktiver Gesprächspartner von Unternehmen und Behörden, mit denen es regelmäßig die Maßnahmen gegen die Verockerung und Sulfatbelastung der Spree berät, abstimmt und kontrolliert. Dies haben die Beiratsmitglieder des ABKS in ihrem Arbeitsgespräch mit den Vertretern der LEAG Herrn Arnold und Dr. Koch sowie Herrn Sell und Herrn Neumann vom Landesbergamt am 26. September in Cottbus deutlich gemacht.

Sulfatwelle: Risiko größer als prognostiziert

Im Brandenburger Landtag wurde heute der Entwurf des "Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz" vorgestellt. Dazu erklären Axel Kruschat (BUND Brandenburg) und Oliver Powalla (Kohleausstieg Berlin):

Offener Brief zur Novellierung des Wassergesetzes: „Wichtige Zukunftsaufgaben nicht angepackt“

Eineinhalb Wochen, bevor das Brandenburgische Wassergesetz am 22.9.2017 im Umweltausschuss abschließend beraten werden soll, hat sich der BUND Brandenburg in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden sowie die umweltpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Linke und Grüne gewandt. In dem Schreiben fordert der Umweltverband die Politikerinnen und Politiker auf, sich zwei wichtige Fragen zu stellen: Führt dieser Entwurf des Brandenburgischen Wassergesetzes zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser? Und entspricht der Entwurf den Anforderungen, die der Klimawandel stellt?

Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg erklärt: "Wir müssen leider feststellen, dass die wirklich großen Probleme rund um die kostbare und knappe Ressource Wasser nicht angegangen werden. Im Gegenteil: Die Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgeltes setzt keinen Anreiz zum Wassersparen in der Landwirtschaft und privilegiert die ineffizienten Kohlekraftwerke und die Braunkohletagebaue, obwohl diese hohe Folgekosten durch Wasserverschmutzung verursachen. Eine Sicherung des Landeswasserhaushaltes sowie eine Anpassung an den Klimawandel werden mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht."

Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz

Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Zugleich soll ein Zeichen für einen verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue in Deutschland wie in Polen gesetzt werden.
"Wir treffen uns an dem Ort, an dem wir beim jährlichen Sternmarsch zehn mal gemeinsam protestiert haben. Dieser Ort steht dafür, dass Widerstand gegen Kohle-Projekte sich lohnt."
sagt Monika Schulz-Höpfner aus Atterwasch.

Entwurf der Energiestrategie 2030: Ideologie statt Fachmeinung

Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfs der neuen Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg sowie des Startes der dreiwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung am Donnerstag letzter Woche, kritisiert der BUND Brandenburg erneut die Pläne der rot-roten Landesregierung.

"Die neue Energiestrategie zeichnet sich vor allem von einer kompletten Abwesenheit einer politischen Strategie aus. Man kopiert einfach die Pläne des Bergbaubetreibers und passt die Energiepolitik des Landes daran an ", kritisiert Carsten Preuß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg. " Es wird zwar so getan, als ob der Klimaschutz eine Rolle spielt. Der Hinweis der eigenen Gutachter, dass die deutschen Klimaziele durch diese Politik verfehlt werden, wird aber ignoriert ."

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