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Lausitzer Klimacamp in Cottbus gestartet

Heute ist das Lausitzcamp zu seiner Fahrradtour durch die Lausitzer Braunkohleregion aufgebrochen. Auftakt der einwöchigen Fahrradtour war eine Protestaktion vor der LEAG-Zentrale. Der Protest richtete sich gegen die Hinhalte-Taktik des Konzerns, eine Entscheidung über den Tagebau Welzow-Süd II bis ins Jahr 2020 zu verschieben. „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner noch über Jahre hinweg über ihre Zukunft im Unklaren gelassen werden“, kritisiert Josephine Lauterbach, Pressesprecherin der Tour. „Kein weiteres Dorf darf mehr der Kohle zum Opfer fallen.“

GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt des Ortes Proschim

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der Brandenburgischen Landesregierung, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Dies gehört zu den fünf Forderungen, die der Verband in der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus aufstellte. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.

"Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Schnelleren Abschied vom Kraftwerk Jänschwalde jetzt gestalten

Angesichts der Veröffentlichung eines Gutachtens, das dem Kraftwerk Jänschwalde "keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021" bescheinigt, fordert der Umweltverband GRÜNE LIGA die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen.

"Offenbar wird das Kraftwerk Jänschwalde in wenigen Jahren Geschichte sein. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken, während die Kraftwerke Schwarze Pumpe und Boxberg noch eine längere Laufzeit erwarten können." sagt René Schuster von der GRÜEN LIGA.

BUND: Arsen-Werte an Tagebaufließen bedenklich überschritten

Der BUND Brandenburg hat rund um den Tagebau Welzow-Süd Aushub aus verschiedenen Fließen in Hinblick auf den Schadstoffgehalt analysieren lassen. Dabei wurden zum Teil deutliche Überschreitungen bei den Vorsorgewerten der Bundesboden- und Altlastenverordnung beim Arsen, Blei, Kupfer, Nickel und Zink festgestellt. Der Arsenwert wurde bei allen vier Proben überschritten, bei einer Probe sogar um mehr als das vierfache des Vorsorgewertes.

Die Schadstoffe sind im Sediment der Tagebaue enthalten und werden durch die Hebung des Grundwassers zutage gefördert. Dieses Grubenwasser wurde in die umliegenden Fließe abgeleitet. Im Ockerschlamm, der sich aufgrund des laxen Umgangs mit den Eisengrenzwerten von 2008 bis 2015 in den Fließen abgesetzt hat, reicherten sich die jetzt gemessenen Schadstoffe an. Oftmals wurde der Ockerschlamm ausgebaggert und an den Ufern der Fließe abgelagert. Dadurch lassen sich beispielsweise Stoffe wie Arsen in hoher Konzentration an den Ufern nachweisen.

Welzower Initiative stellt sich gegen Abbaggerung – Bundestagsabgeordnete: Kohleausstieg wird auch auf Bundesebene eingeleitet

hw 9636Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) wie auch die Klimaexpertin der Grünen im Deutschen Bundestag Annalena Baerbock sprachen sich am Mittwochabend in Welzow gegen den neuen Tagebau Welzow-Süd II aus. Die Initiative hatte Experten und Anwohner zu einer Diskussion über die Zukunft der Stadt am Tagebau nach der Offenlegung des sogenannten "Revierkonzepts" der LEAG geladen. "Heimat verkauft man nicht. Wir sind gegen eine weitere Abbaggerung unserer Stadt", sagte die GZW-Sprecherin Hannelore Wodtke. Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG kündigte vor wenigen Wochen an, dass der neue Tagebau Jänschwalde-Nord nicht kommen wird, der Tagebau Nochten 2 wesentlich verkleinert wird, für Welzow jedoch erst ab 2020 eine Entscheidung zur Abbaggerung gefällt werden soll. Wodtke bezeichnete die Entscheidung der LEAG als einen "unhaltbaren Zustand".

Bündnis fordert schnellstmögliche Aufhebung des Braunkohlenplanes Nochten II

Protestmarsch am 23. April entfällt

Rohne Das Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" fordert eine umgehende Aufhebung des Braunkohlenplanes zum Tagebau Nochten II, nachdem der Kohlekonzern LEAG auf die Umsiedlung der Dörfer Rohne und Mulkwitz verzichtet hat. Auf die noch vor der LEAG-Entscheidung geplante Protestveranstaltung in Rohne verzichtet das Bündnis zunächst.

"Der geltende Braunkohlenplan erklärt Rohne und Mulkwitz zum Vorranggebiet für den Tagebau. Das muss schnellstmöglich aufgehoben und das Bleiberecht der Dörfer auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Wir sind deshalb verwundert, dass der Regionale Planungsverband offensichtlich noch auf Unterlagen vom Bergbauunternehmen wartet." sagt Adrian Rinnert vom Bündnis.

Plädoyer für die Weiternutzung der Kohle stößt auf Unverständnis: Ministerpräsident nach Welzow eingeladen

Die aktuellen Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zur Weiternutzung der Braunkohle stoßen im Tagebaustädtchen Welzow auf Unverständnis. „Mir ist völlig unklar, wie der Ministerpräsident seine Ankündigungen auch nur ansatzweise umsetzen will. Die Energiepolitik wird im Bund gemacht und dort stehen alle Zeichen auf einen Ausstieg aus der Kohle“, sagt das Mitglied im Welzower Stadtparlament Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow – GZW). „Es ist bedauerlich, dass der Ministerpräsident immer noch Durchhalteparolen in Potsdam ausgibt. Die Spatzen pfeifen es doch schon von den Dächern, dass der neue Tagebau Welzow-Süd II nicht mehr kommen wird. Wir Menschen hier sind nur noch das Faustpfand tschechischer Finanzkonglomerate, die sich einen Kohleausstieg versilbern lassen wollen“, sagt Wodtke.

Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Protest bedrohter Dörfer vor Braunkohlenausschuss in Cottbus

IMG 4808 zoom Bei der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses in Cottbus kritisierten mehrere Ausschussmitglieder das Festhalten der Landesregierung an Tagebauplanungen als unverantwortlich. Vor dem Sitzungsort forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

Tagebau-Entscheidungen nicht der LEAG überlassen

Anlässlich der heute in Cottbus stattfindenden 89. Sitzung des Braunkohlenausschusses kritisiert der BUND Brandenburg, dass die brandenburgische Landesregierung ihren politischen Gestaltungsspielraum in Sachen Kohleausstieg an die LEAG abgibt und so die Einleitung des dringend notwendigen Strukturwandels weiter verzögert.Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hätte bei der heutigen Sitzung bekannt geben können, dass die neuen Tagebaue nicht notwendig sind und daher im Zuge der derzeitigen Überarbeitung aus der Energiestrategie 2030 gestrichen werden. Damit hätten die Einwohnerinnen und Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Orte endlich Sicherheit. Weil die Landesregierung sich nicht zu den neuen Tagebauen äußern will, bevor die LEAG eine Entscheidung verkündet hat, tat er dies jedoch nicht.

Urteil im Braunkohle-Bergschadenprozess: Landesregierung lässt Menschen allein

allianz welzowDas Landgericht Cottbus urteilte am Mittwoch, dass die Förderung von Braunkohle Schuld am Absterben von etwa 20 Bäumen war. Geklagt hatte eine Familie am Rande des aktiven Tagebaus Jänschwalde. Der Bergbaubetreiber hatte als Ausgleich 47 Euro pro Baum angeboten. Wieviel Schadensersatz wirklich den Tagebaurandbewohnern zusteht, muss jetzt erst noch ermittelt werden. Auch ist noch unklar, ob der tschechische Bergbaubetreiber LEAG das Urteil akzeptiert. Juristen, der im Eigentum tschechischer Oligarchen stehenden Kohleholding, wollen die Urteilsbegründung erstmal "prüfen". Sollte der Bergbaubetreiber Berufung einlegen, muss die Familie die Kosten für das Verfahren vorstrecken.

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