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Aufweichen von Brandenburgs Klimazielen widerspräche Koalitionsvertrag

Der Umweltverband GRÜNE LIGA macht darauf aufmerksam, dass die laut Presseberichten geplante Aufweichung der brandenburgischen Klimaschutzziele zugunsten des Uraltkraftwerkes Jänschwalde klar dem rot-roten Koalitionsvertrag widerspräche.
"Wenn der Koalitionsvertrag der Braunkohle zuliebe gebrochen wird, ist das für alle Politikbereiche ein verheerendes Signal. Wenn sich Konzerne mehr auf die Regierung verlassen können, als die Bürger auf den Koalitionsvertrag, dann ist die Demokratie insgesamt in Gefahr." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Wassergesetz: Subventionierte Wasserverschmutzung soll weitergehen

Der BUND Brandenburg kritisiert die vorgeschlagene Novellierung des Wassergesetzes. In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss legte Geschäftsführer Axel Kruschat die Positionen des Umweltverbandes dar. Hauptkritikpunkte sind, dass sowohl in der Landwirtschaft als auch im Bergbau die falschen Anreize bei der Nutzung von Wasser gesetzt werden. Beim Schutz der Gewässer vor Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft wird auf das wesentlichste Instrument - den Gewässerrandstreifen - verzichtet.

"Die Landesregierung schreibt selbst in ihrem Gesetzesentwurf, dass das Wassernutzungsentgelt eine Lenkungsfunktion haben soll. Umso unverständlicher ist, dass die Braunkohletagebaue weiterhin von den Gebühren komplett befreit sein sollen. Immerhin verbrauchen die Tagebaue mit 800 000 m³ pro Tag über ein Drittel des geförderten Grundwassers. Und sie sind für die massive Belastung der Gewässer mit Sulfat verantwortlich. Das ist subventionierte Wasserverschmutzung", erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Messungen beweisen: Braunkohletagebau verursacht den Wassermangel im Pastlingsee

Grüne Liga kritisiert undurchsichtige Verzögerungstaktik der Bergbehörde

Die im letzten Jahr durchgeführten Verdunstungsmessungen belegen eindeutig, dass der Wasserverlust im Pastlingsee bei Guben durch die Grundwasserabsenkung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde hervorgerufen wurde. Eine entsprechende Auswertung der Daten durch das Umweltministeriums liegt allen Mitgliedern der AG Pastlingsee vor. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass die Landesbergbehörde den Verursacher durch eine Verzögerungstaktik in Schutz nimmt.

"Die Messungen belegen, dass der Tagebau die Hauptursache für den permanenten Wasserverlust und das Fischsterben von 2015 ist. Offenbar versucht die Landesbergbehörde aber, rechtliche Konsequenzen zu Lasten der LEAG so lange wie möglich zu verzögern. Sie will sogar den Bock zum Gärtner machen und weitere Ursachenforschung dem Verursacher selbst überlassen." sagte René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

BUND: Minister Gerber - einer der Hauptkostentreiber der Energiewende

Hohe Kosten von Braunkohlepolitik der SPD-geführten Landesregierung mitverursacht.

Wirtschaftsminister Gerber beklagt die ungerechte Verteilung der Kosten durch das EEG. Insbesondere seien Friseurinnen im Verhältnis stärker belastet als gut verdienende Fondsmanager. "Vielleicht sollte sich der SPD Genosse Gerber mal fragen was viele Jahre der SPD Regierungsbeteiligung mit der Schlechterstellung des Friseurhandwerks gegenüber dem Aktiengewerbe zu tun haben. " so Axel Kruschat Geschäftsführer beim BUND Brandenburg.

Indirekte Braunkohle-Subventionen beenden? Wasser retten!

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Vor dem Landtag in Potsdam protestieren am heutigen Mittwoch mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlenbergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass ist die Behandlung dieses Gesetzes im Umweltausschuss. Unter dem Motto "Rettet unser Wasser   die Verursacher der Kohleverschmutzung müssen zahlen" versenken Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser. Damit wird die versteckte Subventionierung der Braunkohle durch die Befreiung vom Wassernutzungsentgelt kritisiert, welche im Wassergesetz verankert ist.

Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach §40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, welches von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. "Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige  Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro. Heutzutage gibt es keine Begründung mehr für diese massive staatliche Unterstützung dieser veralteten Stromerzeugung. Die Landesregierung muss die Novellierung nutzen, um ungerechtfertigte Ausnahmen abzuschaffen und die Entgelte jetzt anzuheben", kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.

Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem

Zum heutigen ersten Spatenstich für den "Cottbuser Ostsee" weist der Umweltverband GRÜNE LIGA auf die zahlreichen ungeklärten Probleme des geplanten Tagebausees hin, der von der zuständigen Wasserbehörde als "nicht genehmigungsfähig" bezeichnet wurde.

"Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet." sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

Lausitzer Klimacamp in Cottbus gestartet

Heute ist das Lausitzcamp zu seiner Fahrradtour durch die Lausitzer Braunkohleregion aufgebrochen. Auftakt der einwöchigen Fahrradtour war eine Protestaktion vor der LEAG-Zentrale. Der Protest richtete sich gegen die Hinhalte-Taktik des Konzerns, eine Entscheidung über den Tagebau Welzow-Süd II bis ins Jahr 2020 zu verschieben. „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner noch über Jahre hinweg über ihre Zukunft im Unklaren gelassen werden“, kritisiert Josephine Lauterbach, Pressesprecherin der Tour. „Kein weiteres Dorf darf mehr der Kohle zum Opfer fallen.“

GRÜNE LIGA fordert sofortigen Planungsbeginn zum Erhalt des Ortes Proschim

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der Brandenburgischen Landesregierung, unverzüglich die Planungen für einen Erhalt des Dorfes Proschim vorzubereiten. Dies gehört zu den fünf Forderungen, die der Verband in der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus aufstellte. Weiterhin müssen neue Tagebaue verbindlich im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen, die Rückstellungen des Bergbaubetriebes für Folgekosten insolvenzfest gesichert und die Abbauplanung des Tagebaues Jänschwalde im Bereich Taubendorf überprüft werden.

"Das Land muss sofort beginnen, einen Braunkohlenplan zum Erhalt von Proschim auszuarbeiten. Bei einer vom Kohlekonzern LEAG erst für 2020 angekündigten Entscheidung über Welzow-Süd II wäre keine Zeit mehr für das Planverfahren zur Schaffung einer sicheren Bergbaufolgelandschaft." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Schnelleren Abschied vom Kraftwerk Jänschwalde jetzt gestalten

Angesichts der Veröffentlichung eines Gutachtens, das dem Kraftwerk Jänschwalde "keine wirtschaftliche Zukunft nach 2021" bescheinigt, fordert der Umweltverband GRÜNE LIGA die Brandenburger Landesregierung auf, sich dem schnellen Abschied von diesem Kraftwerksstandort zu stellen.

"Offenbar wird das Kraftwerk Jänschwalde in wenigen Jahren Geschichte sein. Je mehr sich eine zeitnahe Stilllegung abzeichnet, umso mehr muss der Standort Jänschwalde Vorrang bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz haben. Denn ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwangsläufig bei den ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerksblöcken, während die Kraftwerke Schwarze Pumpe und Boxberg noch eine längere Laufzeit erwarten können." sagt René Schuster von der GRÜEN LIGA.

BUND: Arsen-Werte an Tagebaufließen bedenklich überschritten

Der BUND Brandenburg hat rund um den Tagebau Welzow-Süd Aushub aus verschiedenen Fließen in Hinblick auf den Schadstoffgehalt analysieren lassen. Dabei wurden zum Teil deutliche Überschreitungen bei den Vorsorgewerten der Bundesboden- und Altlastenverordnung beim Arsen, Blei, Kupfer, Nickel und Zink festgestellt. Der Arsenwert wurde bei allen vier Proben überschritten, bei einer Probe sogar um mehr als das vierfache des Vorsorgewertes.

Die Schadstoffe sind im Sediment der Tagebaue enthalten und werden durch die Hebung des Grundwassers zutage gefördert. Dieses Grubenwasser wurde in die umliegenden Fließe abgeleitet. Im Ockerschlamm, der sich aufgrund des laxen Umgangs mit den Eisengrenzwerten von 2008 bis 2015 in den Fließen abgesetzt hat, reicherten sich die jetzt gemessenen Schadstoffe an. Oftmals wurde der Ockerschlamm ausgebaggert und an den Ufern der Fließe abgelagert. Dadurch lassen sich beispielsweise Stoffe wie Arsen in hoher Konzentration an den Ufern nachweisen.

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