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Vattenfall-Verkauf mit schlechten Chancen

Nach Ansicht des Umweltverbandes GRÜNE LIGA wird der Vattenfall-Konzern kein gutes Geschäft mit dem Verkauf seiner Braunkohlesparte machen. Um den notwendigen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu gestalten, ist ein Verkauf zudem nicht sinnvoll.

"Mit Cottbus-Nord versucht Vattenfall eine Grube zu verkaufen, die nicht mehr fördern, sondern nur noch Geld kosten wird. Aber auch die langfristigen Folgekosten der anderen Tagebaue sind kaum vorhersehbar. Die aktuelle Debatte um Kosten der Sulfatbelastung der Spree ist da nur ein Beispiel." sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

"Weitere Verzögerungen des Verkaufsprozesses sind wahrscheinlich. Ein Käufer kann nicht kalkulieren, bevor das für Frühjahr 2016 angekündigte Strommarktgesetz den Bundestag verlassen hat. Danach beginnt im Grunde bereits die Debatte um die Klimaschutzziele für 2030, ebenfalls mit großen Auswirkungen auf das Braunkohlegeschäft. Unter diesen Bedingungen kann man das Geschäft nur zu Ramschpreisen verkaufen, die dann vom schwedischen Rechnungshof hinterfragt würden."

Vor Braunkohlenausschuss in Cottbus: Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen! Geschäftsführer der Frankfurter Wasserbetriebe wurde nicht eingeladen

PM 2015 09 17 trinkwasser Vor einer Sondersitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses forderten betroffene Bürger heute konsequente Maßnahmen gegen Ocker- und Sulfatbelastung aus dem Braunkohlenbergbau. Sie empfingen die  Ausschussmitglieder mit einem Transparent "Trinkwasser schützen, nicht Lobbyinteressen!" und verteilten Becher mit Trinkwasser aus Frankfurt (Oder) an die Ausschussmitglieder.
Im Vorfeld der Sitzung wurde bekannt, dass der Geschäftsführer der akut von der Sulfatbelastung betroffenen Wasserwerke Frankfurt/Oder einen Vortrag vor dem Braunkohlenausschuss angeboten hatte, aber nicht von der Ausschussleitung eingeladen worden ist.
"Trinkwasser ist wichtigste Lebensgrundlage aller Brandenburger. Bei seinem Schutz darf es keine Kompromisse zugunsten einzelner Wirtschaftslobbys geben. Unseren Wasserkunden drohen durch Folgen des Braunkohlenbergbaus Mehrkosten in Millionenhöhe." sagt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Frankfurt (Oder) und Vertreter der Stadt im Braunkohlenausschuss.

Absage an kritische Überprüfung des neuen Tagebaus: Welzower enttäuscht von Berlin

Die Absage an eine kritische Überprüfung des neuen Tagebaus Welzow Süd II durch die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg heute morgen in Potsdam, hat in Welzow für Enttäuschung gesorgt. "Statt einen klaren Strich zu ziehen und den neuen Tagebau Welzow Süd II endlich zu den Akten zu legen, werden die Menschen in der Region weiter in Unsicherheit gehalten", kritisierte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke. "Auch wir haben ein Recht auf Planungssicherheit. Es wird sich hier kein neues Unternehmen ansiedeln, wenn weiter das Damoklesschwert der Abbaggerung über den Köpfen schwebt", sagte Wodtke. Da Berlins Regierender Bürgermeister sich trotz eines einstimmigen Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses, nicht eindeutig gegen neue Tagebaue positioniert, muss man sich doch nun fragen, was ist passiert und warum gibt es einen Stimmungsumschwung, gibt Wodtke zu Bedenken.

Protestaktion im Berliner Rathaus: Sulfate aus dem Braunkohleabbau gefährden das Trinkwasser.

Umweltschützer platzierten im Berliner Rathaus einen 50 mal 50 Zentimeter großen, mit Wasser gefüllten Glaswürfel. Er ist für Bürgermeister Michael Müller (SPD) – der Inhalt wird ihn nicht begeistern. Denn das Wasser stammt aus den Spreezuflüssen rund um den von Vattenfall betriebenen Tagebau Welzow-Süd I – und es ist stark mit Sulfat belastet. Greenpeace-Aktivisten hatten es vergangene Woche bei Messungen in der Lausitz entnommen. Dabei wurden Sulfatwerte bis zu 847 Milligramm pro Liter festgestellt – 12 der 16 Proben enthielten mehr als 800 Milligramm. In der Wasserrechtlichen Erlaubnis für Vattenfall ging die zuständige Behörde in Brandenburg im Jahr 2008 noch von einer maximalen Belastung von bis zu 600 Milligramm aus.

Verantwortlich für diese Verunreinigung ist der Braunkohletageabbau – durch ihn gelangen die Schwefelverbindungen über Bäche in die Spree. Da der Fluss eine wichtige Quelle für die Berliner Wasserwerke ist, sind auch diese alarmiert: Die Qualität des Trinkwassers ist bedroht. Und die Belastung wird weiter zunehmen.

Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg trifft sich zu Tagebau-Planungen – BUND: Länder sollen neue Tagebaue stoppen – Braunkohlepläne können jederzeit geändert werden

Die Landesverbände Berlin und Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin auf, sich gegen neue Tagebaue in Brandenburg auszusprechen. In der am Mittwoch in Potsdam tagenden Landesplanungskonferenz debattieren Regierungsvertreter der beiden Bundeländer über die Planungen für neue Braunkohlegruben in Brandenburg. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits im Januar mit den Stimmen aller Fraktionen den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II die gemeinsame Landesplanungskonferenz unverzüglich einzuberufen.  Das Land Berlin sieht die Vorhaben kritisch wegen der massiven negativen Auswirkungen auf das Berliner Trinkwasser und Folgen für den Klimawandel. Die Landesregierung von Brandenburg spricht sich hingegen wegen den derzeit noch etwa 5000 Beschäftigten für neue Braunkohletagebaue aus.

„Selbst ein bereits beschlossener Braunkohlenplan wie bei Welzow Süd II kann noch verändert werden“, sagt der Landesgeschäftsführer des BUND-Brandenburg Axel Kruschat. Braunkohlepläne sind Bestandteile der Raumordnung die jederzeit geändert werden können. Bergbaubetreiber wie Vattenfall haben keinerlei Rechtsanspruch darauf, dass der Braunkohlenplan den Vorstellungen des Unternehmens entspricht. Die Rechte von Vattenfall entsprechen denen eines Bittstellers. Ein Braunkohlenplan schafft lediglich die landesplanerischen Voraussetzungen dafür, dass ein Tagebau zulässig werden kann, erklärt Kruschat: Jetzt können die Bundesländer noch die Reissleine ziehen und die Tagebaue stoppen, so der Brandenburger Landesgeschäftsführer des BUND.

Tillmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND-Berlin fordert den Senat auf, alle Möglichkeiten zu nutzen um den neuen Tagebau in Welzow zu verhindern und das Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord endlich einzustellen.  Braunkohle bedroht nicht nur das Klima, sondern bereits schon heute das Berliner Trinkwasser durch immer weiter steigende Sulfatwerte. Das Schwefelsalz wird aus den aktiven Tagebauen ausgewaschen und gelangt über die Spree bis Berlin.

„Im damaligen Verfahren zum neuen Tagebaue Welzow Süd II wurden dem Unternehmen beispielsweise kaum Auflagen zu Schutz des einzuleitendes Wassers vor Eisenocker und Sulfat gemacht, obwohl Experten vehement sich dafür aussprachen“, berichtet Kruschat. Brandenburg verzichtete damals Maßnahmen festzuschreiben weil es sich negativ auf den Gewinn für den Bergbaubetreiber auswirken könnte.

Betroffene Bürger fordern Stop der Planungen zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord Protest vor dem „Brandenburger Energietag“ in Cottbus

Protest Brandenburger Energietag Betroffene fordern von der brandenburgischen Landesregierung den endgültigen Stop des Planverfahrens zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord. Umweltschützer und Vertreter der von dieser Grube bedrohten Dörfer empfingen die Teilnehmer des heutigen Brandenburgischen Energietages in Cottbus mit dem Transparent "Schluss mit den Ausreden: Tagebau Jänschwalde-Nord stoppen!"

BUND-Braunkohle-Konferenz voller Erfolg: „Eiszeit gebrochen“ - Beide Seiten diskutierten gemeinsam über Zukunft der Kohle

Unter dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Sachsen e.V. heute zu einer Konferenz nach Weißwasser geladen. Während der BUND Sachsen mit eigenen Konzepten die klimapolitische Notwendigkeit, wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit und versorgungspolitische Machbarkeit eines Kohleausstiegs in 15 bis 20 Jahren dokumentiert hat, beharren andere Akteure darauf, dass ein Ausstieg schwierig bis unmöglich und die Braunkohle die „Brückentechnologie“ für die Energiewende sei. Zwischen diesen beiden Polen diskutierten die Teilnehmer der Konferenz im Rahmen moderierter Workshops über Energiepolitik, Strukturwandel, Tagebaufolgen und rechtliche Fragen auf der Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen. Ziel der Konferenz war, die „Eiszeit“ zwischen Braunkohlebefürwortern und -gegnern zu überwinden und im Dialog gemeinsam Wege in die Zukunft der Lausitz zu finden.

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbaubetroffene weiter offen: Minister soll Erklärung abgeben

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion kritisierte die Verschleppungstaktik bei der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene. "Trotz vollmundigen Versprechen werden die Betroffenen immer noch im Regen stehen gelassen", kritisierte Netzwerk-Vorstandsmitglied Hannelore Wodtke (Welzow) auf der Konferenz des BUND-Sachsen "Unsere Lausitz - unsere Kohle" am Sonnabend in Weißwasser/Oberlausitz (Landkreis Görlitz). Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) wollte ursprünglich bis zum Beginn des Sommers eine Schiedsstelle auf dem Weg bringen.

"Wir verlangen eine Erklärung des Ministers auf der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses im September", sagte Wodtke. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung seit nun fast 2 ½ Jahren untätig geblieben ist. Bereits im Jahr 2013 beschloss das Brandenburger Landesparlament die Einrichtung einer Schiedsstelle. "Seitdem hören die Betroffenen nur tröstende Worte der Verzögerung", so Wodtke. Dabei gebe es erheblichen Bedarf: Bei Vattenfall gingen seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH) aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt. Ein Viertel aller vermuteten Bergschäden betraf Ost-Sachsen, drei Viertel den Süden Brandenburgs.

Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Bündnisgrüne: unabhängige Überprüfung längst überfällig

Schuster Karte Umweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens.

Braunkohlenplan für geplanten Vattenfall-Tagebau ist rechtswidrig

lausitztour 0187 Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.

Die Klageschrift online: http://gpurl.de/biuOb