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Verwaltungsgericht Dresden gibt Klage der GRÜNEN LIGA statt: "Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden"

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus stattgegeben und den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohletagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet verpflichtet. Der Tagebaubetreiber Vattenfall hatte über Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern.
„So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, dass Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen.“ sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Braunkohlentagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht aus Sicht der GRÜNEN LIGA wohl nicht zu erwarten.

Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12
Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes: https://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1489.php

Braunkohle-Debatte im EU-Parlament: Deutsche und Polnische Tagebau-Betroffene fordern Unterstützung von der EU

bruessel 3182 Auf einer Debatte zu den Auswirkungen des Braunkohleabbaus forderten Tagebau-Betroffene aus der Lausitz und Polen am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament die Unterstützung der EU bei der Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen Europas. Die Europa-Abgeordneten Lidia Geringer de Oedenberg aus Polen und  Reinhard Bütikofer aus Deutschland hatten zusammen mit dem Umweltverband WWF Vertreter aus der Lausitz und Westpolen zu einer Anhörung eingeladen.  Rene Schuster von der Umweltgruppe Cottbus forderte von der EU finanzielles Unterstützungsprogramm für alle Braunkohleregionen Europas: "Die EU sollte nicht nur die Lausitz, sondern alle europäischen Braunkohleregionen beim Strukturwandel finanziell unterstützen." Die Forderung der Tagebau-Betroffenen fand Zustimmung bei Abgeordneten von Vertretern der Links und der Grünenfraktion im EU-Parlament.

BUND: Bedingungen für einen geordneten Braunkohleaussstieg werden schlechter

Verkauf der Braunkohle an Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH) denkbar schlechtes Ergebnis für Brandenburg

Mit EPH dürfte der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle erheblich schwerer werden, wenn nicht umgehend die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung festlegt. Es liegt auf der Hand, dass die Braunkohle in der Lausitz bis 2040 auslaufen muss, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will.

Vattenfall – Hauptverdächtiger im Kohle-Krimi

Am heutigen Montag, dem 18. April 2016, ist ein Schicksalstag für die Lausitzer Braunkohle. Vattenfall will seine Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg sowie die Tagebaue Jänschwalde, Cottbus-Nord, Nochten und Welzow-Süd an den tschechischen Konzern EPH (Energetický a Prumyslový Holding) verkaufen. Dieser tritt in Kooperation mit der Finanzgruppe PPF auf. Damit ist die Zukunft der Kohle in der Lausitz völlig ungewissen. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin fordert einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Deshalb protestierte das Bündnis heute um 9:00 Uhr vor der Zentrale von Vattenfall in der Chausseestraße (Berlin-Mitte), indem es einen "Klima-Tatort" (engl.: "Climate Crime Scene") darstellte. Parallel dazu fanden ähnliche Aktionen in Stockholm und Prag statt.

Vattenfall-Tagebaue drohen weiteres Milliardengrab für die brandenburgische Steuerzahler zu werden

Bergbehörden haben Möglichkeit der Sicherheitsleistung nicht genutzt

Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium in der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus einräumen musste, könnten die Rekultivierungskosten der Tagebaue bei einem Verkauf an die tschechische EPH letztlich vom brandenburgischen Steuerzahler bezahlt werden.

"Die Möglichkeit die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen abzusichern, haben die Landesbehörden systematisch missachtet. Mit der politischen Unterstützung eines Verkaufes an EPH droht die Brandenburgische Landesregierung nun endgültig das Vermögen der Steuerzahler in Milliardenhöhe zu verschleudern. Wir haben es hier mit einem Versagen der Landespolitiker zu tun, das dem Skandal um den Pannenflughafen BER in nichts nachsteht." sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.

Bauernbund verlangt sofortige Einstellung aller Tagebau-Planungen

Der Bauernbund Brandenburg hat dem tschechischen Investor EPH den erbitterten Widerstand der märkischen Landwirtschaft gegen neue Braunkohle-Tagebaue angekündigt. "Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir nicht erleichtert, dass Vattenfall an einen tschechischen Milliardär mit Briefkastenfirmen in der Karibik verkaufen will, dessen deutscher Geschäftsführer vor zwei Monaten wegen Korruptionsverdacht gehen musste", sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka. Dörfer, Äcker und Wälder der Lausitz dürften nicht mehr skrupellosen Geschäftemachern geopfert werden, so der 33jährige Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Schilka forderte die Landesregierung auf, alle Tagebau-Planungen sofort einzustellen: "Es kann doch nicht angehen, dass die Tschechen nach Brandenburg kommen, weil sie im eigenen Land keine Dorfbewohner mehr enteignen dürfen - und hier wird ihnen mit der Planierraupe der Weg freigemacht."

Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen

Antwort des Senates an Abgeordnete hält juristischer Prüfung nicht stand

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bündnisses Kohleausstieg Berlin und des Umweltverbandes GRÜNE LIGA zeigt auf, dass der Senat von Berlin weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg über die Landesentwicklungsplanung verhindern kann. Das hatte der Senat noch im Januar bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage versucht zu bestreiten. Schon im Mai wollen die Potsdamer Landesregierung und der Berliner Senat einen ersten Entwurf des gemeinsamen Planes beschließen.

Protest gegen neue Tagebaue: Braunkohlekritiker fordern mittelfristigen Braunkohleausstieg

schleife 2429 Bei einer Kundgebung des Bündnisses "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" im bedrohten Dorf Rohne (Landkreis Görlitz) sprachen sich am Sonntag etwa 250 Menschen für einen Verzicht auf den Aufschluss von neuen Tagebauen aus und forderten einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.  Neben Betroffen aus den Lausitzer Tagebaugebieten nahmen auch die sächsischen Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann (LINKE) und Franziska Schubert (Grüne) teil. Zum umstrittenen Verkauf der Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall an undurchsichtige Finanzspekulanten, wie den tschechischen Milliardär Daniel Kretinský von der Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) machten die Teilnehmer ihre Ablehnung deutlich.

Gutachten vorgelegt: Wie kann das Land Berlin den Kohleausstieg einleiten?

Berlin will aus der Kohle aussteigen. Darauf haben sich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ geeinigt. Bisher erscheint das Erreichen dieses Zieles vor allem an der Bereitschaft des Kohlekraftwerkbetreibers Vattenfall zu hängen. Doch dieser hat den Abschalttermin für das Braunkohlekraftwerk Klingenberg schon einmal eigenmächtig von 2016 auf 2020 verschoben.In einem Rechtsgutachten, das BürgerBegehren Klimaschutz heute vorstellte, hat die renommierte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm die Handlungsmöglichkeiten des Landes Berlin untersucht.

Abschied vom Kraftwerk Jänschwalde muss jetzt organisiert werden

Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.

"Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.