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Brandenburg blamiert sich bei Umweltministerkonferenz

Braunkohle-Pläne der Landesregierung blockieren Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Mit zwei schematischen Personenumrissen, die den Pro-Kopf-Ausstoß von Brandenburg und Deutschland in Form von Luftballonen anzeigen, protestiert die Greenpeace Regio Ost heute vor der Umweltministerkonferenz gegen die Energiepolitik der brandenburgischen Landesregierung. Die Aktivisten adressieren den Umweltminister direkt mit einem 1,5 × 3 m großen Banner: "Klimaziele beibehalten - nur so klappt's mit Paris, Herr Vogelsänger!" Brandenburg hat dieses Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz, zu der sich die UmweltministerInnen der deutschen Bundesländer heute in Potsdam treffen.

Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist dieses Jahr eines der zentralen Themen auf der Tagesordnung der Umweltministerkonferenz. Doch gerade beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase ist Brandenburg in Deutschland Schlusslicht. Das Bundesland stößt umgerechnet 23,5 Tonnen CO2 pro EinwohnerIn aus, verglichen mit 9 Tonnen im Bundesdurchschnitt. Nach der aktuellen Brandenburger Energiestrategie 2030 soll der CO2-Ausstoß des Bundeslandes bis 2030 um 72 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium plant nun, dieses Ziel abzuschwächen. Im Jahr 2030 sollen statt 25 Millionen Tonnen noch 41 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Wie das vom Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Energiestrategie deutlich zeigt, ist mit diesen Plänen Deutschlands Beitrag zu den Pariser Klimazielen nicht einzuhalten.

"Brandenburgs Umweltminister muss sich vor seinen KollegInnen aus den anderen Bundesländern in Grund und Boden schämen", sagt Stefan Kruse von Greenpeace Potsdam. "Denn ausgerechnet seine Regierung droht, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Deutschland zu gefährden, nur damit der Braunkohle-Konzern LEAG das Kraftwerk Jänschwalde länger als ursprünglich vorgesehen betreiben kann." Jänschwalde ist das Kraftwerk mit dem vierthöchsten CO2-Ausstoß in Europa[1][1]. Bisherige Planungen sahen vor, das Kraftwerk vor 2030 abzuschalten.

"Statt ihre Klimaziele den Wünschen eines Braunkohlekonzerns anzupassen, muss die Brandenburger Landesregierung ihrer Aufgabe gerecht werden, die Klimaziele des internationalen Klimaschutzabkommens von Paris einzuhalten. Um diese zu erreichen, dürfen keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen werde. Keinesfalls darf sie die bisherigen Klimaziele aufweichen. Im Gegenteil - da Brandenburg weit mehr CO2 produziert als der deutsche Durchschnitt, müssen auch die Klimaziele des Bundeslandes überdurchschnittlich hoch bleiben", so Kerstin Doerenbruch von Greenpeace Berlin. "Statt neuen Tagebauen sollte die Landesregierung ihre Kraft einem sozial verträglichen Strukturwandel widmen."

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