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Petition zur Landesplanungskonferenz

Über 25.000 gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – Kritik an Äußerung des Brandenburger Regierungssprechers

IMG 9679Mehr als 25.000 BerlinerInnen und BrandenburgerInnen fordern gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke ihr Trinkwasser vor der Sulfatbelastung durch Kohletagebaue zu schützen. Anfallende Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition „Rettet unser Wasser“ wurde heute in Potsdam vor der gemeinsamen Landesplanungskonferenz überreicht. Die Initiatoren zeigen sich entsetzt über Äußerungen des Brandenburgischen Regierungssprechers Florian Engels, der die Tagebauplanung als „betriebswirtschaftliche Entscheidung der LEAG“ bezeichnete.

Im Landesentwicklungsplan wird der Braunkohle weiter keine Grenze gesetzt. Die Politik in Berlin und Brandenburg gefährdet die Trinkwasserversorgung in der Region, wenn sie auf die Möglichkeit verzichtet, neue Tagebaue und damit auch weitere Sulfatquellen verbindlich auszuschließen.Dabei steht vor allem der Berliner Bürgermeister jetzt in der Pflicht. Schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben“, erklärt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.

IMG 9679Der Regierungssprecher hat heute erneut deutlich gemacht, dass Brandenburgs Landesregierung sich ihre Politik vom Kohlekonzern diktieren lässt. Wir vermissen beim Thema Kohle jedes eigenständige staatliche Handeln der Woidke-Regierung. Nicht einmal dort, wo die LEAG kein Interesse anmeldet, sollen neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan verbindlich ausgeschlossen werden, eine Begründung dafür blieb der Regierungssprecher schuldig“, sagt René Schuster von der Grünen Liga.

Die Prognose für die zukünftige Sulfatbelastung der Spree darf nicht länger geheimgehalten werden. Ihre Veröffentlichung ist bereits ein halbes Jahr überfällig. Um geeignete Vorsorge betreiben zu können, muss das Ausmaß der Sulfatwelle umfassend analysiert und mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Dabei muss auch die mögliche Flutung des Cottbuser Ostsees einbezogen werden. In dessen Innenkippe wurden extrem hohe Sulfatkonzentrationen gemessen, die Anlass zur Sorge geben“, fordert Kerstin Doerenbruch von Greenpeace Berlin.

In einer vor kurzem veröffentlichten Senatsmitteilung zum Kohleausstieg heißt es, die Kosten für die Sulfatbelastung sollten von den Ländern Brandenburg und Sachsen übernommen werden. Tina Mieritz vom NABU Bundesverband kritisiert, dass der eigentliche Verursacher, der Bergbaukonzern LEAG, bislang nicht ausdrücklich verantwortlich gemacht wird. „Die Kosten der Sulfatwelle müssen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. In einem Vertrag zwischen Berlin, Brandenburg und Sachsen müsste dies ausdrücklich festgehalten werden. Nur so können SteuerzahlerInnen und VerbraucherInnen vor zusätzlichen Kosten geschützt werden.Die Behörden haben bislang keine Sicherheitsleistungen für die späteren Folgekosten der Tagebaue erhoben. Da der Bergbaubetreiber LEAG im Falle einer Insolvenz seinen Sanierungspflichten nicht nachkommen kann, müssen die nötigen Gelder - mindestens drei Milliarden Euro - dringend öffentlich gesichert werden."

Der Zustand der Spree wird auch durch die anstehenden Entscheidungen über die Brandenburger Energiestrategie 2030 beeinflusst: „Wenn die Brandenburger Landesregierung weiterhin am Tagebau Welzow-Süd II festhält, schadet sie damit auch der Qualität der Spree und des Trinkwassers. Ohne klaren Fahrplan für den Braunkohleausstieg bis 2030 wird man weder die Klimaziele erreichen noch die Belastungen des Trinkwassers in den Griff bekommen“, sagt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.

Die Petition in voller Länge finden Sie unter folgendem Link: http://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/219-petition-rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen. Zu den Initiatoren zählen Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Deutschland, NABU Brandenburg, Greenpeace Berlin, Greenpeace Postdam, Greenpeace Cottbus, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, die ?užyska Alianca und die Brauerei Flessa.

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