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Bündnis fordert Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II“ fordert eine Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaues Nochten (Sachsen). Die Orte Rohne, Mulkwitz und Schleife sollen durch einen Abstand von mindestens 400 Metern vom Tagebau geschützt werden. Das Bündnis übermittelte seine Stellungnahme in der vergangenen Woche an den zuständigen sächsischen Planungsverband, der ein neues Planverfahren zum Tagebau Nochten eröffnet hat. Die Forderung befindet sich auch im Einklang mit der heute veröffentlichten Stellungnahme zur Kohlepolitik des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung.

„Ein Erreichen der bisher festgelegten Abbaugrenze des Abbaugebietes 1 ist für die Bewohner der angrenzenden Orte nicht zumutbar.“ heißt es in der Stellungnahme. Ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen Dörfern und Tagebau entspricht zum Beispiel dem Abstand, den nach der energiepolitischen Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Tagebau Garzweiler zum Schutz des Ortes Holzweiler einhalten muss.

Mehrere Gutachten gehen davon aus, dass bei einem klimaschutzgerechten Auslaufen der Braunkohleförderung nicht nur neue Abbaugebiete vermieden werden, sondern auch in den durch Rahmenbetriebspläne genehmigten Tagebauen Kohle im Boden bleiben muss. Je nach den konkreten Annahmen sind das 266 Millionen Tonnen (Eckpunkte für einen Kohlekonsens, Agora Energiewende 2016) bis 542 Millionen Tonnen (Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035, WWF 2017).

Das im März 2017 verkündete Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG verzichtet auf die Umsiedlung der Orte Rohne, Mulkwitz und Teilen von Schleife. Der Tagebau soll allerdings auf etwa 200 Meter an diese Orte heranrücken. Als Reaktion auf das Revierkonzept hat der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ein Planverfahren zur „Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten“ eingeleitet und Behörden, Kommunen und Verbände um erste Stellungnahmen gebeten.

Das Bündnis „Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II“ besteht aus Anwohnern, Umweltverbänden und Politikern der Region. Es stellt in seiner Stellungnahme vom 27. September vier Forderungen auf:

  1. Verkleinerung des Abbaugebietes 1 durch Erhalt der Mühlroser Straße und einen Mindestabstand des Tagebaues von 400 Metern zu Wohnbebauung, Kindergarten und Friedhöfen.
  2. Verzicht auf das Sonderfeld Mühlrose. Die Daseinsvorsorge und  Lebensqualität sind in Mühlrose durchgehend zu sichern. Ein Abbau ist aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht mehr erforderlich und aus klimapolitischer Sicht nicht mehr verantwortbar. Bürgern von Mühlrose, die aufgrund der Belastungen durch den Tagebaubetrieb die Umsiedlung wünschen, soll durch das Bergbauunternehmen diese Möglichkeit gegeben werden. Die Dorfstruktur von Mühlrose ist auch in diesem Fall zu erhalten.
  3. Außerhalb des Abbaugebietes sind negative hydrologische Veränderungen während und nach dem Bergbau durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Dies gilt auch für das gesamte Strugatal. Dazu sind alle technisch möglichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die nachbergbaulichen Verhältnisse sind so zu gestalten, dass Vernässungen bewohnter Grundstücke vermieden werden.
  4. Östlich von Mulkwitz ist im Anschluss an den bestehenden Wald ein Gebiet zur Waldmehrung auszuweisen, das die Folgen des Tagebaus für Mulkwitz und Rohne minimiert.

Die Stellungnahme des Bündnisses ist hier im Internet abrufbar: http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/170927_stellungnahme_buendnis.pdf

Einleitung des Planverfahrens: https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/braunkohle/braunkohlenplanung/tagebau-nochten/2-fortschreibung-des-braunkohlenplans-tagebau-nochten.html

Ansprechpartner:
Adrian Rinnert, Bündnis Strukturwandel jetzt“  (erreichbar am 3.10.): 035727-579341
René Schuster, GRÜNE LIGA: 0151-14420487

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