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Indirekte Braunkohle-Subventionen beenden? Wasser retten!

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Vor dem Landtag in Potsdam protestieren am heutigen Mittwoch mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlenbergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass ist die Behandlung dieses Gesetzes im Umweltausschuss. Unter dem Motto "Rettet unser Wasser   die Verursacher der Kohleverschmutzung müssen zahlen" versenken Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser. Damit wird die versteckte Subventionierung der Braunkohle durch die Befreiung vom Wassernutzungsentgelt kritisiert, welche im Wassergesetz verankert ist.

Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach §40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, welches von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. "Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige  Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro. Heutzutage gibt es keine Begründung mehr für diese massive staatliche Unterstützung dieser veralteten Stromerzeugung. Die Landesregierung muss die Novellierung nutzen, um ungerechtfertigte Ausnahmen abzuschaffen und die Entgelte jetzt anzuheben", kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.

Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und - vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau - auch mit Eisenhydroxid ("Ockerschlamm"). "Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zu Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen", erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .

"Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz seinen finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder - mindestens drei Milliarden Euro - jetzt dringend öffentlich gesichert werden", ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.

In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. Es müsse mehr Wert auf die Vorsorge gelegt werden. Dazu gehöre auch neue Tagebaue, die zu Quellen für Sulfat und Eisenocker werden, auszuschließen. "Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden", fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.

Diese Forderungen finden sich auch in der neuen Petition "Rettet unser Wasser - Neue Tagebaue ausschließen", welche von Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Deutschland, NABU Brandenburg, Greenpeace Berlin, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, Lausitzer Allianz initiiert wurde. Unter https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1 kann man einen Appell an Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sowie Berlins Regierenden Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder richten, neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen und die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern.

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