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Welzower Initiative stellt sich gegen Abbaggerung – Bundestagsabgeordnete: Kohleausstieg wird auch auf Bundesebene eingeleitet

hw 9636Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) wie auch die Klimaexpertin der Grünen im Deutschen Bundestag Annalena Baerbock sprachen sich am Mittwochabend in Welzow gegen den neuen Tagebau Welzow-Süd II aus. Die Initiative hatte Experten und Anwohner zu einer Diskussion über die Zukunft der Stadt am Tagebau nach der Offenlegung des sogenannten "Revierkonzepts" der LEAG geladen. "Heimat verkauft man nicht. Wir sind gegen eine weitere Abbaggerung unserer Stadt", sagte die GZW-Sprecherin Hannelore Wodtke. Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG kündigte vor wenigen Wochen an, dass der neue Tagebau Jänschwalde-Nord nicht kommen wird, der Tagebau Nochten 2 wesentlich verkleinert wird, für Welzow jedoch erst ab 2020 eine Entscheidung zur Abbaggerung gefällt werden soll. Wodtke bezeichnete die Entscheidung der LEAG als einen "unhaltbaren Zustand".

Unterstützung bekamen die Welzower von den Bündnisgrünen: "Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. . Daher wird der Kohleausstieg auch auf Bundesebene eingeleitet", sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock: "Bei der Gestaltung dieser Entwicklung müssen die wirtschaftlichen Perspektiven und die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen berücksichtigt werden". Der Bund werde sich an der Bewältigung des Strukturwandels weg von der einseitigen Kohlewirtschaft finanziell beteiligen, so Baerbock. So gebe es seit der finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 den Titel "Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen", der zunächst pro Jahr 4 Mio. Euro für alle Braunkohlereviere zusammen vorsieht - und das für die nächsten zehn Jahre mindestens. "Doch unsere regelmäßige Anfragen zeigen auf, dass aus diesem Topf noch immer nichts abgerufen wurde", sagte Baerbock.

Auch werde die Bundesregierung nach der Wahl eine Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" einsetzen, die den Kohleausstieg begleiten soll. Die Kommission werde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt, weitere Ressorts sowie Vertreter von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, betroffenen Unternehmen und Branchen sowie regionale Akteure sollen eingebunden werden. Die vorbereitenden Arbeiten laufen bereits, sodass die Kommission ihre Arbeit Anfang 2018 aufnehmen und Ergebnisse möglichst bis Ende 2018 vorlegen kann, berichtete die Bundestagsabgeordnete.

Hannelore Wodtke mahnte: "Wenn wir Welzower nicht aufpassen, gehen wir leer aus". Wer wolle denn schon in den Strukturwandel investieren, wenn die Drohung wie ein Damoklesschwert über der Stadt schwebt, dass ein Teil des Gebietes dem Kohlebagger zum Opfer fallen soll.

Der Grünenchef von Spree-Neiße Wolfgang Renner erklärte, die Debatte um die Kohle werde der Lausitz noch eine Weile erhalten bleiben. Einig waren sich an diesem Abend alle Beteiligten, dass es einen sofortigen Ausstieg von heute auf morgen nicht geben werde, selbst wenn SPD-Minister wie Albrecht Gerber dies gerne immer wieder unterstellten. Doch heute müssen die Weichen gestellt werden, resümierte Renner.

 

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