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Tagebau-Entscheidungen nicht der LEAG überlassen

Anlässlich der heute in Cottbus stattfindenden 89. Sitzung des Braunkohlenausschusses kritisiert der BUND Brandenburg, dass die brandenburgische Landesregierung ihren politischen Gestaltungsspielraum in Sachen Kohleausstieg an die LEAG abgibt und so die Einleitung des dringend notwendigen Strukturwandels weiter verzögert.Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hätte bei der heutigen Sitzung bekannt geben können, dass die neuen Tagebaue nicht notwendig sind und daher im Zuge der derzeitigen Überarbeitung aus der Energiestrategie 2030 gestrichen werden. Damit hätten die Einwohnerinnen und Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Orte endlich Sicherheit. Weil die Landesregierung sich nicht zu den neuen Tagebauen äußern will, bevor die LEAG eine Entscheidung verkündet hat, tat er dies jedoch nicht.

"Nötig wären politische Überlegungen auf Basis der in Auftrag gegebenen Gutachten anstatt ein privatwirtschaftliches Unternehmen die Richtung vorgegeben zu lassen. Die von Umsiedlungbedrohten Menschen sowie die LEAG-Angestellten werden von der Regierung als Spielball der Profitinteressen freigegeben. Viel wichtiger als den Kohleausstieg zu behindern, wäre die Anordnung von Sicherheitsleistungen für die Behebung der Schäden. Das dies bisher versäumt wurde, könnte Brandenburg noch Milliarden kosten", erklärt Michaela Kruse, Klimaschutzreferentin beim BUND Brandenburg.

Die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird derzeit überarbeitet. Alles deutet darauf hin, dass die neuen Tagebaue Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd II im Zuge der Überarbeitung aus der Energiestrategie 2030 gestrichen werden, da ihre Notwendigkeit nicht mehr zu begründen ist. Bei der Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums für die Errechnung der aktualisierten Version taucht der Tagebaue Jänschwalde-Nord in keinem der drei Szenarien auf und der Tagebau Welzow-Süd II nur in einem Unterszenario.[1]

Bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.2.17 sagte Minister Gerber zum Stand der Überarbeitung der Energiestrategie 2030, dass man sich zu den neuen Tagebauen nicht äußern werde, bevor der Bergbaubetreiber LEAG seine Absichten offen gelegt habe. Die Überarbeitung verzögere sich, weil die LEAG-Entscheidung eingearbeitet werden müsse. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fällt damit in die Sommerpause 2017.

Das Unternehmen verschiebt seit dem Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall im Frühjahr 2016 die Ankündigung zu den neuen Tagebauen. Ursprünglich war von "vor Weihnachten" 2016 die Rede, dann von Frühsommer und Sommer 2017. Als letztes hieß es "vor Ostern". Nachdem klar wurde, dass offensichtlich bis zur Sitzung des Braunkohlenausschusses keine Neuigkeiten von der LEAG diesbezüglich zu erwarten sind, sagte Minister Gerber seine Teilnahme am Tagesordnungspunkt "Stand der Evaluierung der Energiestrategie 2030" ab. Uwe Steffen, der Minister Gerber heute im Braunkohlenausschuss vertrat, machte keine neuen Ankündigungen.

[1] PNN, 7.3.17: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1163598/

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