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Lausitzer Revier muss "Modellregion des Umstiegs" werden

Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ der CDU des Landes Brandenburg will Startpunkt der inner- und außerparteilichen Diskussion sein, damit die Umsetzung einer neuen Energiepolitik für alle Teile des Landes gelingt.

Energiewende heißt neu denken

Die Energiewende nimmt Fahrt auf. Wer heute von „Brückentechnologien“ spricht, muss morgen die Ausstiegsszenarien diskutieren. Über das „ob“ der Energiewende herrscht in den unterschiedlichen politischen Lagern zwischenzeitlich Konsens. Ihre Gestaltung ist jetzt die zentrale Frage. Wir müssen uns zeitnah darauf einstellen, dass alte Strukturen in der Energieerzeugung durch neue ersetzt werden. Für das Energieland Brandenburg heißt dies, dass wir unsere Politik der Energiewende schon heute neu denken müssen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten und künftige Entwicklungschancen nutzen wollen.

Klimaziele ernst nehmen

Deutschland steht zur Energiewende. Unsere nationalen Einsparziele wurden vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Bis 2050 soll der Treibhausgasausstoß um 80 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Gleichzeitig bereitet die EU eine Reform des CO2-Zertifikatehandels ab 2019 vor. CO2-Verknappung und -Verteuerung werden die Folge sein. Emissionen werden zum Kostenfaktor. Bei der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 sollen neue internationale Verpflichtungen vereinbart werden, um das verbindliche 2-Grad-Ziel zu erreichen. Gemeinsam mit den führenden Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung einer glaubwürdigen Klimapolitik beim G7-Gipfel erneut bekräftigt. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir verpflichten uns, unseren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen, auch durch die Entwicklung und den Einsatz innovativer Technologien, und streben bis 2050 einen Umbau der Energiewirtschaft an.“

Durch die energiepolitischen Beschlüsse der großen Koalition werden bereits in diesem Jahrzehnt die ersten Kraftwerksblöcke stillgelegt und in eine Kapazitätsreserve überführt. Die Bedarfsperspektive für Rohbraunkohle ändert sich dadurch grundlegend. Die aktuelle Braunkohleplanung des Landes Brandenburg erübrigt sich damit. Tagebauneuaufschlüsse sind somit obsolet.

Braunkohle als Wirtschaftsfaktor

Wir erkennen die wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle für die Lausitz an und wissen um die kulturelle Bedeutung der Bodenschätze für die Region. Ein Ausstieg aus der Kohleförderung darf deshalb nicht als Strukturbruch über die Lausitz kommen. Er muss über mehrere Jahre politisch und sozial begleitet werden, um soziale Verwerfungen und Entwicklungen wie in den Steinkohlerevieren an Rhein und Ruhr zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik ein und wollen Perspektiven für die Zeit nach der Braunkohle erarbeiten.

Die Initiativgruppe „Energiewende“ der CDU Brandenburg fordert:

  1. Sofortige Qualifizierung des Lausitzer Reviers zur „Modellregion des Umstiegs“ mit der Zielorientierung 2030 und entsprechende Änderung der Landesbraunkohlenplanung
    Das Lausitzer Revier als zusammenhängende Region bietet alle Voraussetzungen für ein europäisches Modellprojekt. Wachstumskerne wie bspw. Spremberg-Schwarze Pumpe sind ideale Ausgangspunkte zur Neugestaltung einer CO2-armen Wirtschaftsstruktur. Dabei müssen die in den letzten 25 Jahren entstandene mittelständische Basis und erfolgreiche Neuansiedlungen, wie zum Beispiel die Papierindustrie, im Mittelpunkt stehen. Zum einen sind die Möglichkeiten der stofflichen Nutzung von Braunkohle stärker ins Blickfeld zu rücken. Zum anderen muss die industrielle Basis der Lausitz von ihrer einseitigen Abhängigkeit vom Rohstoff Braunkohle befreit werden.
  2. Erarbeitung eines Strukturprogrammes „Modellregion des Umstiegs“ für die Jahre 2015-2030 unter Bündelung aller strukturpolitischen Instrumente der Länder Brandenburg/Sachsen, des Bundes und der EU mit einer finanziellen Gesamtausstattung von mindestens 750 Mio. Euro
    Als Modellregion des Umstiegs nimmt das Lausitzer Revier aktiv am Prozess der Erreichung der Klimaziele teil. Damit lässt sich eine Kompensierung in Strukturmaßnahmen quantifizieren: Im Referenzjahr 2013 verursachte die Braunkohleverstromung in der Lausitz 56,3 Mio t CO2-Emissionen. Mit der Reform des CO2-Zertifikatehandels sollen nach Vorstellung der EU-Kommission zwischen 10 und 20 Euro pro Tonne CO2 erzielt werden. Diese Werte bieten den finanziellen Rahmen für die zu treffenden Maßnahmen.
  3. Teilhabe der durch den energiepolitischen Strukturwandel betroffenen Regionen an den vorgesehenen Vergütungsmitteln für die beschlossenen Stilllegungen, um zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturmaßnahmen durchführen zu können
  4. Ertüchtigung und Neuausrichtung der Hochschulen Cottbus, Senftenberg und ggf. Freiberg/Sachsen zu Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die den Strukturwandel substantiell begleiten und fördern können

Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ der CDU des Landes Brandenburg will Startpunkt der inner- und außerparteilichen Diskussion sein, damit die Umsetzung einer neuen Energiepolitik für alle Teile des Landes gelingt.

Für die Initiativgruppe „Energiewende“ der CDU-Brandenburg

Hans-Georg von der Marwitz MdB, Martin Patzelt MdB, Monika Schulz-Höpfner (Präsidentin des Kreistages Spree-Neiße), Wolfgang Banditt (Mitglied KV CDU Uckermark), Günther Jurischka, Angelika Ziesch, Erhard Lehmann, Falko Höpfner, Andreas Kottwitz, Marianne Kapelle, Johannes Kapelle, Joachim Rakel, Bernd Howorek, Frank Schütz, Klaus-Dieter Fuhrmann u.a.

 

Hier finden Sie den Text als pdf: Initiativgruppe Energiewende