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Sulfatwelle: Risiko größer als prognostiziert

Im Brandenburger Landtag wurde heute der Entwurf des "Strategischen Gesamtplans zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz" vorgestellt. Dazu erklären Axel Kruschat (BUND Brandenburg) und Oliver Powalla (Kohleausstieg Berlin):

Offener Brief zur Novellierung des Wassergesetzes: „Wichtige Zukunftsaufgaben nicht angepackt“

Eineinhalb Wochen, bevor das Brandenburgische Wassergesetz am 22.9.2017 im Umweltausschuss abschließend beraten werden soll, hat sich der BUND Brandenburg in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden sowie die umweltpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Linke und Grüne gewandt. In dem Schreiben fordert der Umweltverband die Politikerinnen und Politiker auf, sich zwei wichtige Fragen zu stellen: Führt dieser Entwurf des Brandenburgischen Wassergesetzes zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser? Und entspricht der Entwurf den Anforderungen, die der Klimawandel stellt?

Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg erklärt: "Wir müssen leider feststellen, dass die wirklich großen Probleme rund um die kostbare und knappe Ressource Wasser nicht angegangen werden. Im Gegenteil: Die Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgeltes setzt keinen Anreiz zum Wassersparen in der Landwirtschaft und privilegiert die ineffizienten Kohlekraftwerke und die Braunkohletagebaue, obwohl diese hohe Folgekosten durch Wasserverschmutzung verursachen. Eine Sicherung des Landeswasserhaushaltes sowie eine Anpassung an den Klimawandel werden mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht."

Tagebaukritiker treffen sich am 23. September bei Kerkwitz

Bei einem Fest am 23. September werden die betroffenen Dörfer auf zehn Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord zurückblicken und sich bei ihren Unterstützern bedanken. Zugleich soll ein Zeichen für einen verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue in Deutschland wie in Polen gesetzt werden.
"Wir treffen uns an dem Ort, an dem wir beim jährlichen Sternmarsch zehn mal gemeinsam protestiert haben. Dieser Ort steht dafür, dass Widerstand gegen Kohle-Projekte sich lohnt."
sagt Monika Schulz-Höpfner aus Atterwasch.

Entwurf der Energiestrategie 2030: Ideologie statt Fachmeinung

Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfs der neuen Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg sowie des Startes der dreiwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung am Donnerstag letzter Woche, kritisiert der BUND Brandenburg erneut die Pläne der rot-roten Landesregierung.

"Die neue Energiestrategie zeichnet sich vor allem von einer kompletten Abwesenheit einer politischen Strategie aus. Man kopiert einfach die Pläne des Bergbaubetreibers und passt die Energiepolitik des Landes daran an ", kritisiert Carsten Preuß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg. " Es wird zwar so getan, als ob der Klimaschutz eine Rolle spielt. Der Hinweis der eigenen Gutachter, dass die deutschen Klimaziele durch diese Politik verfehlt werden, wird aber ignoriert ."

Petition gegen neue Tagebaue – Über 11.000 fordern sauberes Trinkwasser für Berlin und Brandenburg

Unsere Wasserpetition hat ihr Zwischenziel erreicht. Gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen (siehe unten) fordern schon über 11.000 UnterstützerInnen, dass ihr Trinkwasser vor der Kohleverschmutzung geschützt wird und deren Kosten nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition "Rettet unser Wasser - Neue Tagebaue ausschließen" läuft noch bis zur gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg, die am 6. November 2017 stattfinden wird.

"Die Zivilgesellschaft in Berlin und Brandenburg organisiert sich, um gegen die zunehmende Wasserverschmutzung durch Sulfat und Eisenocker vorzugehen. Wir erwarten von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke, dass sie den Bergbaukonzern LEAG, hinter dem eine internationale Finanzholding steht, verantwortlich machen. Die LEAG muss finanzielle Vorsorge betreiben und darf keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker schaffen. Vor allem der Berliner Bürgermeister ist jetzt in der Pflicht, schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben", erklärt Oliver Powalla vom Bürgerbegehren Klimaschutz.

Aufweichen von Brandenburgs Klimazielen nicht nachvollziehbar

Landesregierung handelt offenbar als Befehlsempfänger des Kohlekonzerns

Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert die geplante Aufweichung des Brandenburger Klimazieles als Unterwürfigkeit der Landesregierung gegenüber dem Kohlekonzern LEAG und  veröffentlichte heute ein entsprechendes Hintergrundpapier.
"Wir haben das Prognos-Gutachten zur Energiestrategie ausgewertet und können die Schlussfolgerungen der Landesregierung nicht nachvollziehen. Eine Aufweichung des Klimazieles ist selbst dann nicht notwendig, wenn die Einsparziele bei Verkehr und Industrie verfehlt werden."  sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Schuster weiter: "Mit der Aufweichung des Ziels von 25 auf 41 Millionen Tonnen soll die Energiestrategie dem Revierkonzept des Kohlekonzerns LEAG angepasst werden. Damit macht sich die Landesregierung zum wiederholten Male zum Befehlsempfänger des Kohlekonzerns."
Für einen Betrieb des Kraftwerkes Jänschwalde bis nach 2030 liefert weder das LEAG-Revierkonzept noch das Prognos-Gutachten der Landesregierung eine nachvollziehbare Begründung. Das "Basisszenario" des Gutachtens wurde von der Landesregierung als Auftraggeber absichtlich so definiert, dass das Kraftwerk im Jahr 2030 enthalten ist. Eine Empfehlung für dieses Szenario sprechen die Gutachter an keiner Stelle aus.

Die wichtigsten Informationen zur geplanten Aufweichung des Klimaziels hat die GRÜNE LIGA in einem Infoblatt zusammengestellt, das unter folgendem Link abrufbar ist: http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/321-die-koalition-der-wortbruechigen

Stellungnahmen gegen polnischen Tagebau in dieser Woche abschicken

Der Umweltverband GRÜNE LIGA macht darauf aufmerksam, dass die Frist zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung zum Raumordnungsplan der polnischen Region Lubuskie am 31. Juli endet. Gegen die Ausweisung des Braunkohlentagebaues Gubin im Plan bietet die GRÜNE LIGA einen Musterbrief auf ihrer Internetseite www.kein-tagebau.de an.

"Wir empfehlen den Bewohnern der grenznahen Orte dringend, sich mit einer Stellungnahme gegen den Tagebau Gubin auszusprechen. Auch wenn der Investor das Projekt vielleicht nie weiterverfolgen wird, muss eine Ausweisung im Raumordnungsplan verhindert werden, um der Region Planungssicherheit zu geben." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Aufweichen von Brandenburgs Klimazielen widerspräche Koalitionsvertrag

Der Umweltverband GRÜNE LIGA macht darauf aufmerksam, dass die laut Presseberichten geplante Aufweichung der brandenburgischen Klimaschutzziele zugunsten des Uraltkraftwerkes Jänschwalde klar dem rot-roten Koalitionsvertrag widerspräche.
"Wenn der Koalitionsvertrag der Braunkohle zuliebe gebrochen wird, ist das für alle Politikbereiche ein verheerendes Signal. Wenn sich Konzerne mehr auf die Regierung verlassen können, als die Bürger auf den Koalitionsvertrag, dann ist die Demokratie insgesamt in Gefahr." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Wassergesetz: Subventionierte Wasserverschmutzung soll weitergehen

Der BUND Brandenburg kritisiert die vorgeschlagene Novellierung des Wassergesetzes. In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss legte Geschäftsführer Axel Kruschat die Positionen des Umweltverbandes dar. Hauptkritikpunkte sind, dass sowohl in der Landwirtschaft als auch im Bergbau die falschen Anreize bei der Nutzung von Wasser gesetzt werden. Beim Schutz der Gewässer vor Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft wird auf das wesentlichste Instrument - den Gewässerrandstreifen - verzichtet.

"Die Landesregierung schreibt selbst in ihrem Gesetzesentwurf, dass das Wassernutzungsentgelt eine Lenkungsfunktion haben soll. Umso unverständlicher ist, dass die Braunkohletagebaue weiterhin von den Gebühren komplett befreit sein sollen. Immerhin verbrauchen die Tagebaue mit 800 000 m³ pro Tag über ein Drittel des geförderten Grundwassers. Und sie sind für die massive Belastung der Gewässer mit Sulfat verantwortlich. Das ist subventionierte Wasserverschmutzung", erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Messungen beweisen: Braunkohletagebau verursacht den Wassermangel im Pastlingsee

Grüne Liga kritisiert undurchsichtige Verzögerungstaktik der Bergbehörde

Die im letzten Jahr durchgeführten Verdunstungsmessungen belegen eindeutig, dass der Wasserverlust im Pastlingsee bei Guben durch die Grundwasserabsenkung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde hervorgerufen wurde. Eine entsprechende Auswertung der Daten durch das Umweltministeriums liegt allen Mitgliedern der AG Pastlingsee vor. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass die Landesbergbehörde den Verursacher durch eine Verzögerungstaktik in Schutz nimmt.

"Die Messungen belegen, dass der Tagebau die Hauptursache für den permanenten Wasserverlust und das Fischsterben von 2015 ist. Offenbar versucht die Landesbergbehörde aber, rechtliche Konsequenzen zu Lasten der LEAG so lange wie möglich zu verzögern. Sie will sogar den Bock zum Gärtner machen und weitere Ursachenforschung dem Verursacher selbst überlassen." sagte René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.