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Argumente: Warum der neue Tagebau Welzow nicht genehmigt werden darf

Vom 10. - 16. Dezember 2013 fand in Cottbus unter Beteiligung hunderter Bürger die zweite Erörterung zum Braunkohlenplanentwurf Welzow-Süd II statt. Über 120.000 Bürger hatten zuvor Einwände gegen den neuen Tagebau eingereicht. Im folgenden Papier werden die zehn größten Kritikpunkte zusammengefasst, die nach Auffassung von Greenpeace einer Genehmigung des Braunkohleplanes rechtlich und politisch zwingend entgegenstehen.

1. Energiewende verringert zukünftigen Kohlebedarf

Deutschland hat die Energiewende beschlossen und dies bedeutet, dass die Erneuerbaren Energien in Zukunft stetig ausgebaut werden. Im Umkehrschluss wird die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken immer stärker zurückgehen. Während der zunehmende Stromexport ins Ausland derzeit noch dazu führt, dass die Braunkohlekraftwerke weiterlaufen, ist bei weiterem Wachstum der Erneuerbaren Energien davon auszugehen, dass die Braunkohleförderung in der Lausitz zurückgeht.

Vattenfall verfügt in den fünf genehmigten Lausitzer Braunkohletagebauen noch über 1.174 Millionen Tonnen Braunkohlereserven (Stand 2012). Bei einer jährlichen Förderung von 60 Millionen Tonnen würden diese bereits genehmigten Reserven noch für 20 Jahre, d.h. bis nach 2032, ausreichen. In Zukunft ist jedoch mit einem Rückgang der jährlichen Förderung zu rechnen. Denn erstens zwingen zunehmende Anteile von Erneuerbaren Energien die Braunkohlekraftwerke immer häufiger im Teillastbetrieb zu fahren. Ein Gutachten von Prof. Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass Braunkohlekraftwerke im Jahr 2030 nur noch ca. 4.100-5.100 jährliche Volllaststunden aufweisen werden, je nach Alter. Im Jahr 2040 sind nur noch 3.300-4.100 Volllaststunden zu erwarten.

Zweitens wird es altersbedingt zur Stilllegung von Kapazitäten kommen. Insbesondere das 1976-88 errichtete Kraftwerk Jänschwalde (3.000 MW) und zwei alte Blöcke in Boxberg von 1979/80 (1.000 MW) erreichen in den 2020er Jahren ein Alter von über 40 Jahren, so dass mit einer Stilllegung zu rechnen ist. Die Abschaltung von Jänschwalde wird den jährlichen Kohlebedarf um 24 Millionen Tonnen senken, die Abschaltung der alten Boxberger Blöcke um weitere 9 Millionen Tonnen. Bei Berücksichtigung des Teillastbetriebs der Kraftwerke und der Abschaltung von Altblöcken ist davon auszugehen, dass die genehmigten Kohlevorräte noch über das Jahr 2040 hinaus reichen werden.

Auch das vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) beauftragte Gutachten von Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass die genehmigten Braunkohlevorräte im Tagebau Welzow-Süd I ausreichen, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2040 zu betreiben.[1]

à Was getan werden muss: Die Gemeinsame Landesplanung (GL) muss anerkennen, dass die Energiewende den zukünftigen Kohlebedarf stark verringern wird. Die Abwägung muss daher zu dem Ergebnis kommen, dass der neue Tagebau Welzow-Süd II nicht benötigt wird.

2. Gutachter Erdmann überschätzt zukünftigen Kohlebedarf systematisch

Der Braunkohleplanentwurf begründet die energiepolitische Notwendigkeit des neuen Abbaufeldes Welzow-Süd II mit der Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe in den Jahren 2026-42. Die GL stützt sich dabei auf ein vom Wirtschaftsministerium beauftragtes Gutachten von Prof. Georg Erdmann, der für das Kraftwerk Schwarze Pumpe auch im Jahr 2040 noch eine hohe Auslastung prognostiziert. Das Erdmann-Gutachten überschätzt den zukünftigen Kohlebedarf jedoch systematisch:

Bei der Erörterung in Cottbus musste der Gutachter Prof. Erdmann einen gravierenden Fehler zugeben: Der Kohlebedarf der Lausitzer Braunkohlekraftwerke ist um 92 Millionen Tonnen geringer als in seinem Gutachten angenommen. Dort berechnete Erdmann für die Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg bis zum Jahr 2050 einen Kohlebedarf von 759 Mio. Tonnen.[2] Bei seiner Präsentation bei der Erörterung korrigierte er diese Zahl wegen anderer Annahmen für das Kraftwerk Boxberg auf 668 Mio. Tonnen. Allein diese Korrektur entspricht fast dem halben Vorkommen an Braunkohle im Abbaufeld Welzow-Süd II!

Erdmann zufolge werden die Erneuerbaren Energien im Jahr 2040 in 2.000 Stunden des Jahres mehr als 100 Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken (ein Jahr hat 8.765 Stunden). Trotzdem geht Erdmann davon aus, dass die Braunkohlekraftwerke auch dann noch mit 40 Prozent ihrer Leistung Strom produzieren, wenn die Erneuerbaren Deutschland bereits voll versorgen können.[3]Diese Annahme ist unplausibel: Zum einen ist es unökonomisch bei Überproduktion weiterhin Braunkohle zu verbrennen. Zum anderen müsste der überschüssige Strom dann ins Ausland exportiert oder in Speichern zwischengelagert werden.

Erdmann geht von einem Ausbaustopp für Photovoltaik und Windkraft an Land ab dem Jahr 2030 aus. Demnach soll der Ausbau der Photovoltaik ab dem Jahr 2030 bei einem Stand von 65 GW plötzlich stoppen.[4] Der Ausbau der Windkraft an Land soll ebenfalls im Jahr 2030 bei 64 GW stoppen. Windkraft an Land und Photovoltaik sind die kostengünstigsten Erneuerbaren Energien, die sich schon heute teilweise ohne Förderung rechnen (PV Eigenverbrauch). Es ist daher vollkommen unrealistisch, von einem Ausbaustopp im Jahr 2030 auszugehen.

à Was getan werden muss: Die GL muss eine erneute Untersuchung zum zukünftigen Kohlebedarf in Auftrag geben, mit der diese Schwachpunkte behoben werden. Insbesondere muss sie die fehlerhafte Mengenberechnung im Braunkohlenplanentwurf korrigieren.

 

 

3. Stromexporte können keine energiepolitische Notwendigkeit begründen

Im Jahr 2013 exportierte Deutschland bereits die Rekordmenge von 33 Terawattstunden Elektrizität – das ist fast dreimal so viel Strom wie das Kraftwerk Schwarze Pumpe im Jahr produziert (12 tWh). Nach Prof. Erdmanns Gutachten müssten die Stromexporte in Zukunft noch erheblich ausgeweitet werden, damit das Kraftwerk Schwarze Pumpe eine hohe Auslastung beibehalten kann. Der Gutachter geht davon aus, dass die Erneuerbaren Energien im Jahr 2040 in 2.000 Stunden, also in etwa 3 Monaten des Jahres, mehr als 100 Prozent der deutschen Stromversorgung sichern werden. Trotzdem soll das Kraftwerke Schwarze Pumpe dann noch mit 40 Prozent Auslastung weiterlaufen – und Strom für den Export produzieren.

Das bedeutet: der neue Tagebau wird mit einem Kraftwerk begründet, das in 2.000 Stunden im Jahr allein für den Export produzieren soll. Dabei bleibt vollkommen unklar, ob die grenzüberschreitenden Stromleitungen bis dahin ausreichend ausgebaut sein werden, um Stromexporte dieser Größenordnung zu übertragen.

Es wird an dieser Stelle angezweifelt, ob Stromexporte die energiepolitische Notwendigkeit des Abbauvorhabens begründen können. Im Braunkohlenplanentwurf wird der Abbau von Welzow-Süd II mit der Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands begründet. Stromexporte sind nicht dazu geeignet, die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands zu gewährleisten.

Bei genauerer Betrachtung hat das Gutachten von Prof. Erdmann die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit von Welzow-Süd II gar nicht untersucht. Das Gutachten argumentiert vielmehr, dass Vattenfall den Strom aus Schwarze Pumpe irgendwie verkaufen könne, sei es durch Stromexporte oder Einspeisung in Stromspeicher (S. 11). Diese Argumentation ist absurd, denn die fehlenden Stromspeicher sind bislang eines der meistgenannten Argumente dafür, dass ein vollständiger Umstieg auf Erneuerbare Energien noch nicht möglich ist. Und nun sollen diese zu entwickelnden Speichertechnologien nach Erdmann in Zukunft dazu eingesetzt werden, Strom aus Kohle zu speichern? Eine Untersuchung, ob sich Deutschlands Energieversorgung auch ohne Welzow-Süd II sichern lässt, erfolgt im Gutachten von Prof. Erdmann nicht.

àWas getan werden muss: Die GL muss mit einem neuen Gutachten nachweisen, dass Welzow-Süd II für die sichere Energieversorgung Deutschlands notwendig ist. Diese Begründung darf nicht schwerpunktmäßig auf Stromexporten beruhen.

4. Erneute Überprüfung alternativer Abbauvarianten nötig

Das zentrale Gutachten, mit dem die Planungsbehörde den neuen Tagebau rechtfertigt, hat sich beim Kohlebedarf um 92 Millionen Tonnen verrechnet. Aus diesem Fehler folgt, dass auch die Überprüfung alternativer Abbauvarianten nicht mehr aktuell ist. Im Braunkohlenplanentwurf wurde dargestellt, dass bei Erhalt des Wohnbezirks V der Stadt Welzow (400 Einwohner) 21,3 Millionen Tonnen Braunkohle nicht abgebaut werden könnten. Ebenso könnten bei Erhalt von Proschim 44,5 Millionen Tonnen, bei Erhalt von Karlsfeld 49,4 Millionen Tonnen und bei Erhalt von Lindenfeld 21 Millionen Tonnen nicht abgebaut werden.

Mit den im Kraftwerk Boxberg nach Berechnungen von Prof. Erdmann nicht benötigten Kohlemengen (91 Mio. Tonnen) könnte die Abbaggerung des Wohnbezirks V der Stadt Welzow und/oder anderer Ortsteile vermieden werden. Zu diesem Zweck müsste das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Teilen aus den Tagebauen Nochten und Reichwalde versorgt werden – so wie es bereits heute geschieht. Die Aussage der GL, dass jede Tonne Braunkohle aus Welzow-Süd II zur Sicherung der Versorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe notwendig sei, ist im Lichte der neuen Zahlen von Prof. Erdmann nicht mehr haltbar.

àWas getan werden muss: Die GL muss überprüfen, ob die Abbaggerung des Wohnbezirks V, Proschims oder anderer Ortsteile durch Nutzung der im Kraftwerk Boxberg nicht benötigten Kohlemengen vermieden werden kann.

5. Keine Vorsorge gegen weitere Versauerung und Verockerung von Gewässern vorgesehen, Verstoß gegen EU-Wasserrahmenrichtlinie

Der neue Tagebau Welzow-Süd II wird zu weiteren Einträgen von Sulfat und Eisenhydroxit ins Grundwasser, Seen und Flüsse führen. Der Wasserexperte Dr. Harald Friedrich hat in einem von Greenpeace beauftragten Gutachten[5] aufgezeigt: Während des Tagebau?Betriebes wird Eisenpyrit zu Tage gefördert, das in der Abraumkippe oxidiert – dabei bilden sich Sulfate und Eisenhydroxit. Diese Schadstoffe verbleiben zunächst trocken in der Abraumkippe, nach Stilllegung des Tagebaus gelangen sie in das wiederansteigende Grundwasser. Im Falle des Tagebaus Welzow-Süd II werden die schwerwiegendsten Auswirkungen nach dem Jahr 2042 auftreten, wenn das Grundwasser im stillgelegten Tagebau wieder ansteigt. Die unter dem Stichwort „Braune Spree“ bekannten heutigen Ausmaße der Verockerung sind erst der Anfang der Gewässerverschmutzung durch Brandenburgs Tagebaue. Jeder zusätzliche Kubikmeter Abraum bringt zusätzliche Sulfat und Eisenemissionen in die Gewässer und verschärft so die Probleme der Versauerung und Verockerung.

Die Gemeinsame Landesplanung hat es versäumt, Vattenfall im Braunkohleplan effektive Vorsorgemaßnahmen gegen die Versauerung und Verockerung vorzuschreiben. Denn die Bildung von Sulfaten und Eisenhydroxit könnte dem Gutachten von Dr. Friedrich zufolge durch technische Maßnahmen vollständig vermieden werden. Dazu müsste Vattenfall beim Anlegen und dem logistischen Aufbau der Abraumkippe ausreichende Mengen Kalk zur chemischen Neutralisation einbringen. Die Beigabe von Kalk wird im Rheinischen Revier bereits erfolgreich praktiziert und wurde RWE im Braunkohlenplan Garzweiler verbindlich vorgeschrieben. Der entscheidende Punkt bei technischen Gegenmaßnahmen ist der richtige Zeitpunkt: Nur beim Anlegen der Kippe – wo die Pyritverwitterung stattfindet – kann die Bildung von Sulfaten und Eisenhydroxit vollständig unterbunden werden. Sind diese Substanzen erst in Grundwasser, Seen und Flüsse gelangt, ist es zu spät. Dann können nachträglich nur noch sehr kosten und zeitaufwändige Reparaturmaßnahmen das Problem bestenfalls eindämmen.

Nach einem von Greenpeace beauftragten Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Silke Laskowski ist davon auszugehen, dass der Braunkohlenplan gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt.[6] Diese im Jahr 2000 in Kraft getretene Richtlinie sieht ein Verschlechterungsverbot für das Grundwasser vor. Ohne Vorsorgemaßnahmen wird der neue Tagebau klar zusätzliche Sulfat- und Eisenhydroxit-Emissionen verursachen und damit den Zustand des Grundwassers verschlechtern.

àWas getan werden muss: Die GL muss im Braunkohleplan verbindlich festlegen, dass Vattenfall durch Beigabe von Kalk in die Kippe zur 100%igen Vermeidung aller Sulfat- und Eisenhydroxit-Emissionen verpflichtet wird.

 

6. Tagebau gefährdet die Erreichung der Klimaschutzziele Deutschlands, Brandenburgs und Vattenfalls

Im Braunkohlenplanentwurf fehlt eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, Brandenburgs und Vattenfalls. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent und bis 2050 um 80-95 Prozent zu senken (gegenüber 1990). Das Energiekonzept 2030 des Landes Brandenburg sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen von 55,9 Millionen Tonnen (2010) auf 25 Millionen Tonnen (2030) vor. Der Vattenfall-Konzern muss auf Grund von einer Eignerdirektive Klimaschutzziele einhalten. Er hat sich gegenüber dem schwedischen Staat zu zwei Zielen verpflichtet: (1) Vattenfall muss seine CO2-Emissionen von 94 Millionen Tonnen im Jahr 2010 auf 65 Millionen Tonnen in 2020 senken. (2) Vattenfall muss seine spezifischen Emissionen bis 2020 auf 330 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde senken.

Für die Erreichung dieser klimapolitischen Ziele wird es notwendig sein, die Braunkohleverstromung in Zukunft immer stärker zu reduzieren. So hat der Gutachter des brandenburgischen Umweltministeriums, Prof. Christian von Hirschhausen, aufgezeigt, dass die Ziele der Energiestrategie 2030 es erfordern, das Kraftwerk Jänschwalde in den 2020er Jahren abzuschalten und das Kraftwerk Schwarze Pumpe im Teillastbetrieb zu betreiben. Hingegen würde ein fortgesetzt hohes Niveau der Braunkohleverstromung in den Lausitzer Kraftwerken die Erreichung der genannten Klimaschutzziele stark gefährden.

Wie in der Anhörung von Herrn Hirschhausen ausgeführt wurde, ist eine europäische CCTS-Strategie (Carbon Capture Transport and Storage) gescheitert. Auch hat Vattenfall selbst am Kohlekraftwerksstandort Hamburg-Moorburg die Weiterverfolgung der CCS-Technologie aufgegeben. Die Speicherung von Kohlendioxid wird daher keinen Beitrag zur Einhaltung der oben genannten Klimaschutzziele beitragen können.

àWas getan werden muss: Die GL muss bei ihrer Abwägung die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung, Brandenburgs und Vattenfalls als zwingend voraussetzen. Bei der Ermittlung des zukünftigen Kohlebedarfs ist davon auszugehen, dass diese Ziele eingehalten werden.

7. Umweltbericht fehlerhaft

Der Umweltbericht zum Braunkohleplanentwurf ist aus mindestens zwei Gründen fehlerhaft und muss grundlegend überarbeitet werden. Um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, muss die GL mit dem Umweltbericht eine exakte Beschreibung der Umweltauswirkungen des Tagebaus und eine umfassende Alternativenprüfung vorlegen. Beides wurde unterlassen.

Erstens fehlt im Umweltbericht eine ausreichende Berechnung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Tagebaus. Dazu müsste die Planungsbehörde einen systematischen Vergleich vornehmen: Wie groß sind die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen bei Erschließung des neuen Tagebaus im Vergleich zur Situation, wenn dort nicht abgebaggert wird? Weil dieser systematische Vergleich unterlassen wurde, ist es mit den vorgelegten Unterlagen ist es nicht möglich, die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des neuen Tagebaus quantitativ zu bestimmen.

Zweitens fehlt im Umweltbericht eine ordentliche Alternativenprüfung. Zu diesem Zweck wäre zu untersuchen, ob das Planungsziel einer langfristig sicheren Energieversorgung auch ohne den Tagebau Welzow-Süd II zu erreichen wäre. Bisher hat die GL lediglich ein Gutachten von Geomontan vorgelegt, das verschiedene Abbauvarianten miteinander vergleicht. Eine ordentliche Alternativenprüfung müsste zumindest die folgenden Alternativen umfassend untersuchen: a) die Nutzung alternativer Braunkohlelagerstätten, bei denen ein Abbau ohne Umsiedlungen möglich wäre (Bagenz-Ost, Spremberg-Ost), b) die Versorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe mit Kohle aus den Tagebauen Nochten und Reichwalde, c) die Nutzung Erneuerbarer Energien im Planungsgebiet.

àWas getan werden muss: Die GL muss den Umweltbericht grundlegend überarbeiten lassen. Der erneuerte Umweltbericht muss eine exakte quantitative Beschreibung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen sowie ein umfassende Alternativenprüfung enthalten.

 

8. Sozialverträglichkeit der Umsiedlung nicht gegeben

Entsprechend Ziel 15 im Braunkohleplan sind Umsiedlungen sozialverträglich zu gestalten. Auf der Erörterungsveranstaltung wurde jedoch deutlich, dass die Voraussetzungen für eine sozialverträgliche Umsiedlung nicht gegeben sind. Zahlreiche von der Umsiedlung Betroffene lehnen diese strikt ab – dies wird unter anderem deutlich an der Weigerung Proschims, mit Vattenfall über eine Umsiedlung zu verhandeln. Der von der GL vorgeschlagene Umsiedlungsstandort Terpe trifft bei den Bewohnern Proschims auf strikte Ablehnung. Manche Betroffene sind entschlossen, ihren Grundbesitz bis zu einer möglichen Enteignung zu verteidigen. Es kann daher keineswegs von einer einvernehmlichen Umsiedlung ausgegangen werden.

Die Gemeinsame Landesplanung hat es versäumt, untersuchen zu lassen, welche Bedingungen für eine sozialverträgliche Umsiedlung zu berücksichtigen sind. So berichten viele Betroffene von massiven gesundheitlichen Auswirkungen der Umsiedlung. Die Hinweise, dass eine Umsiedlung gesundheitliche Schäden verursachen kann, wurden in keiner Weise untersucht. Ebenso hat die GL versäumt, die bisherigen Erfahrungen mit Umsiedlungen systematisch aufzuarbeiten und die Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aufgrund des Fehlens notwendiger Untersuchungen kann die GL keinerlei Prognose abgeben, ob im Falle Welzow-Süd II eine sozialverträgliche Umsiedlung überhaupt möglich ist.

àWas getan werden muss: Die GL muss ein Gutachten zu gesundheitlichen Auswirkungen von Umsiedlungen vorlegen und die bisherigen Erfahrungen mit Umsiedlungen systematisch aufarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. In Ziel 15 des Braunkohlenplanes muss aufgenommen werden, dass Umsiedlungen nur dann sozialverträglich sind, wenn sämtliche Betroffene sich freiwillig dazu bereit erklären.

9. Standsicherheit von Lieske nicht nachgewiesen

Die Standsicherheit des Dorfes Lieske ist nicht nachgewiesen. Lieske würde bei Abbau des neuen Abbaufeldes auf einen nur ca. 500 Meter breiten Landstreifen zwischen Sedlitzer See und Tagebau eingezwängt. Der von Greenpeace beauftragte Geologe Dr. Ralf Krupp hat in zwei Studien[7] auf erhebliche Gefahren der Standsicherheit von Lieske hingewiesen: Weil der Tagebau 60 Meter tiefer liegt als der Sedlitzer See besteht an der unterirdischen Dichtwand, die Vattenfall dort errichtet, ein starker hydraulischer Druck von 6 bar. Die Sicherheitslinie zwischen der Dichtwand und der Abgrabungsgrenze beträgt lediglich 150 Meter. Die hydrogeologischen Berechnungen von Dr. Krupp haben ergeben, dass undichte Stellen an der Dichtwand zu gravierenden Rutschungen führen können. Ein Wasserdurchbruch könnte im schlimmsten Fall zu einem sich verstärkenden Erosionskanal und einer Flutwelle aus dem Sedlitzer See in den Tagebau führen. Außerdem prognostiziert Dr. Krupp für die Phase des Grundwasseranstiegs – nach Beendigung des Tagebaus 2042 – eine schwerwiegende Rutschung, auch ohne Leckagen an der Dichtwand. Diesen geotechnischen Gefahren kann allein durch eine erhebliche Ausweitung der Sicherheitslinie auf mindestens 750 Meter begegnet werden.

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) hat der GL ein Gutachten von Dipl. Ing. Matthias Götz eingereicht, in dem dieser die von Krupp beschriebenen Gefahren zurückweist. Diese Studie entspricht allerdings nicht der Bearbeitungstiefe eines vollständigen Sicherheitsnachweises, wie er im bergrechtlichen Verfahren vorzulegen ist. Zudem weist Dr. Krupp auf mehrere Fehler in der Studie von Matthias Götz hin. Die Standsicherheit des Erddammes in Lieske ist somit weiterhin nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

Die Gefahr von Tagebaurutschungen ist ernst – erst vor wenigen Wochen ereignete sich im Tagebau Amsdorf der Romonta GmbH eine großflächige Rutschung.[8] Diese Rutschung erfasste eine größere Fläche als beim Unglück von Nachterstedt – und nur durch großes Glück kam es dabei ausschließlich zu materiellen Schäden.

àWas getan werden muss: Die GL muss aus Gründen der Risikovorsorge den Sicherheitsabstand zwischen der Dichtwand und der Abgrabungsgrenze auf 750 Meter erhöhen. Außerdem muss für die Frage der Standsicherheit des Erddammes bei Lieske ein vollständiger Sicherheitsnachweis – wie im bergrechtlichen Zulassungsverfahren – vorgelegt werden.

10. Arbeitsplatzeffekte falsch kalkuliert

Im Tagebau Welzow-Süd II arbeiten lediglich 550 Menschen, im Kraftwerk Schwarze Pumpe sind 174 Menschen beschäftigt. Diese Zahlen wurden von Vattenfall bei der Erörterungsveranstaltung im Dezember bekannt gegeben. Somit ist die Anzahl direkt betroffener Arbeitsplätze (724) geringer als die Anzahl von Umsiedlungen bedrohter Personen (810). Auch bei Berücksichtigung indirekter Arbeitsplätze sind die Arbeitsplatzeffekte einer Genehmigung des Braunkohleplanes deutlich geringer, als von der GL suggeriert.

Die GL begründet den Braunkohleplan mit der Angabe, dass im Land Brandenburg über 10.000 Arbeitnehmer direkt oder indirekt in der Braunkohlenindustrie beschäftigt sind. In diese Zahl gehen allerdings auch viele Arbeitsplätze im Kraftwerk Jänschwalde, den Tagebauen Jänschwalde/Cottbus-Nord und in der Verwaltung ein, die nicht von der Entscheidung über Welzow-Süd II betroffen sind. Weil es sich bei dem Braunkohleplan um einen vorhabenbezogenen Raumordnungsplan handelt, dürfen bei der Abwägung auch nur die konkret vorhabenbezogenen Arbeitsplatzeffekte eine Rolle spielen.

Des Weiteren hat es die GL unterlassen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen bei Genehmigung des Braunkohleplans zu kalkulieren. So sind 80 direkte und weitere indirekte Arbeitsplätze im Firmenverbund Proschim durch den Braunkohletagebau in ihrer Existenz bedroht. Des Weiteren sind im Spreewald zahlreiche Arbeitsplätze im Tourismus durch die braunkohlebedingte Verockerung bedroht.

àWas getan werden muss: Die GL darf bei ihrer Abwägung allein direkte und indirekte Arbeitsplätze im Tagebau Welzow-Süd und Kraftwerk Schwarze Pumpe berücksichtigen. Außerdem muss erfasst werden, wie viele Arbeitsplätze bei Genehmigung des Braunkohleplans in ihrer Existenz gefährdet werden.

Zitierte Gutachten:

  • Georg Erdmann (2013): Kurzgutachten zur energiewirtschaftlichen Planrechtfertigung im Entwurf des Braunkohlenplans „Tagebau Welzow-Süd räumlicher Teilabschnitt II“.
  • Christian von Hirschhausen und Pao-Yu Oei (2013): Gutachten zur energiepolitischen Notwendigkeit der Inanspruchnahme der im Teilfeld II lagernden Kohlevorräte unter besonderer Berücksichtigung der Zielfunktionen der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.
  • Silke Laskowski (2013): Zur Rechtmäßigkeit des Braunkohlenplan-Entwurfs „Welzow-Süd“ nach der EU Wasserrahmenrichtlinie.
  • Harald Friedrich (2014): Welzow-Süd II – absehbare Schäden für Grundwasser, Flüsse und Seen in der Lausitz. Untersuchung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Tagebaus.
  • Ralf Krupp (2012): Geotechnische Probleme beim geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II.
  • Ralf Krupp (2013): Zur Sicherheit des Erddammes zwischen Sedlitzer See und geplantem Braunkohletagebau Welzow-Süd II.
  • Matthias Götz/LBGR (2013): Studie zur Bewertung der hydromechanischen und erdstatischen Stabilität.

 


[1] http://www.mugv.brandenburg.de/media_fast/4055/diw_gutachten_braunkohlenutzung.pdf

[2] Erdmann-Gutachten, S. 20, http://www.energie.brandenburg.de/media/bb1.a.2865.de/Gutachten-Welzow-Sued-19022013-Final.pdf

[3] Erdmann-Gutachten, S. 10-11, http://www.energie.brandenburg.de/media/bb1.a.2865.de/Gutachten-Welzow-Sued-19022013-Final.pdf

[4] Erdmann-Gutachten, S. 8, http://www.energie.brandenburg.de/media/bb1.a.2865.de/Gutachten-Welzow-Sued-19022013-Final.pdf

[5] http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/20131202-Wassergutachten-Welzow.pdf

[6] http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/20120920-Rechtsgutachten-Braunkohle-Welzow-Sued-Wasserrahmenrichtlinie.pdf

[7] Die beiden Studien sind unter folgenden Links abrufbar: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/oel/Krupp_Kurzgutachten_Welzow_Sued_final_22_August_2012.pdf, http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Gutachten_Standsicherheit_Lieske.pdf

[8] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/romonta-amsdorf-kippenrutsch-ist-groesser-als-in-nachterstedt,20641266,25893500.html