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Auf diesem Weblog wurden relevante Meldungen, Statements und Meinungen rund um den Erörterungstermin vom 10.-16.12.2013 veröffentlicht.

Unter http://twitter.com/kohleprotest (@kohleprotest) gibt weitere Informationen. Der Hashtag für den Erörterungstermin lautet #EÖTWelzow

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Antrag gescheitert, die Unterlagen als NICHT ausreichend anzusehen und auf Verzicht von neuen Tagebau hinzuarbeiten

23 abgegeben Stimmen, 140428bka5davon votierten 7 dafür und 16 dagegen

Landesplanung: Trotz neuen Tagebau ca 40 Prozent weniger Job bis 2030 durch die Braunkohle

Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin Brandenburg (GL): Im Jahr 2030 wird es von den derzeit 10.000 direkten und indirekten Arbeitsplätze nur noch 4.000 verbleiben, so das Ergebnis des Prognos Gutachten (also mit dem neuen Tagebau Welzow)140428bka3

Landesplanung: Proschim soll abgebaggert werden, da sonst Wirtschaftlichkeit für Vattenfall eingeschränkt

Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin Brandenburg (GL): Wir haben geprüft ob Proschim erhalten bleiben kann, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, das es dann Nachteile für die Wirtschaftlichkeit geben würde140428bka4

Kritische Umweltministerin bleibt der Sitzung fern

140428bka2Von Seiten der Landesregierung erschienen nur die erklärten Braunkohlebefürworter Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE). Umweltministerin Anita Tack (LINKE), die in der Vergangenheit kritische Positionen zum neuen Tagebau hatte, blieb der Sitzung fern. Tack liess mitteilen, dass sie andere Termine habe

Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte.

Greenpeace: Verfassungsgericht stärkt Braunkohle-Tagebauopfer

Bürger in Deutschland haben künftig bessere Chancen, sich gegen die Enteignung für einen Tagebau zu wehren. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem heutigen Urteil die Rechte von Eigentümern. Für Kohlekonzerne wie Vattenfall oder RWE wird es entsprechend schwieriger, ihre riesigen Kohlegruben genehmigt zu bekommen.

B90/ Die Grünen Brandenburg: Braunkohleplanverfahren Welzow-Süd II nach Garzweiler-Urteil sofort aussetzen

Zum heutigen Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Klagen gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler nehmen der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg BENJAMIN RASCHKE und der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt Stellung: "Die Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten der von der Abbaggerung bedrohten Anwohner durch den heutigen Karlsruher Urteilsspruch hat auch unmittelbare Auswirkungen auf das in Brandenburg laufende Genehmigungsverfahren für den Lausitzer Braunkohletagebau Welzow-Süd Teilfeld II. Dieses ist durch das Karlsruher Urteil noch fragwürdiger geworden, als es ohnehin schon war", sagte AXEL VOGEL.

Fehlerhafte Planung beim Tagebau Welzow: Planungsleiter schließt laut RBB nochmalige Überarbeitung nicht aus

Nach Informationen des RBB ist es gut möglich, dass die Argumente hinsichtlich der negativen Beeinflussung des Wassers des Gutachters Harald Friedrich fruchten. "Die Planungsbehörde hat in diesem Punkt angreifbare Arbeit geleistet." Dies berichtet ein Insider aus Kreisen der Landesregierung laut dem RBB, der namentlich nicht genannt werden möchte. Voraussichtlich wird die Gemeinsame Landesplanung aber erst im Februar nächsten Jahres bekannt geben, ob die Pläne abgesegnet oder noch einmal überarbeitet werden müssen, teilt Jens-Uwe Schade mit, Pressesprecher im Infrastrukturministerium.

Ende der Anhörung Tagebau Welzow: Plan weist eklatante Mängel auf - Bündnis fordert Einstellung des Verfahrens

Am Montagabend endete eine Erörterung über den Entwurf eines Braunkohlenplans zum geplanten Tagebau Welzow Süd Teilfeld II in den Cottbusser Messehallen.Das Bündnis "Kein weiteres Dorf abbaggern" fordert nach dem Ende der fünftätigen Anhörung eine Einstellung des Verfahrens. Bereits am Freitag bekräftigte René Schuster von der Grünen Liga: "Die aufgezeigten Mängel sind so gravierend, dass es mit Nachbesserungen nicht getan ist. Die einzig richtige Antwort auf diese Fehlplanung ist ein Verzicht auf das Teilfeld II und eine dementsprechende Überarbeitung des Braunkohleplans."

Gutachter verrechnet sich mal 100 Mio Tonnen. Greenpeace: Anhörung entlarvt Pläne von Vattenfall als schlampig und arrogant

Gerald NeubauerHeute endet voraussichtlich die Anhörung zum geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II. Im Verlauf zeigten sich zahlreiche Ungenauigkeiten seitens der Behörde. Der Gutachter des Brandenburger Wirtschaftsministeriums hatte beim Bedarf der belieferten Kraftwerke 91 Millionen Tonnen Braunkohle zu viel errechnet. Es fehlt ein Vergleich der Qualität des Grundwassers mit und ohne weiteren Tagebau. Die Standortsicherheit des  vom Abrutschen bedrohten Orts Lieske wurde nicht ausreichend untersucht.