Braunkohle-Debatte im EU-Parlament: Deutsche und Polnische Tagebau-Betroffene fordern Unterstützung von der EU

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Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2016 12:59

Auf einer Debatte zu den Auswirkungen des Braunkohleabbaus forderten Tagebau-Betroffene aus der Lausitz und Polen am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament die Unterstützung der EU bei der Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen Europas. Die Europa-Abgeordneten Lidia Geringer de Oedenberg aus Polen und  Reinhard Bütikofer aus Deutschland hatten zusammen mit dem Umweltverband WWF Vertreter aus der Lausitz und Westpolen zu einer Anhörung eingeladen.  Rene Schuster von der Umweltgruppe Cottbus forderte von der EU finanzielles Unterstützungsprogramm für alle Braunkohleregionen Europas: "Die EU sollte nicht nur die Lausitz, sondern alle europäischen Braunkohleregionen beim Strukturwandel finanziell unterstützen." Die Forderung der Tagebau-Betroffenen fand Zustimmung bei Abgeordneten von Vertretern der Links und der Grünenfraktion im EU-Parlament.

BUND: Bedingungen für einen geordneten Braunkohleaussstieg werden schlechter

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Veröffentlicht am Montag, 18. April 2016 15:39

Verkauf der Braunkohle an Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH) denkbar schlechtes Ergebnis für Brandenburg

Mit EPH dürfte der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle erheblich schwerer werden, wenn nicht umgehend die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung festlegt. Es liegt auf der Hand, dass die Braunkohle in der Lausitz bis 2040 auslaufen muss, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will.

Vattenfall – Hauptverdächtiger im Kohle-Krimi

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Veröffentlicht am Montag, 18. April 2016 12:26

Am heutigen Montag, dem 18. April 2016, ist ein Schicksalstag für die Lausitzer Braunkohle. Vattenfall will seine Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg sowie die Tagebaue Jänschwalde, Cottbus-Nord, Nochten und Welzow-Süd an den tschechischen Konzern EPH (Energetický a Prumyslový Holding) verkaufen. Dieser tritt in Kooperation mit der Finanzgruppe PPF auf. Damit ist die Zukunft der Kohle in der Lausitz völlig ungewissen. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin fordert einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Deshalb protestierte das Bündnis heute um 9:00 Uhr vor der Zentrale von Vattenfall in der Chausseestraße (Berlin-Mitte), indem es einen "Klima-Tatort" (engl.: "Climate Crime Scene") darstellte. Parallel dazu fanden ähnliche Aktionen in Stockholm und Prag statt.

Vattenfall-Tagebaue drohen weiteres Milliardengrab für die brandenburgische Steuerzahler zu werden

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Veröffentlicht am Donnerstag, 14. April 2016 15:07

Bergbehörden haben Möglichkeit der Sicherheitsleistung nicht genutzt

Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium in der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus einräumen musste, könnten die Rekultivierungskosten der Tagebaue bei einem Verkauf an die tschechische EPH letztlich vom brandenburgischen Steuerzahler bezahlt werden.

"Die Möglichkeit die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen abzusichern, haben die Landesbehörden systematisch missachtet. Mit der politischen Unterstützung eines Verkaufes an EPH droht die Brandenburgische Landesregierung nun endgültig das Vermögen der Steuerzahler in Milliardenhöhe zu verschleudern. Wir haben es hier mit einem Versagen der Landespolitiker zu tun, das dem Skandal um den Pannenflughafen BER in nichts nachsteht." sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.

Bauernbund verlangt sofortige Einstellung aller Tagebau-Planungen

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Veröffentlicht am Montag, 11. April 2016 12:32

Der Bauernbund Brandenburg hat dem tschechischen Investor EPH den erbitterten Widerstand der märkischen Landwirtschaft gegen neue Braunkohle-Tagebaue angekündigt. "Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir nicht erleichtert, dass Vattenfall an einen tschechischen Milliardär mit Briefkastenfirmen in der Karibik verkaufen will, dessen deutscher Geschäftsführer vor zwei Monaten wegen Korruptionsverdacht gehen musste", sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka. Dörfer, Äcker und Wälder der Lausitz dürften nicht mehr skrupellosen Geschäftemachern geopfert werden, so der 33jährige Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Schilka forderte die Landesregierung auf, alle Tagebau-Planungen sofort einzustellen: "Es kann doch nicht angehen, dass die Tschechen nach Brandenburg kommen, weil sie im eigenen Land keine Dorfbewohner mehr enteignen dürfen - und hier wird ihnen mit der Planierraupe der Weg freigemacht."

Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen

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Veröffentlicht am Montag, 04. April 2016 14:18

Antwort des Senates an Abgeordnete hält juristischer Prüfung nicht stand

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bündnisses Kohleausstieg Berlin und des Umweltverbandes GRÜNE LIGA zeigt auf, dass der Senat von Berlin weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg über die Landesentwicklungsplanung verhindern kann. Das hatte der Senat noch im Januar bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage versucht zu bestreiten. Schon im Mai wollen die Potsdamer Landesregierung und der Berliner Senat einen ersten Entwurf des gemeinsamen Planes beschließen.

Protest gegen neue Tagebaue: Braunkohlekritiker fordern mittelfristigen Braunkohleausstieg

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Veröffentlicht am Sonntag, 03. April 2016 23:44

Bei einer Kundgebung des Bündnisses "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" im bedrohten Dorf Rohne (Landkreis Görlitz) sprachen sich am Sonntag etwa 250 Menschen für einen Verzicht auf den Aufschluss von neuen Tagebauen aus und forderten einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.  Neben Betroffen aus den Lausitzer Tagebaugebieten nahmen auch die sächsischen Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann (LINKE) und Franziska Schubert (Grüne) teil. Zum umstrittenen Verkauf der Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall an undurchsichtige Finanzspekulanten, wie den tschechischen Milliardär Daniel Kretinský von der Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) machten die Teilnehmer ihre Ablehnung deutlich.

Gutachten vorgelegt: Wie kann das Land Berlin den Kohleausstieg einleiten?

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Veröffentlicht am Donnerstag, 17. März 2016 13:49

Berlin will aus der Kohle aussteigen. Darauf haben sich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ geeinigt. Bisher erscheint das Erreichen dieses Zieles vor allem an der Bereitschaft des Kohlekraftwerkbetreibers Vattenfall zu hängen. Doch dieser hat den Abschalttermin für das Braunkohlekraftwerk Klingenberg schon einmal eigenmächtig von 2016 auf 2020 verschoben.In einem Rechtsgutachten, das BürgerBegehren Klimaschutz heute vorstellte, hat die renommierte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm die Handlungsmöglichkeiten des Landes Berlin untersucht.