Kohleausstieg: Faktenlage widerlegt Wirtschaftsminister

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Veröffentlicht am Montag, 20. August 2018 19:54

Zu der heutigen Pressemitteilung von sechs Wirtschafts- und Energieminister, in welcher diese den Kohleausstieg in Frage stellen und die Arbeit der "Kohlekommission" kritisieren, äußert sich Carsten Preuß, Vorstandsvorsitzender des BUND Brandenburg folgendermaßen:

Energiestrategie: Landesregierung versteckt Kohlebekenntnis im Sommerloch

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Veröffentlicht am Dienstag, 14. August 2018 12:03

Ohne die Öffentlichkeit zu informieren hat die brandenburgische Landesregierung Anfang Juli und damit mitten im Sommerloch den aktualisierten Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 beschlossen. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Brandenburg ist das Taktik: Während die ganze Welt über die Klimakrise in Gestalt von Waldbränden und Dürren spricht, habe Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nämlich ein blamables Papier vorgelegt, welches einmal mehr ein blindes Festhalten an der Braunkohle propagiert.

" Das Verstecken von peinlichen Klimaschutz-Entscheidungen hat bei der Landesregierung mittlerweile Methode. Letzten Sommer wurde versucht die Klimaschutzziele in der Energiestrategie aufzuweichen, jetzt passiert dies durch die Hintertür mit einem Maßnahmenkatalog, der die ‚Weiternutzung der Kohle als Brückentechnologie' bis Mitte der 2040er beinhaltet. Das ist ganz klar nicht mit den brandenburgischen und erst recht nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar ", erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Ein Abgleich, ob diese und andere Maßnahmen mit der Einhaltung der Klimaziele der noch geltenden Energiestrategie von 2012 kompatibel sind, erfolgte offenbar nicht.

Kohlekommission darf nicht auf falscher Zahlengrundlage arbeiten

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Veröffentlicht am Freitag, 13. Juli 2018 09:49

Wirtschaftsministerium veröffentlichte nachweislich zu hohe Arbeitsplatzeffekte der Braunkohlewirtschaft

Cottbus/Berlin, 13.06.2018. Der Umweltverband GRÜNE LIGA mahnt vor der heutigen Tagung der Kohlekommission mehr Sachlichkeit in der Braunkohledebatte an. Ein als Grundlage für die Arbeit der Kommission vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichtes Gutachten nennt nachweislich zu hohe Arbeitsmarkteffekte des Kohleabbaus.

"Den Kommissionsmitgliedern sollen hunderte vom Steuerzahler finanzierte Jobs als Teil der privaten Kohlenwirtschaft untergejubelt werden. So wird die Bedeutung der Branche für die Regionen überhöht dargestellt." kritisiert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. "Angesichts der weitreichenden Schlußfolgerungen, die aus den Arbeitsplatzzahlen abgeleitet werden, ist dringend mehr Sachlichkeit und Gründlichkeit nötig."

Tagebausanierung: Chance zur Anordnung von Sicherheitsleistungen jetzt nutzen!

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Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 18:30

In Anbetracht der Diskussionen um einen bundesweiten Kohleausstieg fordert der BUND Brandenburg die brandenburgische Landesregierung auf, die nächsten Möglichkeiten zu nutzen, um insolvenzfeste Gelder für die Renaturierung der Tagebauflächen vom Bergbaubetreiber einzuziehen. Die Einzahlung sogenannter Sicherheitsleistungen kann das Landesbergamt zur Voraussetzung der Zulassung der Hauptbetriebspläne machen.

Den neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde wird die LEAG voraussichtlich im Herbst 2018 und für den Tagebau Welzow-Süd im Herbst 2019 beantragen. "Brandenburg hat jetzt ganz konkret die Chance dafür zu sorgen, dass nicht am Ende die Allgemeinheit auf den Kosten für die Tagebaufolgen sitzen bleibt. Diese muss sie dringend nutzen!", mahnt Carsten Preuß, Vorstandsvorsitzender des BUND Brandenburg. Im Jahr 2021 läuft die sogenannte Cash-lock-up-Klausel aus, welche bei der Übernahme des Braunkohlegeschäfts durch EPH/PPF geschlossen wurde und welche einen sofortigen Abfluss der von Vattenfall im Zuge des Verkaufs für die Renaturierung überwiesenen rund 1,7 Mrd. Euro Barmittel an die Investoren verhindern soll.

Umweltgruppe unterstützt Gottesdienst in Taubendorf

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Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2018 09:10

Zeichen gegen Beeinträchtigungen durch Tagebau

Die Umweltgruppe Cottbus begrüßt den für den 24. Juni in Taubendorf geplanten Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung als wichtiges Signal für die Region. Für 14:00 Uhr lädt die Evangelische Kirchengemeinde Region Guben zu einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung unter freiem Himmel an der Taubendorfer Mahnglocke.

"Nach zahlreichen Veranstaltungen in Atterwasch und Kerkwitz ist es ein wichtiges Signal, dass die Kirche vor Ort in Taubendorf ist, wo die Probleme mit dem Tagebau jetzt am akutesten sind. Während die Behörden und LEAG erst in diesem Jahr zugaben, dass die Tagebauwirkungen bereits bis zum Pinnower See reichen, hat die Gubener Kirchengemeinde den Kohleabbau schon immer als Problem aller Bewohner der Region erkannt. Mitglieder der Cottbuser Umweltgruppe werden das auch weiter unterstützen und am 24. Juni am Gottesdienst teilnehmen." sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.

Bundes-Kommission muss schnelle erste Schritte beim Kohleausstieg gehen

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Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Juni 2018 15:09

Der Umweltverband GRÜNE LIGA erwartet von der  heute vom Bundeskabinett eingesetzten Kohlekommission schnelle erste Schritte beim Kohleausstieg.

"Die Kommission muss jetzt zeitnah einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg den Revieren festlegen. Für die Lausitz sind dabei die ersten Schritte zentral: Ohne zeitnahe Abschaltung der alten und besonders klimaschädlichen Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg ist Klimaschutz in Deutschland nicht machbar. Die notwendigen Stillegungen ermöglichen auch den sofortigen Verzicht auf den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II und mehr Abstand von der Grubenkante für die Orte Rohne und Mulkwitz (Tagebau Nochten) sowie Taubendorf (Tagebau Jänschwalde) Diese Forderungen erhebt die GRÜNE LIGA seit langem gemeinsam mit den vor Ort betroffenen Menschen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

BUND: Schwarzer Schnee am Tagebau hat „es in sich“!

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Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Mai 2018 12:01

Der BUND Brandenburg hat eine Probe des Staubsturms der zwischen dem 15. und 17. März in Proschim am Tagebau Welzow Süd niederging analysieren lassen. Die Proben enthalten neben anderen Stoffen Blei, Arsen und Quecksilber.

Während des Kälteeinbruches Mitte März kam es am Braunkohletagebau Welzow zu einer starken Verwehung von Staub, der vor allem in Proschim und der Stadt Welzow niederging. Die Anwohner sprachen damals von „schwarzem Schnee“.

Brandenburg will abgesagte Braunkohle-Tagebaue nicht endgültig ausschließen

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Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2018 14:07

Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass die Brandenburger Landesregierung für kein einziges der 34 Braunkohlevorkommen die Gewinnung verbindlich im Landesentwicklungsplan ausschließen will. Heute endet die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

"Der zweite Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist ein Armutszeugnis. Nicht einmal bereits öffentlich abgesagte Tagebaue wie Jänschwalde-Nord will die Brandenburger Landesregierung verbindlich ausschließen. Die ideologische Prägung der Woidke-Regierung auf die Braunkohle steigert sich damit immer weiter ins Absurde. Man muss daran zweifeln, dass die Landesregierung zum sachlichen Dialog in der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung fähig ist." sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.