Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

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Veröffentlicht am Freitag, 24. März 2017 11:51

Protest bedrohter Dörfer vor Braunkohlenausschuss in Cottbus

Bei der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses in Cottbus kritisierten mehrere Ausschussmitglieder das Festhalten der Landesregierung an Tagebauplanungen als unverantwortlich. Vor dem Sitzungsort forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

Tagebau-Entscheidungen nicht der LEAG überlassen

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Veröffentlicht am Donnerstag, 23. März 2017 13:27

Anlässlich der heute in Cottbus stattfindenden 89. Sitzung des Braunkohlenausschusses kritisiert der BUND Brandenburg, dass die brandenburgische Landesregierung ihren politischen Gestaltungsspielraum in Sachen Kohleausstieg an die LEAG abgibt und so die Einleitung des dringend notwendigen Strukturwandels weiter verzögert.Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hätte bei der heutigen Sitzung bekannt geben können, dass die neuen Tagebaue nicht notwendig sind und daher im Zuge der derzeitigen Überarbeitung aus der Energiestrategie 2030 gestrichen werden. Damit hätten die Einwohnerinnen und Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Orte endlich Sicherheit. Weil die Landesregierung sich nicht zu den neuen Tagebauen äußern will, bevor die LEAG eine Entscheidung verkündet hat, tat er dies jedoch nicht.

Urteil im Braunkohle-Bergschadenprozess: Landesregierung lässt Menschen allein

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Veröffentlicht am Donnerstag, 16. März 2017 12:38

Das Landgericht Cottbus urteilte am Mittwoch, dass die Förderung von Braunkohle Schuld am Absterben von etwa 20 Bäumen war. Geklagt hatte eine Familie am Rande des aktiven Tagebaus Jänschwalde. Der Bergbaubetreiber hatte als Ausgleich 47 Euro pro Baum angeboten. Wieviel Schadensersatz wirklich den Tagebaurandbewohnern zusteht, muss jetzt erst noch ermittelt werden. Auch ist noch unklar, ob der tschechische Bergbaubetreiber LEAG das Urteil akzeptiert. Juristen, der im Eigentum tschechischer Oligarchen stehenden Kohleholding, wollen die Urteilsbegründung erstmal "prüfen". Sollte der Bergbaubetreiber Berufung einlegen, muss die Familie die Kosten für das Verfahren vorstrecken.

Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

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Veröffentlicht am Mittwoch, 08. März 2017 09:29

Wegen des vom Braunkohleabbbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.

"Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte." sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Bergamt erlaubt Tagebaulärm über den Grenzwerten - BUND legt Widerspruch ein

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Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2017 15:57

Der BUND Brandenburg hat Widerspruch gegen den Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für den Braunkohletagebau Welzow-Süd eingelegt und diesen nun begründet. Bereits in seiner im November letzten Jahres eingereichten Stellungnahme hatte der BUND Brandenburg kritisiert, dass an mehreren Stellen zu hohe Lärmgrenzwerte zu Grunde gelegt werden. An vier Orten werden die Grenzwerte für die Nacht nach den Prognosen in den nächsten Jahren regelmäßig überschritten. Im Zulassungsbescheid vom 21.12.2016 wurden diese Punkte unverändert genehmigt. Der BUND Brandenburg erneuert daher mit dem Widerspruch seine Kritik.

Trotz der Hinweise durch den BUND Brandenburg auf zahlreiche Ungereimtheiten hat das Landesbergbauamt (LBGR) den Sonderbetriebsplan zugelassen. So wird an mehreren Orten, für welche die Lärmbelastung prognostiziert wurde ("Immissionsorte"), eine fragwürdige Einordnung bezüglich der Bebauung vorgenommen. "Dass im Sonderbetriebsplan mehrere Wohngebiete ohne ersichtlichen Grund als Mischgebiete ausgewiesen wurden, legt den Verdacht nahe, dass die dort geltenden höheren Messwerte für Lärm ausgenutzt werden sollen. Das spart dem Bergbaubetreibenden schließlich teure Lärmschutzmaßnahmen", erklärt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.

Tagebaukritiker treffen sich nach Ostern wieder in Rohne

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Veröffentlicht am Montag, 20. Februar 2017 10:56

Am 23. April, dem Sonntag nach Ostern, werden sich wieder sächsische und brandenburgische Tagebaukritiker und -betroffene in Schleife und Rohne treffen. Das entschied das gastgebende Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" auf seinem jüngsten Treffen und lädt alle an einer zukunftsfähigen Lausitz interessierten Kräfte dazu ein. Die Teilnehmer treffen sich um 13:45 Uhr am Bahnhof Schleife und laufen gemeinsam zum Sportplatz in Rohne, wo eine Kundgebung stattfindet.

"Vor der anstehenden strategischen Entscheidung der LEAG appellieren wir an das Unternehmen, sich der Realität zu stellen und alle Pläne für neue Tagebaue aufzugeben. Unsere Dörfer sind nicht nur zu schade zum Verheizen, sie sind auch zu schade als Verhandlungsmasse zwischen Kohlelobby und Bundesregierung missbraucht zu werden." sagt Edith Penk aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Rohne.

Bergbauschäden durch Braunkohleförderung: Landesregierung verweigert weiterhin Einrichtung einer Schiedsstelle

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Veröffentlicht am Freitag, 17. Februar 2017 13:22

Die Debatte um Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am Donnerstagabend trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. „Eine Frechheit, wie mit uns umgegangen wird“, waren noch die harmlosesten Worte auf der Veranstaltung. „Die Stimmung ist auf dem Siedepunkt“, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion. Seit nunmehr über vier Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle, trotz eines Beschlusses des Brandenburger Landesparlamentes im Jahr 2013.

Lausitz: 10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Einwohner fordern Einstellung der Braunkohlevorhaben

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Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2017 14:49

Grabko/Kerkwitz/Atterwasch, Bereits zum zehnten Mal protestieren heute Einwohner bedrohter Dörfer aus der ganzen Lausitz, sowie Gäste aus Sachsen, Polen und Berlin mit einem Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue. Die über 800 Teilnehmer forderten von der rot-roten Landesregierung die sofortige Einstellung des Planverfahrens für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord und keine Genehmigung weiterer Tagebaue in der Lausitz. Der neue Eigentümer der Braunkohlesparte – die tschechisch-zypriotische Finanz- und Energieholding EPH im Bund mit dem nebulösen Finanzinvestor PPF – hat seine Entscheidung ob er den Aufschluss neuer Tagebaue weiter anstrebt, immer wieder verschoben. Im August 2016 hieß es noch, dass bis Weihnachten eine Entscheidung fallen soll, neuen Ankündigungen zufolge, soll es erst „vor der Sommerpause“ 2017 verkündet werden.

„Es ist eine Schande, dass wir seit fast zehn Jahren von der Brandenburger Landesregierung als Spekulationsobjekt hingehalten werden“, sagt Christian Huschga aus Atterwasch: „Während überall in der Welt die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg stehen, will die Regierung in Potsdam uns immer noch den Profit-Interessen tschechischer Oligarchen zum Fraß vorwerfen“.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass kein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord bei der Überarbeitung der Energiestrategie mehr angestrebt wird“, fordert der Kreistagsabgeordnete Andreas Stahlberg aus der Gemeinde Schenkendöbern. Ein neues Kohlekraftwerk Jänschwalde werde nicht mehr kommen, damit habe sich auch der neue Tagebau erledigt. Stahlberg stellte klar, dass es „somit definitiv keine energiepolitische Notwendigkeit für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord“ mehr gebe. „Auch haben die massiven Steuerrückforderungen des Bergbauunternehmens im vergangenem Jahr gezeigt, dass mit der Braunkohle keine Gewinne mehr zu machen sind“ ergänzt er. „Eine langfristige Sicherheit und Perspektive für die Region kann nur durch einen strukturierten Kohleausstieg erreicht werden.“„Kohle-Konzerne kommen und gehen, aber unser Widerstand steht seit Jahren. Wir werden nicht weichen bis endlich eine Absage neuer Tagebauplanungen kommt. Dass der Sternmarsch bereits im zehnten Jahr stattfindet, ist ein beeindruckendes Zeichen für die Kontinuität des Widerstandes“, sagt Silvia Borkenhagen von der Agenda 21 der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern.

Hintergrund Sternmarsch

Zum traditionellen Sternmarsch rufen die Ortsvorsteher der von Umsiedlung oder Randlage am Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer ebenso auf, wie der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet seit zehn Jahren an einem der ersten Sonntage des Jahres statt. Nach Bekanntwerden der Pläne des Vattenfall-Konzerns und der Potsdamer Landesregierung war er am 6. Januar 2008 erstmals durchgeführt worden. Der Tagebau Jänschwalde-Nord bedroht die gesamte Gubener Region. Während drei Orte mit etwa 900 Einwohnern umgesiedelt werden sollen, würden Dörfer wie Taubendorf und Groß Gastrose in eine unzumutbare Randlage am Abgrund geraten. Insgesamt stehen mindestens fünf neue Tagebaue mit 3200 Umsiedlungen in der Lausitz zur Diskussion.